Am 5.10.2014 finden in Peru Regional- und Kommunalwahlen statt. Eine Sorge treibt die demokratischen Kräfte um. Über 300 KandidatInnen für StadträtInnen, BürgermeisterInnen auf Distrikt-und Provinzebene sowie bei den Regionalwahlen (Departements) wurden von den Wahlen ausgeschlossen, weil sie u.a. mit dem Drogenhandel und/oder krimineller Geldwäsche in Verbindung stehen,oder aber wegen sexueller Übergriffe verurteilt wurden.
Einige Beispiele:
Um die Wahlchancen des bisherigen Regionalpräsidenten von Cajamarca zu verringern, wurde dieser in Untersuchungshaft genommen wegen Korruptionsvorwürfen.
Der bisherige Regionalpräsident von Tumbes (nördliche Küste Perus), Vinas Dioses, ist untergetaucht. Er wird der Veruntreuung öffentlicher Gelderbezichtigt und wird gesucht wegen des Verdachtes, drei Morde in Auftrag gegeben zu haben.Drei seiner engsten Verbündeten und Leibwächter wurden erschossen, kurz bevor sieihre Aussagen vor dem Ermittlungsrichter machen konnten.
Ein Beispiel aus dem Bereich des Drogenhandels ist der Distriktbürgermeister von Monzón (Region Huánuco). Er gehört zur „Elite“ des Drogenhandels und tritt zur Wiederwahl an. Vor der Wahl und während seiner Zeit als Distriktbürgermeister war und ist sein Programm: Ja zur Coca-Produktion in seinem Landkreis, Nein zu allen staatlichen und privaten Alternativen zum Cocaanbau.Kritikern entgegnet er lapidar: Es würde doch immer gefordert, dass ein Bürgermeister die Interessen seiner Umgebung im Blick haben sollte. Andere Bürgermeisterinnen würden den illegalen Goldabbau fördern, andere Bergbau-Firmen oder Agrarunternehmen . Er unterstütze nicht einmal fremde Interessen sondern nur die seiner Leute.
Überraschung in Lima
Dagegen sind die Kandidaten in Lima fast harmlos, aber eben nur fast: der in den Umfragen (immer noch) weit führende Luis Castanheda hatte enge Vertraute mit Verbindung zum Drogenhandel während seiner Amtszeit von 2006 – 2011. Dies hat eine Recherche der Zeitschrift PODER vor einigen Wochen festgestellt. Seiner Popularität scheinen die Anschuldigungen bisher nur wenig Abbruch zu tun, frei nach dem Motto, das viele Wähler zu leiten scheint: “Er stiehlt, aber er tut wenigstens etwas. Roba pero hace obras”.
Mehr als die Korruption ist ihm nun eine kleine Lüge zum Verhängnis geworden: er hatte gegenüber der Wahlbehörde angegeben, dass er seinen Abschluss an der Katholischen Universität gemacht hatte. Tatsächlich ist sein Uni-Diplom aber von der Universidad San Martin de Porras. Diese Falschangabe hat die Wahlbehörde nun bewogen, Luis Castanheda Lossio von der Kandidatenliste zu streichen. Castanheda Lossio kann dagegen Widerspruch einlegen.
Damit könnte das Rennen um Lima nochmal spannend werden: die aktuelle Bürgermeisterin von Lima, Susana Villarán, tritt in einem Bündnis mit der Partei Alejandro Toledos zur Wiederwahl an. Dritter ist bisher der Distriktbürgermeister von San Miguel, Salvador Heresi.
Susana Villarán war selber vor vier Jahren knapp gewählt worden, weil der damals führende Kandidat wegen eines Formfehlers von der Liste gestrichen wurde.
Heinz Schulze/Hildegard Willer
Das im Titel gezeigte Wahlplakat von Luis Castanheda (“Roba pero hace obra – si me justificas asi, marca asi”) zirkuliert als Parodie im Internet und gibt die Stimmung vieler Wähler wieder – Luis Castanheda Lossio könnte als Kandidat aber nun ausfallen