Der peruanische Jurist José Ugaz war  als Sonderstaatsanwalt massgeblich für die  Aufdeckung der Montesinos-Fujimori-Konten Anfang des Jahrtausends. Seit Oktober 2014  ist er Vorsitzender der internationalen Anti-Korruptions-NGO Transparency International. Am 19. Januar beantwortete er Fragen der Auslandspresse in Lima

Die Korruption in Peru ist  nicht abhängig von der wirtschaftlichen Konjunktur, sondern ist strukturell verankert. Grund sei das koloniale Muster mit seinem Klientelismus, das bis heute in der peruanischen Gesellschaft verankert sei.

Dies betont José Ugaz immer wieder. Die derzeit in der peruanischen Presse hochgespielten Korruptionsanschuldigungen gegen das peruanische Präsidentenpaar besorgen ihn dagegen weniger.

Die Korruptionsfälle, die dem heutigen Präsidenten Ollanta Humala vorgeworfen würden,so Ugaz, stünden weit hinter der systematisch aufgezogenen Korruption des Fujimori-Montesinos-Regimes zurück. Soviel er feststellen könne, sei Humala selber ein ehrlicher Präsident, habe aber seinen Apparat nicht unbedingt im Griff.  Mehr als der peruanische Präsident, besorgt Ugaz die laxe Haltung der peruanischen Bürger zum Thema Korruption. „Korruption ist ein normales Geschäft geworden, das einem beim sozialen Aufstieg hilft“, kommentiert er z.Bsp. die 55% der Wähler Limas, die den Kandidaten mit dem Spruch „Er stiehlt zwar, aber tut auch was für uns“ („Roba pero hace obras“) gewählt haben.  Weder sei der peruanische Staatsapparat, noch die politischen Parteien von ihrer korrupten Vergangenheit gesäubert worden.

„Wir haben unsere Lektion aus der Fujimori-Montesinos-Korruption nicht gelernt“, lautet die  bittere Bilanz de José Ugaz. „Frage einen peruanischen Jugendlichen, und viele wissen nicht, wer Vladiminiro Montesinos ist“. Korruptionsbekämpfung ist bis heute kein Thema für den peruanischen Lehrplan.

José Ugaz hatte als Sonderstaatsanwalt nicht nur den wichtigsten Korruptionsfall der jüngeren peruanischen Geschichte zu untersuchen – die Korruption unter dem Duo Fujimori – Montesinos; er war auch mehrere Jahre bei der Weltbank für Korruptionsbekämpfung zuständig. Nun ist er zur Zivilgesellschaft zurückgekehrt und präsidiert die internationale NGO Transparency International, die ihr Hauptbüro in Berlin unterhält.

Auch international sehe es bei der Korruptionsbekämpfung nicht viel besser aus. In Lateinamerika seien die Korruptionszahlen bestenfalls auf dem gleichen Niveau geblieben.  Auch bei den am wenigsten korrupten Ländern der Region – Chile und Uruguay – sei es  mit der Korruptionsbekämpfung im letzten Jahr nicht mehr voran gegangen.  Und die Korruption sei auch keineswegs auf die Entwicklungsländer beschränkt: „Auch in Europa gibt es grosse Korruptionsfälle“ .

Für seinen Verband Transparency International sei es wichtig, eine militantere Rolle als bisher zusammen mit der Zivilgesellschaft einzunehmen, „da wo es keine legale Handhabe gibt, müssen wir soziale Sanktionen gegen Korruption suchen“. Wichtig sei auch, dass die G20-Staaten bei ihrem nächsten Gipfeltreffen beschliessen, dass die Steuerparadiese die Begünstigten ihrer Off-Shore-Firmen offen legen müssen, oder dass ein Korruptionsverdacht z.Bsp. genüge, um Einreisevisa zu verweigern.

Waren vor zwanzig Jahren die Privatisierung der Staatsbetriebe , Waffenkäufe und der Drogenhandel die grossen korruptionsanfälligen Geschäftsfelder in Peru, so seien dies heute der boomende Bausektor sowie das organisierte Verbrechen, das nicht nur den Drogenhandel, sondern auch Menschenhandel und  „eigentlich alles, was man illegal über Grenzen schaffen kann“, umfasse.

Peru galt – aufgrund seiner gründlichen Aufarbeitung der Fujimori-Montesinos-Korruption – lange Zeit als Vorreiter der Korruptionsbekämpfung. Wenn er aber heute sehe, dass die beiden  der Korruption beschuldigten  Alan Garcia und Keiko Fujimori als aussichtsreichste Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen 2016 gelten, so José Ugaz,  dann bekäme dieses Bild schon einige Risse.

Hildegard Willer

 

 

Hinterlasse eine Antwort

Deine Email Adresse wird nicht veröffentlicht.