Zehn Ereignisse, die das peruanische 2020 geprägt haben

 

  1. Erneute Parlamentswahlen bestätigen die politische Zersplitterung

Im September 2019 hatte Präsident Vizcarra das Parlament aufgelöst, weil es immer wieder die Vorschläge der Regierung torpedierte. Am 25. Januar wählten die Peruaner*innen deswegen neue Abgeordnete: für eine Legislaturperiode von gerade mal 17 Monaten und ohne Option zur Wiederwahl bei den regulären Präsidentschafts- und Kongresswahlen im April 2021.  Das Wahlergebnis machte wenig Hoffnung, dass der neu gewählte Kongress effizienter und weniger korrupt sein würde als der aufgelöste: Neun Parteien zogen ins Parlament ein, keine der Parteien hatte mehr als 12 Prozent der Wählerstimmen bekommen.  Überraschend stark waren autoritär-populistische Figuren wie Daniel Urresti oder die von Antauro Humala (dem radikalen Bruder des früheren Präsidenten) geführte UPP. Die größte Überraschung aber war wohl, dass die religiöse autochthone Partei FREPAP aus dem Stand 15 Sitze eroberte.

Die Tatsache, dass Präsident Martin Vizcarra im Kongress über gar keine Partei mehr verfügte – die Partei, mit der damals Pedro Pablo Kuczinski gewählt wurde, hatte sich aufgelöst – sollte sich gegen Ende des Jahres zu seinem Nachteil auswirken.

 

 

  1. Umweltschützer*innen lebten auch im Jahr 2020 gefährlich

 

Ende Januar berichtete der vormalige UN-Sonderberichterstatter für die Situation der Menschenrechtsverteidiger*innen, Michael Forst, über seinen Besuch in Peru. Er zeigte sich sehr besorgt darüber, wie stark die Menschenrechts- und vor allem Umweltschützer*innen unter Beschuss stehen. Als Gründe dafür führte er die fehlende bzw. mangelhafte Vorabkonsultation, Korruption und die Rolle illegaler und krimineller Akteure auf.

Leider sind diese Akteure während der Corona-Quarantäne nicht stillgestanden. Anders als die staatlichen Aufsichtsbehörden, die wegen Corona ihre Inspektionen während mehrerer Monate einstellten. So konnten Goldschürfer,  Drogen-  oder Holzhändler ihren illegalen Tätigkeiten weiter nachgehen. Der Preisanstieg der Krisenwährung Gold dürfte den illegalen Goldbergbau sogar noch ausgeweitet haben.

Vier Umweltschützer sind in Peru im Corona-Jahr ermordet worden. Der bisher letzte war Roberto Pacheco aus Madre de Dios.

 

 

  1. Die Universitätsreform greift – „Schrottunis“ müssen schließen

Anfang des Jahres standen viele tausend Universität-Studierende in Peru vor dem Nichts: ihre private Universität hatte keine staatliche Genehmigung erhalten und musste schließen. Niemand wusste, was aus den Studierenden werden würde.

Dahinter steckt einer der perfidesten Auswüchse des Neoliberalismus in Peru:  die privaten, gewinnorientierten Universitäten. Anders als die gemeinwohlorientierten privaten Universitäten mit langer Tradition in Peru (Universidades Catolicas, aber auch Universidad del Pacifico, Universidad San Martin de Porras und einige mehr), wurden diese Universitäten in den 90er Jahren mit dem Ziel der Gewinnmaximierung gegründet. Daraus sind inzwischen regelrechte Universitäts-Imperien entstanden. Die bekannteste unter ihnen ist die Universidad Cesar Vallejo, gegründet von César Acuña; andere sind Alas Peruanas oder Telesup, um nur zwei zu nennen.  Da die Plätze an den staatlichen Universitäten bei weitem nicht ausreichen, sind billige Privatunis mit Filialen auch in abgelegenen Gegenden eine attraktive Option für viele Familien. Das Niveau dieser Universitäten ist allerdings oft sehr niedrig. Erst 2014 erließ die Regierung Humala ein neues Universitätsgesetz. Dieses sah sowohl neue Anforderungen an die Universitäten als auch eine neue Aufsichtsbehörde vor. Seitdem müssen die Universitäten neue Genehmigungen nach den neuen Kriterien beantragen. Mehrere Universitäten haben diese Genehmigungen nicht erhalten. Zugleich sind mehrere Besitzer*innen privater Bildungskonzerne (namentlich Cesar Acuña  von der Universidad Cesar Vallejo und Jose Luna von Telesup)  sogar mit eigenen Parteien im Kongress vertreten. Ihr Ziel unter anderem: die Universitätsreform rückgängig zu machen.

 

  1. Covid-19 – der harte Lockdown

 

Auch Peru wurde vom Corona-Virus nicht verschont. Dass es allerdings binnen weniger Monate die Länder mit der – relativ zur Bevölkerungszahl – höchsten  Todesrate anführen würde, hätte Mitte März niemand vorhergesagt.  Am 15. März,  neun Tage nach Bekanntwerden des ersten Corona-Falls in Peru, verhängte Präsident Martin Vizcarra eine Quarantäne über ganz Peru und ließ die Grenzen schließen.  Der peruanische Lockdown kam früh und war einer der härtesten in der Region: Kinder durften nicht ins Freie, Schulen, Unis, Restaurants und viele Läden schlossen. Ab 18 Uhr galt Sperrstunde und niemand durfte auf die Straße.  Zugleich verkündete Vizcarra eines der größten Hilfspakete ganz Lateinamerikas an die Bevölkerung und Betriebe, die nun kein Einkommen hatten.

Dennoch reichte es nicht: die Infektions- und Todeszahlen schossen sehr bald in die Höhe und blieben dort bis Ende September.  Der Grund dafür lag nicht in den Maßnahmen der Regierung, sondern in der Struktur des prekären peruanischen Gesundheitswesens und dem hohen Anteil an informell Arbeitenden, die den Lockdown nicht durchhalten konnten.

 

  1. Peru bekommt keine Luft mehr

 

Die ersten Hiobsbotschaften kamen aus der Selva, dem peruanischen Amazonasgebiet. Menschen standen Schlange vor den Krankenhäusern, weil sie dringend künstliche Beatmung brauchten. Aber es gab nicht genügend medizinischen Sauerstoff. Die Lage war so dramatisch, dass der Priester Miguel Fuertes vom Vikariat San Jose de Amazonas in Iquitos eine Spendenaktion für eine Sauerstoffanlage startete. Es sollte nur der erste Aufruf von vielen sein, die sich im ganzen Land wiederholten. Denn der Mangel an Sauerstoff wurde zum tragischen Charakteristikum der Corona-Pandemie in Peru. Medizinischer Sauerstoff ist ein grundlegendes Arzneimittel, das alle Krankenhäuser vorrätig haben sollten. Aber in Peru gab es gerade mal sechs Krankenhäuser mit einer eigenen Sauerstoffproduktion. Kaum ein Krankenhaus verfügte über einen Sauerstoffanschluss an den Betten. Der Grund dafür lag darin, dass zwei ausländische Firmen die Sauerstoffproduktion in der Hand hatten und die staatlichen Krankenhäuser mit Flüssigsauerstoff in Flaschen belieferten. Der Hauptlieferant ist die deutsch-amerikanische Firma Linde. Darüber haben wir in InfoPeru ausführlich berichtet und eine Protestaktion initiiert.

 

 

  1. Peru ist ärmer geworden

Der größte Einbruch der Wirtschaft in ganz Südamerika; 40 Prozent Arbeitslose – so oder ähnlich lauteten die Schlagzeilen während der Corona-Krise. Tatsächlich ist die Vorhersage, wie stark die Pandemie die Wirtschaft nun wirklich geschädigt hat, auch ein Blick in die Kristallkugel. 12 bis 14 Prozent sei die Wirtschaft im Jahr 2020 eingebrochen. Bis der Zustand vor der Pandemie wieder erreicht sei, würden zwei Jahre vergehen, sagte der Volkswirtschaftsprofessor Efraim Gonzalo de Olarte im Interview mit InfoPeru. Im Dezember verkündete Finanzminister Waldo Mendoza, dass die Erholung der peruanischen Wirtschaft noch schneller voranginge. Wie auch immer: Corona hat die wirtschaftliche Ungleichheit vergrößert. Und die Erholung der Wirtschaft wird auch davon abhängen, wie stark die zweite Corona-Welle Peru treffen wird.

 

  1. Trotz Corona und Beliebtheit: Präsident wird abgesetzt

Ein Parlament mit neun Fraktionen und ein Präsident ohne Fraktion: das bot genügend Anreize für einen erneuten Machtkampf zwischen Parlament und Präsident. Präsident Vizcarra hatte Antikorruptionsmaßnahmen in die Wege geleitet sowie eine politische Reform (zum Beispiel die Aufhebung der Immunität für Abgeordnete). Er führte die von Humala begangene Universitätsreform weiter: all das war den Abgeordneten ein Dorn im Auge, die vor allem ihre eigenen Partikularinteressen im Blick hatten (wie etwa  die unter 3. genannten Universitätsbesitzer). Vizcarra genoss auch nach monatelanger Corona-Pandemie und trotz Fehlern in seinem Corona-Management große Zustimmung in der Bevölkerung. Dies hinderte die Parlamentarier*innen aber nicht daran, ein Absetzungsverfahren in die Wege zu leiten. Vizcarra hatte ein solches schon einmal überstanden. Dieses Mal gelang ihm das nicht. Mit der Begründung, dass Vizcarra in seiner Zeit als Regionalpräsident von Moquegua Schmiergelder angenommen habe, stimmten die Abgeordneten mit 105 gegen 23 Stimmen für seine Absetzung. Da die Vizepräsidentin Mercedes Araoz schon früher zurückgetreten war, fiel das Präsidentenamt an den Präsidenten des Parlamentes:  Manuel Merino, ein Hinterbänkler aus Tumbes, von dem die meisten Peruaner*innen noch nie gehört hatten.

 

  1. Die Jugend sagt „Nein“

 

Die Absetzung des zwar unter Korruptionsverdacht stehenden, aber beliebten Präsidenten durch ein Parlament, das als unbeliebt und korrupt gilt, brachte das Fass zum Überlaufen. Im ganzen Land gingen vor allem junge Menschen auf die Straße, um gegen die neue Regierung Merino zu protestieren. Die Proteste waren massiv und fanden bis im hintersten Winkel Perus statt. Ihr Slogan war „Ihr habt Euch mit der falschen Generation angelegt“.

Die Proteste stießen auf den erbitterten Widerstand der Polizei. Zwei Studierende wurden von Polizisten erschossen, die Schuldigen sind bis heute nicht identifiziert.

Die Demonstrierenden erreichten, dass die Regierung Merino zurücktrat und der Kongress sich auf eine Übergangsregierung einigte. Die neue Regierung wurde aus denjenigen Parteien und Personen gebildet, die gegen die Absetzung Vizcarras gestimmt hatten.

Nach ca. zwei Wochen flauten die Proteste ab. Ob sich daraus ein anhaltender Protestfaden wie in Chile bildet – wo die Proteste über ein Jahr gingen und in eine verfassungsgebende Versammlung mündeten – ist momentan nicht abzusehen. Eine Gruppe der Protestierenden wird wohl mit ihrer Forderung nach einer neuen Verfassung in Peru weitermachen.

 

 

  1. Übergangsregierung mit großen Aufgaben

 

Die neue Übergangsregierung unter dem Ingenieur und Wissenschaftler Francisco Sagasti vereint Personen aus dem liberal-progressiven Lager Perus mit langjähriger Erfahrung in der öffentlichen Verwaltung.  Die Minister*innenposten sind erstmals paritätisch mit Frauen und Männern besetzt. Dies ist an sich ein gutes Zeichen.  Allerdings hat diese Übergangsregierung einiges mehr zu tun als „nur“ dafür zu sorgen, dass die nächsten Präsidentschaftswahlen im April 2021 reibungslos über die Bühne gehen. Zum einen sitzen die Unterstützer*innen der durch die Proteste abgesetzten Regierung weiterhin im Parlament und es ist jetzt schon abzusehen, dass die Zeit des Burgfriedens mit der Regierung vorbei ist. Zum anderen muss die Regierung die zweite Corona-Welle managen. Dabei steht Peru nicht gut da: Das Land hat bis heute keinen Kaufvertrag für ein Vakzin für die Corona-Impfung unterschrieben. So wie es aussieht, werden die Peruaner*innen  erst im Jahr 2022 gegen Corona geimpft werden können.

 

 

 

  1. Abschaffung der Hungerlöhne im Landbau für den Agrarexport

 

Haben Sie sich schon mal gefragt haben, wie schmackhafte Spargel, Avocados, Weintrauben, Mangos und Baubeeren aus Peru so billig in einem deutschen Supermarkt landen können? Die Antwort darauf ist einfach: Seit 20 Jahren gelten im Agrarsektor Sonderarbeitsregeln für Saisonarbeiter*innen. Obwohl die Gewinnmargen der Agrarexporteure in den letzten Jahren sehr gut waren, haben die Landarbeiter*innen davon nichts abbekommen. Tageslöhne von umgerechnet zehn Euro für acht bis zwölf Stunden Landarbeit sind üblich.

Dagegen gingen die Landarbeiter*innen aus Ica – die erste Region Perus, die auf Agrarexport setzte – auf die Straße. Sie blockierten die Panamericana Sur. Ihre Kolleg*innen in Nordperu zogen nach. Am 5. Dezember erklärte der Kongress das bestehende Agrarförderungsgesetz für ungültig. Seitdem streiten sich Unternehmen, Arbeiter*innen, der Kongress und die Exekutive über eine neue Regelung.

Hildegard Willer

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