Im Jahr 2012 beschäftigten die Informationsstelle Peru vor allem die Themen Bergbau, soziale Inklusion sowie das Freihandelsabkommen.Ein Höhepunkt des Jahres war für unsere Informationsstelle wieder das Seminar vom 20. – 22. April 2012  in Köln, Thema „Peru heute: Spaltung und Ausschluss – Wege zu Inklusion, Beteiligung und Teilhabe“.

Über die wirtschaftliche und soziale Lage der peruanischen Bevölkerung referierten am Freitagabend Mechthild Ebeling und Heinz Schulze.  Das Wirtschaftswachstum des Landes kam nicht allen Menschen zugute, der Lebensstandard und der Zugang zur Basisversorgung – Ernährung, Gesundheit, Bildung- ist sehr ungleich. In einigen ländlichen Regionen hat sich die Situation verschlechtert. Die Beteiligung der indigenen Bevölkerung an Entscheidungen z. B. über Minen- und Infrastruktur-Projekte ist nicht gewährleistet.

Sergio Huamani Hilario von der Frente Unico de Defensa de los Intereses de Espinar (FUDIE) berichtete über die ökologischen und sozialen Folgen der Mine Tintaya der Schweizer Firma Xstrata für Espinar und die Region: die Zerstörung der Landschaft, die Vergiftung des Wassers und die Geburt missgebildeter Tiere,. Das treibt die Bevölkerung dazu, sich gegen die Mine zu wehren.

Die Bevölkerung wurde an der Entscheidung über dieses Projekt nicht beteiligt. Darüber informierte Ruth Luque Ibarra von der Vicaria de la Solidaridad von Sicuani. Die meisten sozialen Konflikte in Peru haben mit der rücksichtslosen Ausbeutung der Bodenschätze durch die Minengesellschaften zu tun. Die durch internationales und nationales Recht garantierte vorherige Befragung der indigenen und Bauern-Gemeinschaften wird auch von der neuen Regierung nicht durchgeführt.

Über den Einfluss unserer Wirtschaftspolitik und Lebensweise auf diese Situation referierte Jimi Merk. Er nannte Beispiele deutscher Entwicklungs- und Handelspolitik und unseres Konsum-Verhaltens, durch die soziale Ungleichheit und Ausschluss der armen Bevölkerung gefördert wurden.

In Arbeitsgruppen wurde auf Alternativen und mögliche Veränderungen in den Bereichen Bergbau, Demokratisierung, ländliche Armut und die Situation des amazonischen Regenwaldes eingegangen. Die Gruppen formulierten Ansatzpunkte und Alternativen, die am Sonntagmorgen vorgestellt wurden.

In der Abschlussrunde wurde über Planungen der Informationsstelle Peru und der Peru-Gruppen  informiert und Absprachen zu gemeinsamen Projekten und Kooperation getroffen.

Natürlich war auch der Besuch von Präsident Humala im Juni in Deutschland und Berlin ein Höhepunkt für alle Peruengagierten. Dass auch für  die deutsche Regierung Peru inzwischen als Rohstofflieferant  inzwischen sehr wichtig ist, zeigt die Tatsache, dass die Merkel-Regierung eine spezielle „Rohstoffpartnerschaft“ anstrebt und die Industrie- und Handelskammer einen großen Empfang für den Präsidenten ausrichtet. Leider wurden die vor dem Gebäude Demonstrierenden, die lautstark für eine gesunde Umwelt und gegen  den Einsatz von militärischer Gewalt bei Protesten vor allem in der Region Cajamarca eintraten, von den VertreterInnen der Politik und Wirtschaft sowie der Presse wenig wahrgenommen. –  Dennoch bleibt das Rohstoffthema und die dadurch entstehenden Konflikte aktuell: Auf einem Seminar in der Katholischen Akademie zu Rohstoffen aus Lateinamerika wir klar gestellt: Es gibt Fakten,  die niemals verhandelbar sein dürfen, wie z.B. das Recht auf Wasser. Einflussmöglichkeiten der Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung bei Entscheidungen über Großprojekte müssen auch durch die internationale Lobbyarbeit „von unten“ erkämpft werden.  –

Auch in einer Diskussionsveranstaltung mit den peruanischen Menschenrechtsvertretern Ernesto de la Jara und David Lovatón von der peruanischen Menschenrechtsorganisation IDL sowie mit César Ascorra, dem Leiter der Caritas Madre de Dios, wurde uns klar, dass die auf deutscher Seite oft angesprochene „Selbstregulierung“ der internationalen Großfirmen etwa  im Bergbau  nicht greift. Effektive Kontrollmechanismen gerade im Umweltbereich sind dringend erforderlich. Das in Peru ratifizierte Gesetz der  «Consulta Previa», der vorherigen Konsultation betroffener indigener Gemeinden bei Investitions- und Infrastrukturprojekten, hat bisher in keinster Weise dazu beigetragen, Konflikte um die boomende  Extraktivwirtschaft  in friedlicher Weise zu bearbeiten. Die Kriminalisierung der ökologischen sowie auch der indigenen Bewegungen hat zugenommen, der sog. „Investitionsschutz“  wird oft über den Schutz der Menschenrechte gestellt.

Eine Aufgabe der ISP muss verstärkt sein,  die Entwicklung der Rohstoffpartnerschaften Deutschlands auch mit Peru zu monitorieren. –

Zum ersten Mal in diesem Jahr fand in Berlin ein Treffen der europäischen zivilgesellschaftlichen Plattform Peru (PEP) statt. Auch bei diesem Treffen . Die peruanischen Vertreter der NGO FEDEPAZ stellten klar ihre Forderung nach einem Moratorium für Bergbau-Konzessionen, so lange es keinen mit Bürgerbeteiligung erstellten „Plan de Ordenamiento Territorial“ gibt. Sie schlagen vor, eine parlamentarische Kommission der EU anzuregen, die die Konfliktzonen Perus in Augenschein nimmt und Einfluss auf die peruanische Regierung geltend macht. Die PEP-VertreterInnen beschließen, in ihren Ländern gezielt Presse- und Informationsarbeit  gegenüber den nationalen und EU-Abgeordneten zu den Konfliktsituation Perus vor allem in den Regionen des Bergbaus zu machen.

Die ISP hat bereits seit Anfang 2011 zu verschiedenen Brief- und Mail-Aktionen gegen das Freihandelsabkommen der EU mit Kolumbien und Peru aufgerufen.

Nach unserer Einschätzung und der unserer Partnerorganisationen in Peru forciert das vorliegende Abkommen den rücksichtslosen Rohstoffbau in Kolumbien und Peru und verschärft die sozialen und ökologischen Konflikte. Es schreibt die Rolle dieser Länder als Rohstoff-Lieferanten fest und behindert ihre (zukünftige) Entwicklung. Die befürchtete Verletzung von Menschenrechten, Sozial- und Umweltstandards wird durch die – auf Anforderung einiger Abgeordneter – erstellten unverbindlichen Maßnahmen-Kataloge der Regierungen Kolumbiens und Perus nicht verhindert.

Erstaunt und verärgert haben wir feststellen müssen, dass in den Antworten der Abgeordneten meist kein Bezug zu unserer Kritik festzustellen war. Wir hatten mit einer Ausweitung des Rohstoffabbaus argumentiert – die sozialdemokratischen Abgeordneten erläuterten in ihren Antworten ihre Befürchtungen hinsichtlich der Situation der Menschenrechte in Kolumbien.

Wir haben die EU-Abgeordneten noch kurz vor der Abstimmung im Plenum des Europa-Parlaments über die Ratifizierung des Vertrags aufgefordert, sich für den Schutz der Menschenrechte und der Umwelt, nicht für Profit und zerstörerisches Wachstum zu entscheiden. Sie sollen sich für gerechten Handel und gleiche Beziehungen der EU zu den Ländern des Südens einsetzen und die Ratifizierung des Abkommens ablehnen.

Am Dienstag, 11.12., ist das Freihandelsabkommen vom Europa-Parlament ratifiziert worden.

Es gab 486 Ja-,  147 Nein-Stimmen und 41 Enthaltungen.

Die sozialdemokratischen Abgeordneten (nur eine Gegenstimme und acht Enthaltungen) begründeten ihre Zustimmung damit, dass Kolumbien und Peru „umfangreiche Maßnahmenkataloge zur Sicherung von Menschenrechten sowie internationaler Arbeits- und Umweltstandards präsentiert“ haben.  Dass diese Selbst-Verpflichtungen nicht Teil des Abkommens und damit auch unverbindlich sind, weil keine (Handels-)Sanktionen bei Verletzungen drohen, scheint den Abgeordneten offenbar unwichtig.

Das Abkommen muss nun zur Ratifizierung in alle nationalen Parlamente der EU – wir werden unsere Kampagne gegen die Ratifizierung im Bundestag Anfang des nächsten Jahres mit unseren Bündnispartnern (darunter Misereor, Adveniat und viele NGOs) vorbereiten.

Mechthild Ebeling/Jimi Merk