Die wirtschaftlichen Interessen Europas in Peru

 Diese Geschichte  beginnt mit der Kolonialzeit. Spaniens Krone brauchte nach dem teuren Feldzug gegen die Mauren zur Wiedereroberung Spaniens Geld. Die koloniale Eroberung Lateinamerikas diente der Suche nach Gold und anderen Bodenschätzen, an deren Inbesitznahme und Ausbeutung sich die spanische Krone bereicherte. Rohstoffe und Reichtum für Europa bedeuteten Zwangsarbeit und Plünderung der natürlichen Reichtümer für Lateinamerika.

Die Rolle Perus und anderer Länder Lateinamerikas als Rohstofflieferant(en) blieb auch nach der politischen Unabhängigkeit bestehen. Die spanischstämmige Oberschicht profitierte von diesem Wirtschaftssystem, viele waren Land- oder Minenbesitzer. Durch den Export konnten (Luxus-) Produkte aus Europa und Nordamerika importiert werden.

Durch die industrielle Entwicklung und die schnelleren Transportmöglichkeiten kamen neue Exportprodukte hinzu. Maßgeblich für Investitionen und Export war und ist bis heute die Nachfrage auf dem Weltmarkt.

Peru und viele andere Länder des Südens exportieren immer noch überwiegend mineralische und agrarische Rohstoffe. Preise und Handelsbedingungen für diese Rohstoffe sind entscheidend für ihre Steuer- und Deviseneinnahmen. Mit den Deviseneinahmen bezahlen sie den Import von industriellen Anlagen, Technik, Medikamenten, Nahrungsmitteln und anderen Konsumgütern sowie den Schuldendienst für die Kredite der Regierungen und Banken des Nordens. Ihre Bedeutung als Absatzmärkte für die Produkte aus dem Norden hat zugenommen.

Perus Exporte bestehen heute zu 60% aus Mineralien, dazu kommen ca. 10% Öl- und Ölprodukte.

Industrie in Deutschland und der EU :  abhängig von Rohstoffen für ihre Produktion und Märkten für ihre Produkte

 Die Rohstoffvorkommen in Europa reichen zur Versorgung der Industrie nicht aus, Europas Industrie ist existenziell auf Rohstoff-Importe angewiesen. Bei Antimon, Kobalt, Molybdän, Platin, Seltenen Erden und Titan müssen 100% der Erze importiert werden, bei Mangan 90%, bei Eisen, Bauxit und Zinn über 80%, bei Kupfer knapp 50%.

Infolge des geringen Weltwirtschaftswachstums in den 90er Jahren war die Rohstoffnachfrage abgeschwächt und die Preise niedrig, es  wurde wenig im Bergbaubereich investiert. Mit der Zunahme der globalen industriellen Produktion stieg die Nachfrage nach den meisten mineralischen Rohstoffen.: Seit 2002 ist die Rohstoff-Nachfrage größer als das Angebot. In den Jahren 2002 bis 2006 stieg der Preis für Nickel um 350 %, für Kupfer um 400 %

Durch diese Entwicklung rückte die Rohstoffsicherung für die deutsche Wirtschaft in den Mittelpunkt, auch die deutsche und europäische Politik machte sich Sorgen um die ausreichende Versorgung der Industrie mit Rohstoffen.

 Die Rohstoffstrategie der Bundesregierung

 Im März 2005 trafen sich die Bundesregierung und der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) zum ersten „Rohstoffgipfel“. Im März 2007 meinte dann der BDI, zur Sicherung der deutschen Rohstoffversorgung sei „eine enge, strategische Zusammenarbeit zwischen Politik und Wirtschaft nötig“.

Im gleichen Jahr kündigte Bundeskanzlerin Merkel eine „neue Rohstoffstrategie“ an und sagte der Industrie ihre Unterstützung zu. Es wurde  ein „interministerieller Rohstoffausschuss“ gebildet, dem Vertreter der Ministerien für Wirtschaft, Auswärtiges, Finanzen, Entwicklungshilfe, Landwirtschaft und Verbraucher sowie Umwelt angehörten.

Die Regierung bot der Industrie bei Investitionen zur Rohstoffgewinnung Garantien zur Absicherung von Risiken an und stellte dafür 17 Milliarden Euro bereit.

Sie kündigte die Bekämpfung von Handelsbeschränkungen rohstoffexportierender Länder an. Darunter fallen unter anderem Exportzölle oder Importvergünstigungen zugunsten einheimischer Industrien dieser Länder.

Auch die Entwicklungspolitik sollte ihren Beitrag dazu leisten, es sollten „Rohstoffpolitische Ansätze in der Entwicklungspolitik“ formuliert und umgesetzt werden.

 Die Rohstoffinitiative der EU

Auch die EU startete 2008 eine „Rohstoffinitiative“. Der Hintergrund dafür ist die Importabhängigkeit der EU-Länder bei strategisch wichtigen Rohstoffen (s. o.). Die europäische Industrie hat „Zugangsprobleme“ zu diesen Rohstoffen  z.B. durch Ausfuhrsteuern, Subventionen und restriktive Investitionsregeln der Rohstoffländer und beklagt diese als „Wettbewerbsverzerrung“

Die EU anerkennt einerseits, dass solche Ausfuhrbeschränkungen Teil einer Entwicklungsstrategie sein können, weil die Rohstoffländer dadurch mehr Steuereinnahmen haben und Vorteile für ihre eigene Industrie erreichen können.

Sie fordert dennoch, dass der „Zugang zu Rohstoffen zu gleichen Bedingungen für alle Unternehmen und Länder“ hergestellt werden muss. Deshalb fordert sie ihre Mitgliedsländer auf, ihre Entwicklungshilfe auch auf die Sicherung des Zugangs zu Rohstoffen auszurichten.

Der EU-Handelskommissar verkündete 2008: „Das Ziel der EU-Handelspolitik ist … ein offener globaler Markt, vollkommen frei von allen Verzerrungen im Energie- und Rohstoffhandel“.

Seit 2003 hatte die europäische Metallindustrie Lobbyarbeit zu diesem Thema in Brüssel gemacht und dadurch großen Einfluss auf die Gestaltung der EU-Rohstoffinitiative ausgeübt.

Die wichtigsten Einwände gegen diese Rohstoffpolitik sind:

1. Sie untergräbt die Bestrebungen zur industriellen Entwicklung in den Ländern des Südens

2. Sie erhöht die Abhängigkeit dieser Länder vom Rohstoffexport.

3. Sie verschärft die bestehenden Sozial- und Umweltkonflikte durch den Rohstoffabbau in diesen Ländern.

4. Sie erhöht die Abhängigkeit der EU-Länder vom Rohstoffimport.

Der EU und ihren Mitgliedsländern scheinen diese Bedenken unerheblich. So wird die bereits in den letzten Jahrzehnten eingetretene Entwicklung verschärft. 2010 wurden ca. 50% mehr natürliche Ressourcen gefördert als noch 1980 – mit den bekannten sozialen und ökologischen Folgen.

 Bereits 2006 wurde die EU-Strategie „Global Europe“ auf den Weg gebracht. Die EU wollte weg von multilateralen Handels- und hin zu neuen bilateralen Freihandelsabkommen. Sie sollten über die bestehenden WTO-Abkommen hinausgehen und könnten „den Weg für die nächste Stufe der multilateralen Liberalisierung ebnen“. Die bereits bestehenden, für die Länder des Südens nachteiligen WTO-Bedingungen sollten also weiter zugunsten der reichen Länder verändert werden.

Wichtige Ziele bzw. Elemente der neuen bilateralen Abkommen sollten die Beseitigung der Zugangsbeschränkungen für Rohstoffe, die Liberalisierung bei Dienstleistungen und Investitionen und der verstärkte Schutz geistiger Eigentumsrechte (Patente internationaler Firmen, z.B. im Pharmabereich) sein.

  Freihandelsabkommen und Rohstoffpartnerschaften als Instrumente der Rohstoffpolitik

 Die EU will ihre Rohstoffpolitik u. a. durch Freihandelsabkommen wie das in Kürze zur Ratifizierung anstehende mit Kolumbien und Peru durchsetzen. In diesen Abkommen werden die Rechte der Investoren abgesichert, menschenrechtliche sowie Umwelt- oder Sozialstandards werden dagegen nicht verbindlich geregelt. Auf Grundlage des Freihandelsabkommens der USA mit Peru versucht gerade die Firma Doe Run, Besitzerin der Metallschmelze in La Oroya, Schadensersatzansprüche in Höhe von 800 Milliarden US-Dollar gegen Peru vor dem Schiedsgericht der Weltbank durchzusetzen, weil Peru die Firma zur Einhaltung nationaler Umweltvorschriften als Voraussetzung der Wiedereröffnung der Hütte verpflichtet hat. (siehe Artikel in InfoPeru….).

Durch diese Abkommen sollen auch die Absatzmärkte für europäische Produkte erweitert werden, entsprechende Beschränkungen wie Einfuhr-Schutzzölle sollen beseitigt werden. Auch hier gibt es Produkte, bei denen einheimische Produzenten in Lateinamerika durch diesen Freihandel Nachteile erleiden. So werden subventionierte Milchprodukte aus der EU ohne Beschränkung auf die dortigen Märkte gelangen, gegen die einheimische Milchbauern keine Konkurrenz-Chance haben.

Die Bundesregierung versucht gleichzeitig, durch „Rohstoffpartnerschaften“ mit verschiedenen Ländern, die Rohstoffversorgung für die deutschen Unternehmen zu sichern. So wurde 2011 eine Rohstoffpartnerschaft mit der Mongolei und 2012 mit Kasachstan vereinbart. Weitere für eine solche Partnerschaft vorgesehene Länder sind verschiedene Länder Zentralasiens, außerdem Sambia, Angola, Namibia, Südafrika, Bolivien und Peru.

Jimi Merk