Mit einem juristischen Fachbericht unterstützt die Infostelle Peru die Klage der peruanischen Opfer vor dem Interamerikanischen Menschengerichtshof auf Nichtrechtmässigkeit der Begnadigung von Alberto Fujimori.
Am 15. Januar 2018 haben Jan-Michel Simon, Leiter der Lateinamerika-Abteilung des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht und César Bazán Seminario, peruanischer Jurist und Mitglied der Infostelle Peru e.V., einen juristischen Bericht, – in der Fachsprache Amicus Curiae genannt –, an den Interamerikanischen Menschenrechtsgerichtshof geschickt. Mit dem Bericht unterstützt die Infostelle Peru e.V. die peruanischen Opferorganisationen, die gegen die Rechtmässigkeit der Begnadigung des ehemaligen peruanischen Präsidenten Alberto Fujimori klagen. Am 2. Februar 2018 wird dazu in San José, Costa Rica, eine erste Anhörung stattfinden.
Am 24. Dezember 2017 hatte der peruanische Präsident Pedro Pablo Kuczynski die Begnadigung von Ex-Präsident aus humanitären Gründen bekanntgegeben. Alberto Fujimori verbüsste seit 2007 eine 25-jährige Haftstrafe als letztverantwortlicher Urheber der Massaker, die von paramilitärischen Gruppen verübt wurden. Der Experten-Bericht Amicus Curiae stellt dar, wie die Begnadigung des ehemaligen Präsidenten Alberto Fujimori der Strafverbüssung von zwei Urteilen widerspricht, welche der Interamerikanische Menschengerichtshof im Fall der Massaker von Barrios Altos und La Cantuta gefällt hatte.
Dazu machen die Experten zwei Argumente geltend:
- Die Begnadigung verletzt geltendes Recht, weil der Präsident Kuczynski den ordnungsgemäßen Prozess einer Begnadigung nicht eingehalten hat. Laut Interamerikanischer Menschenrechtskonvention ist die Begnadigung damit eine willkürliche Maßnahme.
- Da es keine juristischen Gründe für die Begnadigung gibt, ist die Begnadigung aus politischen Gründen erfolgt. Das eigentliche Motiv für die Begnadigung ist die Regierungskrise in Peru.
Hier geht es zum Bericht “Amicus Curiae” in spanischer Sprache.