Im Fall der Erdöllecks in Loreto und Amazonas hat die Umweltbehörde OEFA erstmals Bussgelder gegen Petroperu verhängt.

Das staatliche Erdölunternehmen Petroperu behauptet von sich eine moderne, verantwortliche und nachhaltig arbeitende Firma zu sein. Bei der Anhörung vor der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte (2016) betonte der Präsident von Petroperu, dass sie allen Verpflichtungen nachkommen, die aus der Produktion und Weiterleitung des Erdöls entstehen könnten.

Rechtsanwalt Juan Carlos Ruiz Molleda  von der peruanischen Nichtregierungsorganisation Instituto de Defensa Legal (IDL) ist ein Kenner dieser Situation. Er zitiert auch aus den Ergebnissen der peruanischen parlamentarischen Untersuchungskommission (Dezember 2017) über die Lecks an der Nordöstlichen Pipeline, in der das Erdöl aus dem Regenwald an die Pazifikküste gepumpt wird.

In aller Kürze hier die wichtigsten Anklagepunkte:

  1. Petroperu hat ihre Anlagen und Ölleitungen nicht fachgerecht gewartet und keinen seriösen Risikoplan erstellt, obwohl auch das vorgeschrieben ist.
  2. Als Ergebnis dieser Schlampereien entstanden zwischen 2008 bis 2016 schlimme 24 Lecks.
  3. Diese Erdöllecks haben große Schäden hervorgerufen: An der biologischen Vielfalt, an der Gesundheit, der Ernährung und sozialen Organisationen der betroffenen indigenen Bevölkerung entlang der Erdölleitungen.
  4. Nach diesen Lecks mit verheerenden Schäden hat Petroperu nicht qualifizierte Firmen mit dem Aufräumen beauftragt. Diese haben mit falschen Nachweisen ihre Kompetenz dargelegt und damit Aufträge in Millionenhöhe für Säuberung und Ausbesserung bekommen. Hierbei nennt der Bericht der Untersuchungskommission, dass der Verwaltungschef neue Mitarbeiter seines Vertrauens in sein Büro geholt, die konkret dann für die Vergabe von Aufträgen nach den Umweltschäden zuständig waren. Den Auftrag bekam die Firma Benites Servicios Industriales EIRL. Carlos Eduardo Benites G. erhielt Ende 2016 diesen Auftrag in Höhe von 55 Millionen Soles.
  1. Wie „großzügig“ mit öffentlichen Geldern in Peru umgegangen wird, zeigen folgende Beispiele: Für die Erstellung einer einfachen Umwelt-Verträglichkeitsstudie erhielt diese Firma 139.834 Soles (rund 35 000 Euro) . Und für eine Studie „Nachhaltige Entwicklung“ entlang eines Teilstücks des Ölleitungen erhielt die Firma 92.977 Soles (rund 24 000 Euro).
  2. Die Parlamentskommission rechnete auch aus, dass der wirtschaftliche Schaden für den peruanischen Staat durch die Lecks und den dadurch entstandenen Produktionsstopp ca. 979 Millionen Soles (rund 250 Mio Euro) betrug.
  3. Unhaltbar  sind weiterhin die Behauptungen von Verantwortlichen von Petroperu, die Lecks seien durch Sabotage von den dort lebenden indigenen Bevölkerung verursacht entstanden. In den von der OEFA bestraften Fällen ist Sabotage ausgeschlossen. Der Vorwurf von Petroperu lautet, die Gemeinschaften wollten sich dadurch gut bezahlte Jobs bei den Aufräumarbeiten sichern. Nach den ersten Erdölaustritten wurden einige Personen beschäftigt, die das Erdöl  mit bloßen Händen einsammelten.
  4. Die betroffenen indigenen Dorfgemeinschaften wehren sich seit Jahren gegen das ihnen zugefügte Leid. Es gab Erklärungen der zuständigen Stellen, dass sie entschädigt werden sollen, was aber noch nicht umgesetzt wurde.
  5. Trotz der massiven politischen Krise Perus hat die zuständige Aufsichtsbehörde OEFA  gegen Petroperu ein Bussgeld in Höhe von umgerechnet fast 13 Millionen Euro verfügt wegen der Erdöllecks in der Pipeline in der Nähe von Imaza (Amazonas  und Morona (Loreto) am 25. Januar bzw. 2. Februr 2016.

 

Heinz Schulze

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