In nachfolgendem Brief an den deutschen Aussenminister bittet ihn die Informationsstelle Peru e.V. , den peruanischen Botschafter einzuberufen und diesem  die Kritik wegen der Begnadigung von Alberto Fujimori zur Kenntnis zu bringen.

Herrn Bundesaußenminister

Sigmar Gabriel
Auswärtiges Amt
Werderscher Markt 1
10117 Berlin

 

16.01.2018

 

Begnadigung und Straferlass für den Ex-Präsidenten Albert Fujimori der Republik Peru

 

Sehr geehrter Herr Minister Gabriel,

 

darf das Motiv des eigenen Machterhalts und der Beibehaltung des Amtes des Präsidenten einen Regierungschef dazu veranlassen, einen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu 25 Jahren Gefängnis verurteilten Ex-Diktator freizulassen?
Nachdem gegen den aktuellen Präsidenten der Republik Peru Pedro Pablo Kuczynski (PPK) Korruptionsvorwürfe laut wurden, wurde im peruanischen Kongress ein Misstrauensantrag angestrengt. Um diesen Antrag zu umgehen, einigte sich PPK anscheinend mit der im Kongress mehrheitsführenden Fujimori-Partei (Fuerza Popular) auf einen skandalösen Deal, der an Stimmenkauf grenzt und an korruptem politischem Verhalten schwer zu überbieten wäre. Im Raum steht die Begnadigung des ehemaligen Diktators im Austausch zu den für die Amtsbeibehaltung notwendigen Stimmen aus der Fujimori-Partei. Ein Teil dieser Partei willigte ein und so kamen die zur Absetzung erforderlichen Stimmen nicht zu Stande. Daraufhin begnadigte PKK am 24. Dezember 2017 den ehemaligen Diktator Fujimori, der zugleich der Vater der Parteiführer Keiko und Kenji Fujimori ist.

Dieser Straferlass widerspricht den internationalen Abkommen und Gesetzen. Wir unterstützen die Bemühungen, u.a. der Opferfamilien ermordeter Studenten unter der Regentschaft Fujimoris, den Fall vor den Interamerikanischen Menschengerichtshof zu bringen, damit die rechtswidrige Begnadigung und der Straferlass rückgängig gemacht wird.

 

Unsere Bitte an Sie ist, dass Sie den peruanischen Botschafter in Berlin  einbestellen und ihm die Kritik der deutschen Bundesregierung mitteilen beziehungsweise in anderer Weise Kritik gegenüber der peruanischen Regierung anbringen. Wir stützen uns in dieser Bitte auf die zugeschriebene Rolle der Bundesrepublik als Rechtsstaat und menschenrechtsachtende Normenverbreiterin und auf bereits erfolgte internationale Kritik durch regionale sowie internationale Organisationen wie der Organisation Amerikanischer Staaten und der Vereinten Nationen. Abschließend erinnern wir an den erneuten Anschlag auf die Opfer der Fujimori-Diktatur, der durch die Freilassung erfolgt ist. Mord, Verfolgung und Verbrechen gegen die Menschlichkeit dürfen niemals vergessen werden.

 

In Erwartung einer Antwort
verbleiben wir
mit freundlichen Grüßen,

 

gez.     Heinz Schulze                                                           Bernhard J. Merk

  1. Vorsitzender                                                                  Geschäftsführer 

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