Drei Präsidenten in sieben Tagen, das ist schon rekordverdächtig. Aber jetzt hat Peru einen neuen Interimspräsidenten.

Das peruanische Parlament setzte den damaligen Präsidenten Vizcarra, mit dem verfassungsmäßig sehr fragwürdigen Vorwand der moralischen Untauglichkeit ab. Der amtierende Parlamentspräsident Merino übernahm automatisch die Präsidentschaft Perus. Über die Hintergründe und Abgründe der Abwahl haben wir ausführlich berichtet.

 

Demonstrationen in ganz Peru

 

Dagegen gab es ab dem Tag der Absetzung massenhafte Proteste. Besonders in der Hauptstadt Lima gingen Teile der Polizei, wie die berüchtigte Sondereinheit Grupo Terna, massiv gegen die Demonstrierenden vor. Über hundert Verletzte,  immer noch zwei Verschwundene Zwei junge Männer wurden von der Polizei erschossen. Viele der Verschwundenen wurden verschleppt und tauchten nach intensiven Nachforschungen in Krankenhäusern und Polizeistationen auf. In der Andenstadt Cajamarca sollen Polizisten als Zeichen für ihr friedliches Verhalten weiße Handschuhe getragen haben.

 

Die Mehrheit der weit über hunderttausend Demonstrant*innen waren junge Menschen. Sie erreichten den Rücktritt der Übergangsregierung unter dem Kurz-Präsidenten Merino am Sonntag, den 15.11.20.

 

Das Parlament wählt einen neuen Präsidenten

 

Das Parlament musste nun umgehend eine oder einen neuen Parlamentspräsidenten wählen. Die erste Liste sah Rocio Silva Santisteban von der linken Gruppierung Frente Amplio vor. Sie und ihre Kollegin Mirtha Vásquez haben in der Frente Amplio als einzige gegen die Absetzung von Expräsident Vizcarra gestimmt. Diese Liste fiel durch, obwohl die Fraktionsführer zuvor ihre Zustimmung signalisiert hatten.  Für die Partei des Exdiktators Fujimori gelten Personen wie Rocio Silva Santisteban als Ökoterrorist*innen, und für die ultrarechte religiöse Partei FREPAP ist niemand wählbar, der sich für das Recht auf Abtreibung engagiert.

Ein neuer Listenvorschlag wurde am 16.11.20 akzeptiert und der Abgeordnete Francisco Sagasti Hochhausler (76 Jahre) wurde zum Parlamentspräsidenten gewählt. Zu  seiner ersten Stellvertreterin wurde Mirtha Vásquez (Frente Amplio) gewählt. Dritte bzw. vierte  Parlamantsvizepräsident*innen sind Luis Roel (Acción Popular) und Matilde Fernández (Somos Peru).

Francisco Sagásti  wurde am 17.11.in seiner Eigenschaft als Parlamentspräsident als Interims-Staatspräsident vereidigt.

 

Wer sind Francisco Sagasti und Mirtha Vasquez?

 

Francisco Sagasti ist Industrieingenieur, war unter anderem Politikberater im Programm „Wissenschaft und Technologie“, Professor an der Universidad del Pacifico und der Katholischen Universität Perus. Er wurde 1996 von der MRTA-Guerilla bei deren Überfall auf die japanische Botschaft in Lima mit anderen gefangen und als Geisel genommen.

Nach seiner Vereidigung trat er sofort als Kandidat für das Vizepräsidentenamt seiner Partei, Partido Morado, zurück. Als erste Geste besuchte er umgehend nach seiner Vereidigung  verletzte Demonstranten im Krankenhaus.

Seine ersten Aussagen – als Mann der Mitte – zu seinem Regierungsprogramm waren: Kampf gegen die Corona-Pandemie, Kampf gegen den Hunger, für eine bessere Bildung und für Wirtschaftswachstum. Seine Möglichkeiten sind sicherlich beschränkt. Er ist nur bis zum 28.Juli 2021 Präsident.

 

Danach wird er von dem oder der dann gewählten Präsident*in abgelöst, der bei den für April 2021 angesetzten Wahlen als Sieger oder Siegerin hervorgeht.

 

Mirtha Vasquez, Abgeordnete aus Cajamarca und neue Parlamentspräsidentin Foto: Andina

Mirtha Vásquez (Cajamarca) ist eine sehr engagierte Menschenrechts- und Umweltanwältin. Bekannt und geschätzt wurde sie als Verteidigerin der Kleinbäuerin Máxima Acuña und anderer gegen die ehemals größte Goldmine in Lateinamerika, Yanacocha in Cajamarca, in den Nordanden Perus. Wichtig war ihre langjährige Arbeit als Rechtsanwältin der Umweltorganisation Grufides (Cajamarca), bis sie Parlamentsabgeordnete für die Region Cajamarca für die linke Partei Frente Amplio wurde. Ihre ersten Aussagen zu ihren Vorhaben als Parlamentsvizepräsidentin waren: Kampf gegen die Korruption und besonders gegen die – wohl über 50 – Abgeordneten, gegen die Anklagen vorliegen und die – noch – parlamentarische Immunität besitzen; des weiteren der Kampf zur Durchsetzung der Menschenrechte sowie wirksamer Sozialprogramme, was besonders Frauen betrifft.

 

Weil die Demonstrant*innen riefen „Weder Vizcarra noch Merino“ scheiterte die Strategie aus dem Umfeld des Expräsidenten Vizcarra, ihn via Parlament zu bitten, wieder zurückzukommen. Vizcarra verlangte, dass sich das Verfassungsgericht umgehend zu seiner Absetzung äußert. Deren Richter haben ihre Entscheidung bis 18.11. hinausgezögert. Vizcarra liegt auch falsch mit seinen Behauptungen, dass die jugendlichen Demonstrant*innen ihn unterstützt hätten. Ihm wurde inzwischen für 18 Monate untersagt, Peru zu verlassen. Mit den gegen ihn erhobenen Korruptionsvorwürfen  müssen sich die zuständigen Stellen jetzt befassen.

Die Nationale Menschenrechtskoordination reichte eine Klage gegen Ex-Präsident Merino, seinen Ex-Premier Antero Flores Aráoz und gegen hohe Polizeiverantwortliche wegen der Übergriffe und besonders wegen der ermordeten Demonstranten Inti Sotelo und Bryan Pintado ein. Der Generalstaatsanwalt erklärte, dass er die Ermittlungen aufgenommen hat. Dabei ist es wichtig zu erwähnen, dass auch Ex-Präsident Merino Parlamentsabgeordneter bleibt und somit auch bis zum Ende seiner Amtszeit parlamentarische Immunität genießt. Die Menschenrechtskoordination betonte weiter, dass die Ethik-Kommission im Parlament ihre Arbeit ernster nehmen muss. Insgesamt sieht sie es als enorme Herausforderung an, daran zu arbeiten, dass das Parlament wieder mehr Akzeptanz bei der Bevölkerung genießt.

Wie das linke Bündnis Tierra y Libertad und deren parlamentarische Vertretung Frente Amplio durch diese politische Krise kommen, wird sich zeigen.

Welchen Einfluss das neue reaktionäre Bündnis „Republikanische Koordination“ nehmen kann, ist eine weitere große Herausforderung für die demokratischen Kräfte in Peru.

Inzwischen hat Francisco Sasgasti auch sein Kabinett vorgestellt. Premierministerin und Kabinettschefin wird Violeta Bermudez, eine feministische Juristin, die Direktorin der ONG Manuela Ramos war und  hohe Posten im Frauenministerium hatte. Fast alle neuen Kabinettsmitglieder sind in ihrem Gebiet ausgewiesene Fachleute, die bereits Erfahrung in der oeffentlichen Verwaltung haben. Das Kabinett ist mit 8 Frauen und 8 Männern paritätisch besetzt.

 

Heinz Schulze, 18.11.20

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