Generalstaatsanwalt Chávarry ist am 08.01.2019 zurückgetreten. Er ist nun nicht mehr Chef der Staatsanwaltschaft Perus (Ministerio Público). Es war einsam um ihn geworden, seine Situation unhaltbar. Der massive Protest, den hunderttausende Menschen landesweit auf die Straße getragen hatten, die Isolierung innerhalb der Führungsebene der Staatsanwaltschaft selbst, der bröckelnde Rückhalt in Teilen von Fuerza Popular und Apra, die Gesetzesinitiative Vizcarras und die im Raum schwebende Drohung, mittels Vertrauensfrage das Parlament aufzulösen,  haben zu diesem großartigen Etappensieg beigetragen. Grund zu feiern! Zuletzt hatte das Leitungsgremium der Staatsanwaltschaft (Junta de Fiscales Supremos) Chávarry zum Rücktritt aufgefordert, was er nach der Sitzung erst einmal kategorisch ablehnte. Dann folgte die Aussetzung der Mitgliedschaft in der Anwaltskammer auf 4 Monate durch den Ethikausschuss. (Diese ist Bedingung für die Ausübung des Amtes). Und nicht zuletzt ließ die Staatsanwaltschaft die Räume des engsten Mitarbeiters des Generalstaatsanwalts, Juan Manuel Duarte durchsuchen, der daraufhin zurücktrat. Offenbar wurde belastendes Material gefunden.

 

Der Rücktritt Chávarrys ist ein großartiger Etappensieg, löst jedoch nicht das Problem der Korruption innerhalb und außerhalb des Staatsanwaltschaft. Es ist kein Zufall, dass sich Fuerza Popular und APRA immer noch vehement gegen ein Notstandsgesetz für das Ministerio Público (Ministerium der Staatsanwaltschaft) stemmen. Am Montag letzter Woche hatte FP noch die Debatte über das von Vizcarra eingereichte Vorhaben durch Verlassen des Parlaments sabotiert. Es kam zu turbulenten Szenen und Wortwechseln. Auch wenn die leitenden Ebenen der Staatsanwaltschaft mehrheitlich für den Rücktritt Chávarrys eintraten, so überzeugt wenden sie sich, zu Gefallen von FP und APRA, gegen das Vorhaben des Regierungschefs. Sie bangen um ihre Funktionen und zweifeln die Rechtmäßigkeit des Vorhabens an.

 

Der Einfluss von Fuerza Popular und APRA innerhalb des Ministerio Público ist längst nicht vorbei. Die über Jahre und Jahrzehnte hinweg  gewachsenen Seilschaften sind gerade jetzt durch den öffentlichen Druck und den Niedergang beider Parteien alarmiert und arbeiten aktiv an ihrem Selbsterhalt. Nachdem Chávarry nicht mehr zu halten war, möchten sie nicht in den Sog des Antikorruptiosstrudels geraten. Sich zu schützen und weiterhin die „Kundschaft“ gegen entsprechende Gefallen bedienen zu können, hat oberste Priorität. Es wird sich zeigen, ob Chávarrys interimsmäßige Nachfolgerin, Zoraida Ávalos, irgendetwas gegen den Korruptionssumpf ausrichten kann. In der fünfköpfigen Junta de Fiscales Supremos, dem obersten Gremium des MP, sitzen immer noch zwei Oberstaatsanwälte, die wie Chávarry im Verdacht stehen, mit der Mafia zusammen zu arbeiten. Chávarry selbst bleibt Oberstaatsanwalt und ist bislang nicht aus der Staatsanwaltschaft ausgeschlossen. Zoraida Ávalos hat ihn zwar von allen wichtigen Fällen abgezogen, seine Fäden kann er jedoch weiterhin ziehen. Unabhängig von den künftigen Parlamentsentscheidungen über die Initiative von Vizcarra, hat sie den Notstand für die Staatsanwaltschaft ausgerufen.

 

Gerade wurde in zweiter Instanz dem Befangenheitsantrag gegen Richter Richard Concepción Carhuancho durch die Verteidigung von Jaime Yoshiyama, ehemaliger Minister Fujimoris und engster Vertrauter von Keiko, stattgegeben. Carhuancho ist nun abgezogen! Die Ausreisesperre für Yoshiyama ist aufgehoben. Er hatte sich der verhängten Präventivhaft durch eine Reise in die USA entzogen und sah sich nicht in der Lage, nach Peru zurückzukehren, aus angeblichen gesundheitlichen Gründen. Nun hält er sich legal im Ausland auf.

 

Das ist ein schwerer Schlag für die aufrechten Richter und Staatsanwälte, die im Korruptionsfall Fuerza Popular und „Caso Cócteles“ des LavaJato-Komplexes ermitteln bzw. urteilen. Carhuancho ist die Hassfigur des Fujimorismo, weil er gegen Keiko und zahlreiche andere Führungspersonen von FP hohe Präventivhaftstrafen verhängt hatte. Der beliebteste Richter Perus ist nun in den diesbezüglichen Verfahren gegen Keiko und Co. ausgeschaltet! Übrigens: Gegen Jessica León Yarango, die Richterin, die in besagter zweiter Instanz Carhuancho quasi entfernt hat, wird durch die Aufsichtsbehörde der Justiz (OCMA) wegen Verbindungen zur Hafenmafia „Weiße Kragen“ ermittelt. Wen wundert‘s. Wer die Nachfolge Carhuanchos antritt, ist noch nicht bekannt. Präsident Vizcarra hat öffentlich sein Missfallen bekundet und gestern kam es zu einer ersten spontanen Solidaritätskundgebung vor dem Justizministerium.

 

Weiterhin versucht die Führung von FP die parlamentarische Debatte von inzwischen 6 Verfassungsklagen gegen Chávarry im Parlament hinauszuzögern, was ihr seit August erfolgreich gelingt. Die beiden linken Fraktionen Nuevo Peru und Frente Amplio erklärten, dass es mit dem Rücktritt nicht getan sei. Allen in den Verfassungsklagen vorgebrachten Anschuldigungen müsse im Parlament mit höchster Priorität nachgegangen werden. Anlass zu etwas Hoffnung gibt die anhaltende Absatzbewegung von Abgeordneten aus Fuerza Popular. Erstmals verfügt Fuerza Popular nicht mehr über die absolute Mehrheit im Parlament. Es entstehen neue Fraktionen und die bisherige Opposition wird eine Neuverteilung von Sitzen in den wichtigsten Gremien in den nächsten Monaten durchsetzen. Dies könnte sich positiv auf die anstehenden Reformen im Rahmen des Referendums und die Neuordnung des Ministerio Público auswirken.

 

In der ganzen Aufregung um Chávarry ist viel Wichtiges untergegangen. Der Anwalt und Ombudsmann für Korruptionsbekämpfung von Callao, Engie Herrera, hat sich in den Medien mit einem Hilferuf an die Justiz gemeldet. Die Mafia der Weißen Kragen operiere weiter wie gehabt. 605 Verfahren gegen sie seien noch offen. (Chávarry wird u.a. vorgeworfen, dieser Hafenmafia anzugehören.)

Nur all zu verständlich, wenn Hernando Cevallos, Abgeordneter des Frente Amplio tweetet: „Aber wie viele Chávarrys oder Hinostrozas haben wir noch? In der Staatsanwaltschaft muss aufgeräumt und dieses Land muss verändert werden!“

 

Andreas Baumgart

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