Am 22. September fällte das Gericht in Jaén das Urteil – 52 angeklagte indigene Bürger wurden freigesprochen. Das Urteil rief gemischte Reaktionen hervor.Am 5. Juni 2009 kamen  in Bagua, im nördlichen Amazonasgebiet 33 Menschen gewaltsam zu Tode – 22 Polizisten und 10 Zivilisten. Ein mehrwöchiger Protest der lokalen indigenen Bevölkerung gegen ein geplantes Gesetz zur Umwidmung ihrer Länder entlud sich in einem gewaltsamen Zusammenstoss zwischen Polizei und Protestierenden.

Die Staatsanwaltschaft stellte danach 52 indigene Personen wegen Totschlages unter Anklage – darunter auch bekannte Indigena-Anführer wegen vornehmlichen Aufhetzens zur Gewalttat.  Der über zwei Jahre dauernde Prozess kam nun zum Abschluss.  Alle 52 Angeklagten wurden freigesprochen mangels Beweisen.

In ihrer Urteilsbegründung verwiesen die Richter explizit auch auf ethnologische Gutachten und die indigenen Rechte und erkannten die Legitimität de Strassenblockade an. Dies sei ein Meilenstein für eine interkulturelle Rechtsprechung in Peru, schrieb die Nachrichtenagentur Servindi. Der Indigenen-Dachverband AIDESEP begrüsste das Urteil und beklagte, dass die damalige Innenministerin und der damalige Präsident Alan Garcia als politische Verantwortliche nicht zur Rechenschaft gezogen worden seien.

Auf heftigen Protest stiess das Urteil dagegen beim Innenminister Carlos Basombrío: es sei ein Beleidigung für das Andenken der ermordeten Polizisten. Ähnlich äusserte sich auch Präsident Pedro Pablo Kuczynski.

Rückendeckung gab dagegen Justizministerin Marisol Pérez: „Man kann nicht irgendjemanden verurteilen, nur weil man den Täter nicht hat. Jetzt muss neu ermittelt werden“, erklärte die streitbare Ministerin. Das Gericht habe bewiesen, dass die Angeklagten nicht geschossen hätten.

Der Dachverband der Menschenrechtsgruppen begrüsste das Urteil, aber jetzt müssten die Ermittlungen nach den Schuldigen wieder von Neuem beginnen. Der zweijährige Prozess sei ein Lehrstück gewesen, wie man in Peru einen interkulturellen Prozess führen müsse. Erst nach und nach und auf Druck seien Übersetzer für die angeklagten Indigenas eingestellt worden.

 

Hildegard Willer

 

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