Das Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit Kolumbien und Peru ist im Europa-Parlament und (bisher) sechs nationalen EU-Parlamenten ratifiziert worden. Obwohl damit noch die Zustimmung der Mehrheit der nationalen Parlamente aussteht, gibt es bisher keinen Hinweis darauf, dass die Ratifizierung in einem Land scheitern könnte.

Die Kritiker_innen des Abkommens in Lateinamerika und Europa stehen nun vor der Aufgabe, die Umsetzung des Abkommens zu beobachten und kritisch zu „begleiten“. Durch Öffentlichkeitsarbeit und politischen Druck können so verschiedene –befürchtete- Auswirkungen verhindert und gegebenenfalls eine Neuverhandlung des Abkommens gefordert werden.

Dabei kann ausgenutzt werden,

–          dass es im Abkommen ein Kapitel zur nachhaltigen Entwicklung gibt, auch wenn dieses Kapitel unverbindlich ist und tatsächliche Sanktionen für dieses Kapitel nicht möglich sind. Eine kritische Bewertung der Auswirkungen des Abkommens kann darauf bezogen werden.

–          dass das Europaparlament von den Regierungen Perus und Kolumbiens die Vorlage von  Roadmaps zur Durchsetzung von Menschenrechten gefordert hat, die von verschiedenen Europa-Parlamentariern zur Voraussetzung ihrer Zustimmung zum Abkommen gemacht wurde: Auch wenn diese Roadmaps nicht Teil des Abkommens und daher unverbindlich sind, kann fehlende bzw. mangelhafte Umsetzung dieser Rechte zur Kritik am Freihandelsabkommen genutzt werden.

Das Abkommen war nach dem gescheiterten Versuch, seine Ratifizierung zu verhindern, zunächst  aus dem Blickfeld geraten. Nun gibt es zwei Initiativen, die Auseinandersetzung fort zu führen.

–          Die Plataforma Europa-Peru (PEP), ein europäisches Solidaritäts-Netzwerk verschiedener NGOs und Hilfsorganisationen (in dem auch die Informationsstelle Peru mitarbeitet) hat sich  in einem Bericht für die „Beobachter-Gruppe des Europaparlaments bezüglich der Handelsbeziehungen zwischen der EU und der Anden-Gemeinschaft“ kritisch mit einigen Defiziten des Vertrags auseinandergesetzt und verschiedene Empfehlungen ausgesprochen. So wird zu den Themen Menschenrechte, Rechte der indigenen Bevölkerung, Arbeits- und Frauen-Rechte und Schutz der Umwelt das Abkommen kritisiert und aufgefordert, auf die Einhaltung dieser Rechte zu achten und gegebenenfalls die Regierungen Kolumbiens und Perus zu einer Veränderung ihrer Politik aufzufordern. (Der Bericht in spanischer Sprache kann hier heruntergeladen werden TLC-UE-Peru-Informe012014)

–          Am 21. Februar trafen sich in Berlin -auf Initiative der Informationsstelle Peru und des FDCL- Vertreter_innen verschiedener Organisationen, die an der Kampagne gegen das Abkommen beteiligt waren, mit Paul Maquet von Red Peruana para una Globalización con Equidad (RedGE). Das Netzwerk RedGE hatte sich seit Jahren gegen das Abkommen engagiert und war einer der wichtigsten Ansprechpartner der Peru-Netzwerke. Nach einem kritischen Rückblick auf die Kampagne gegen das Abkommen ging es um Ideen und Absprachen für eine kritische Begleitung der Umsetzung des Abkommens. Dabei sollten sowohl die Nichterfüllung von Vereinbarungen des Abkommens als auch inhärente, also direkt durch das Abkommen verursachte Verletzungen von Rechten und internationalen Standards aufgedeckt und kritisiert werden.

Paul Maquet informierte darüber, dass zivilgesellschaftliche Organisationen in Peru die Bildung eines „Comité mixto“ aus Vertreter_innen der Regierung und der Zivilgesellschaft zur Beobachtung und Begleitung der Umsetzung der Freihandelsverträge Perus initiiert haben. Aus den Erkenntnissen dieser Beobachtung sollen auch Konsequenzen für die peruanische Politik der wirtschaftlichen Öffnung gezogen werden.

Es wurde eine verstärkte Kooperation der mit dem Thema in Peru bzw. Kolumbien befassten Organisationen mit den Organisationen in Deutschland/Europa angeregt. Dazu sollen z. B. verschiedene Verteiler bei uns zusammengeführt werden.

Eine bevorstehende Reise von Europaparlamentariern nach Peru und Kolumbien soll genutzt werde, um – nochmals- auf die Probleme des Vertrags aufmerksam zu machen.

 Jimi Merk

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