Nachfolgend der Brief der  EU-Botschafter Perus an die peruanische Aussenministerin , angesichts des Vorwurfs, dass europäische Hilfswerke und NGOs die Bergbaukonflikte mit ihren Hilfsgelder schüren würden.

 

Europäische Union, Av. Comandante Espinar 719, Miraflores, Lima 18

Ana María Sánchez Vargas de Ríos
Außenministerin, Lima

Lima, 25. Mai 2015
Sehr verehrte Botschafterin,

mittels dieses Schreibens wenden wir, die in Peru wohnhaften Botschafter der Europäischen Union, uns an Sie, um Ihnen unsere Stimmen zugunsten einer raschen Lösung derjenigen tragischen Vorkommnisse zukommen zu lassen, die sich in der Provinz Islay in Zusammenhang mit dem Sozialkonflikt aufgrund des Projekts Tía María ereignet haben.

Wir erkennen die großen Anstrengungen des peruanischen Staates zur Dialogförderung, Prävention und friedlichen Handhabung sozialer Konflikte an und bieten unsere aufrichtige Unterstützung in dem, was die peruanische Regierung für passend hält, an.

Wie Sie wissen, ist die Europäische Union die wichtigste ausländische Investitionsquelle für das Land und es liegt deshalb in unserem Interesse dazu beizutragen, dass besagte Investitionen von Maßnahmen begleitet werden, die ihre Umsetzbarkeit sowie soziale und umweltbezogene Nachhaltigkeit sichern. In diesem Sinne haben die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten wesentlich zur Stärkung derjenigen peruanischen Institutionen beigetragen, deren Aufgabe es ist, sozialen Konflikten vorzubeugen, wie sie unter anderem mit den extraktiven Industrien einhergehen, bzw. sie zu lösen und wir stehen zu Ihrer Verfügung um diese Bemühungen des peruanischen Staates weiterhin zu unterstützen. In der Europäischen Union wurden Politiken und gute Praktiken auf dem Gebiet der korporativen sozialen und ambientalen Verantwortlichkeit entwickelt, die unter anderem dazu beitragen könnten.

Gleichzeitig möchten wir Ihnen unsere große Besorgnis darüber ausdrücken, dass peruanische Institutionen und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens den von einigen Medien aufgegriffenen Versionen Glauben schenken könnten hinsichtlich einer angeblichen finanziellen Unterstützung („in Millionenhöhe“) seitens europäischer Nichtregierungsorganisationen für in solche Konflikte verwickelte Personen oder Organisationen, wobei dieser Finanzierung die Verantwortung für die Konflikte zugeschrieben wird.

Die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten kofinanzieren und unterstützen Initiativen der peruanischen und europäischen Zivilgesellschaft, die auf Entwicklungsförderung in Peru gerichtet sind. Wir sind der Auffassung, wie unsere Entwicklungszusammenarbeit zum Ausdruck bringt, dass der Staat der Hauptverantwortliche für Entwicklung ist und dass das demokratische Regieren sowie Zusammenarbeit und Dialog mit der Zivilgesellschaft wesentlich zur Förderung einer equitativen und nachhaltigen Entwicklung beitragen kann, zur Armutsbekämpfung sowie zur Förderung und Konsolidierung der Demokratie eines Landes.
Unterstützung und Kofinanzierung durch die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten für europäische (und peruanische) NROs erfolgen in transparenten Auswahlprozessen, bei dauerndem Monitoring und bei Finanzüberwachung hinsichtlich der Mittelverwendung unter strikter Beachtung der vom peruanischen Staat verfügten Regeln und Gesetze. Ebenso soll unterstrichen werden, dass die europäischen NROs zusätzlich zur Finanzkontrolle durch unsere Kooperations-Agenturen der Kontrolle ihrer eigenen Zentralen sowie der jeweiligen Behörden unterliegen, denen diese rechenschaftspflichtig sind. Außerdem legen sie gegenüber der Peruanischen Agentur für Internationale Zusammenarbeit (APCI – Agencia Peruana de Cooperación Internacional) ihre Aktivitäten offen. In diesem Zusammenhang wäre eine pauschale und unbewiesene Zuschreibung der Verantwortlichkeit europäischer NROs für einen sozialen Konflikt nicht nur ungerecht, sondern könnte dazu führen, das Verständnis eines Konflikts zu trüben.

Wir stehen zu Ihrer vollen Verfügung für die weitere Zusammenarbeit, wie Sie sie für nützlich und opportun halten. Wir danken Ihnen im Voraus für die Aufmerksamkeit, die Sie unserem Schreiben entgegenbringen und nutzen diese Gelegenheit, Sie unserer größten Hochachtung zu versichern.
Irene Horejs
Botschafterin der Europäischen Union

Im Namen der in Peru akkreditierten Botschafter und Botschafterinnen der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union:

Jörg Ranau, Botschafter von Deutschland
Andreas Rendl, Botschafter von Österreich
Michel Dewez, Botschafter von Belgien
Juan Carlos Sanchez Alonso, Botschafter von Spanien
Juha Virtanen, Botschafter von Finnland
Fabrice Mauries, Botschafter von Frankreich
Anwar Bokth Choudhury, Botschafter von Großbritannien
Dimitris Hatzopoulos, Botschafter von Griechenland
Mauro Marsili, Botschafter von Italien
Johan van der Werff, Botschafter der Niederlande
Izabela Matusz, Botschafterin von Polen
Helena de Almeida Coutinho, Botschafterin von Portugal
Vladimir Eisenbruk, Botschafter der Tschechischen Republik
Stefan Nicolae, Handelsbeauftrager Rumäniens
Kopien: Pedro Cateriano, Minister und Präsident des Ministerrats
Rosa Herrera Costa, Exekutiv-Direktorin der Peruanischen Agentur für Internationale Zusammenarbeit

(nicht autorisierte Übersetzung: Trudi Schulze, Utero.pe 2015/06/17)

 

Hier der Brief im spanischen Original 268998171-La-Union-Europea-cuadra-al-gobierno-peruano-por-insinuaciones-en-el-caso-Tia-Maria

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