Am 1. April soll in Puerto Maldonado das erste Umweltstrafgericht seine Arbeit aufnehmen.

Behandelt werden unter anderem Fälle von Umweltzerstörung, Entwaldung, illegalem Bergbau – nach abgeschlossenen Ermittlungen durch Polizei und Staatsanwaltschaft.

Dieses Gericht entsteht aufgrund der Verhandlungsergebnisse aus dem „Pakt für Umweltgerechtigkeit in Madre de Dios“. Es kann auf ein bereits bewilligtes Budget zählen und hat Befugnis zur Verurteilung von Umweltvergehen in dieser Region.

In Peru wurde illegaler Bergbau vor kurzem dem Straftatbestand des organisierten Verbrechens zugeordnet und kann mit Freiheitsstrafen von vier bis acht Jahren geahndet werden; Umweltzerstörung mit vier bis sechs Jahren, in gravierenden Fällen bis sieben Jahren Freiheitsentzug. Menschenhandel in Verbindung mit Umweltzerstörung durch illegalen Bergbau zieht Strafen zwischen zwölf und 20 Jahren nach sich.

Das Gesundheits- und das Umweltministerium berichten, dass in Madre de Dios über 32.000 Hektar Wald durch Quecksilber vernichtet und 50.000 Personen vergiftet worden sind. Die Region führt die Liste des Menschenhandels, speziell von Frauen, in Peru an.

Ein richtiger Schritt für eine Umwelt-Gerichtsbarkeit ist getan. Aber der peruanische Generalbundesanwalt für Umweltdelikte, Julio Guzmán M., weist auf die großen Herausforderungen hin: Es gibt ca. 20.000 Anzeigen wegen Umweltdelikten in Peru, davon ca. 3.000 in der Region Madre de Dios. Ein „dicker Brocken“ ist dabei der Regionalpräsident Luis Otsuka Salazar, gegen den seit 2013 Untersuchungen laufen wegen illegaler Bergwerksaktivitäten und unrechtmäßiger Landzuteilungen. Er bemerkt auch, dass ein Richter auf die gute Vorarbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft angewiesen ist. Diese ist in Peru z.T. korrupt oder überlastet. Wenn diese, bewusst oder unbewusst, „schlampen“, muss ein Richter den Angeklagten wegen Mangel an Beweisen freisprechen. Von den 3000 Anzeigen sind aktuell nur 200 bei der Staatsanwaltschaft im Prozess der Vorermittlungen und so brauchen Umweltkriminelle noch wenig Angst vor der Eröffnung eines Gerichtsverfahrens haben.

Anmerkung: Wenn die dort tätigen Richter sich gegen die geballte Front von einflussreichen illegalen Goldproduzenten, Händlern und korrupter Polizei durchsetzen und spürbare Strafen verhängen, könnten die von den verbrecherischen Machenschaften betroffenen Menschen und die Natur etwas aufatmen. Und bisher illegales Gold – ca. 20% des Goldexports aus Peru – käme als „sauberes“ und nicht als „schmutziges“ Gold in den Handel und in die Eheringe.

Heinz Schulze

(Quelle: Crean primer juzgado especializado en protección ambiental, Servindi, 17.2.18; Mongabay – Latam- lamula.p. 26.2.2018, Lima)

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