Wir erklären unsere Solidarität mit dem peruanischen Volk und unsere Achtung der Demokratie.

Wir lehnen die verfassungswidrige Absetzung des Präsidenten ab.

 

Die Plataforma Europa Perú (PEP), ein Netzwerk von 17 europäische Organisationen, die sich für die Verteidigung und Förderung der Menschenrechte in Peru einsetzen[1], erklärt ihre Solidarität mit dem peruanischen Volk angesichts der politischen Krise, verursacht durch die Entscheidung des Kongresses, Präsident Martín Vizcarra zu entlassen. Diese Entscheidung löst eine ernste politische Krise aus und ist ein harter Schlag für die peruanische Demokratie, mitten in der COVID-19-Pandemie und nur fünf Monate vor den nächsten Parlamentswahlen, die für den 11. April 2021 geplant sind.

Der peruanische Kongress legte Artikel 113 der peruanischen Verfassung willkürlich aus und beschloss mit dem Argument der Korruptionsbekämpfung die Absetzung des Präsidenten, obwohl gegen einige der Hauptbefürworter der Absetzung Ermittlungen wegen Korruption und anderer Straftaten laufen.

 

Angesichts dieser Situation erklärt die PEP:

 

  1. Wir unterstützen die Basisorganisationen und Bürger*innen, die auf die Straße gehen, um für die Demokratie zu demonstrieren, und wir stehen auf der Seite derer, die auf verschiedene Weise gegen die Willkür des Parlaments protestieren.
  2. Wir fordern die internationale Gemeinschaft, insbesondere die Regierungen der europäischen Länder und der Europäischen Union auf, die verfassungswidrige Nachfolge des Präsidenten öffentlich abzulehnen und den peruanischen Staat aufzufordern, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte zu achten.
  3. Wir fordern die Institutionen des peruanischen Staates, insbesondere das Verfassungsgericht, auf, sich für Demokratie und die Achtung der Verfassung auszusprechen und die Entscheidung des Kongresses aufzuheben.
  4. Wir fordern die Institutionen des peruanischen Staates, insbesondere die peruanische Nationalpolizei auf, die Gewalt gegen Demonstrierende zu beenden. Wir fordern, dass das erst kürzlich vom peruanischen Verfassungsgericht anerkannte Grundrecht auf Protest respektiert wird und dass willkürliche Festnahmen gestoppt werden.
  5. Wir fordern die Institutionen des peruanischen Staates auf, angesichts der Gefahr von Machtkonzentration und -ungleichgewicht eine wirksame Gewaltenteilung zu gewährleisten sowie internationale Normen und Rechtsstaatlichkeit einzuhalten. Das ordnungsgemäße Verfahren zur Wahl der Mitglieder des Verfassungsgerichts, wie es kürzlich von der Interamerikanischen Menschenrechtskommission empfohlen wurde, ist zu respektieren.

 

  1. November 2020

[1] Der PEP gehören folgende Organisationen an: Entraide et Fraternité (Belgien), CATAPA (Belgien), 11.11.11 (Belgien), Commission Justice et Paix (Belgien), Peru Support Group (Großbritannien), Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile Lateinamerika (Deutschland), Informationsstelle Peru (Deutschland), Broederlijk Delen (Belgien), Kampagne Bergwerk Peru (Deutschland), Secours Catholique (Frankreich), Peru Kommitten for MR (Schweden), Entrepueblos (Spanien), FOS (Belgien), Friedrich-Ebert-Stiftung (Deutschland), ASTM (Luxemburg), Asociación pro Derechos Humanos de España (Spanien)

 

Aqui pueden bajar la version en castellano del pronunciamiento Pronunciamiento PEP. Vacancia 12Nov2020–1

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