In Peru wütet das Coronavirus, die Wirtschaft ist schwer angeschlagen. Dennoch hatte das peruanische Parlament nichts besseres zu tun, als Präsident Vizcarra ob seiner Beziehungen zu einem unbekannten Schlagersänger ein Absetzungsverfahren anzuhängen.

 

Am Freitag den 18. September ist der Versuch, Präsident Vizcarra durch eine parlamentarische Abstimmung aus seinem Amt zu entfernen, kläglich gescheitert. Mit 79 Stimmen dagegen, 32 für und 15 Enthaltungen, hat sich der Versuch als Sturm im Wasserglas entpuppt. Zwei der wichtigsten Protagonisten der Amtsenthebung, die Parteien Acción Popular (AP) und Alianza para el Progreso (APP), stimmten geschlossen gegen die selbst zuvor fleißig betriebene Amtsenthebung. Geschlossen dafür stimmten nur noch die Partei von Antauro Humala, Unión por el Perú (UPP) und die Frente Popular Argrícola del Perú (FREPAP). (Am Ende dieses Artikels sind die Resultate im Einzelnen aufgeführt.) Im Vorfeld der Abstimmung hatten einige Parteiführer*innen, darunter Keiko Fujimori von Fuerza Popular, Daniel Urresti von Podemos Peru und César Acuña von Alianza para el Progreso die Notbremse gezogen und ihre Parlamentarier*innen dazu aufgerufen, gegen die Amtsenthebung zu stimmen.

 

Dennoch sitzt der Schock tief, denn es war dem Parlamentspräsidenten Arturo Merino (Acción Popular) und dem Vorsitzenden der „Kommission für Wirtschaftsaufsicht und Kontrolle“ Edgar Alarcón (Union por el Perú) in Putsch- artigem Tempo gelungen, die Reihen des zerstrittenen und gemächlich arbeitenden Parlaments zugunsten einer Amtsenthebung des Präsidenten zu schließen und erst einmal zahlreiche Abgeordnete für das Vorhaben zu gewinnen. Die Rede war von einer „vacancia express“, einer Schnellabsetzung.

Für die Anhänger*innen und kritische Öffentlichkeit handelte es sich um eine Art parlamentarischen Putschversuch, für die Gegner*innen um einen legitimen Versuch, einen korrupten Präsidenten zu Verantwortung zu ziehen. Möglich war dieser rasche Schulterschluss einiger Parteien nur aufgrund der inzwischen auf einem Tiefpunkt angelangten Zerrüttung zwischen parlamentarischer Legislative und der Regierungsexekutive, die sich seit den „außerordentlichen“ parlamentarischen Interimswahlen von 2019 weiter verschärft hat. Dazu später mehr.

 

Die Chronologie der Ereignisse:

 

10. September:

Edgar Alarcón, Vorsitzender des „Ausschusses für Kontrolle und Rechnungslegung“ und Parlamentspräsident Manuel Merino präsentieren dem Parlament gemeinsam 3 Tonaufnahmen, die in den Arbeitsräumen des Präsidenten aufgenommen wurden. Aus ihnen soll hervorgehen, dass Vizcarra und zwei seiner engsten Mitarbeiterinnen, Karem Roca, Miriam Morales u.a. sich darüber austauschen, wie man mit einigen Fakten im Fall Richard Cisneros Carballido alias „Richard Swing“ vor der Staatsanwaltschaft umgehen soll. Vizcarra soll dem schillernden Musiker, Entertainer und Promoter aus Mitteln des Kulturministeriums mehrere Auftritte in Höhe von ca. 42000 Euro zugeschanzt haben. Swing, der keinerlei Amt bekleidet, soll sich außergewöhnlich frei im Regierungsgebäude bewegt und Zugang zu diversen Mitarbeiter*innen im Umfeld des Präsidenten gehabt haben. Mindestens in einer Aufnahme ist die Stimme von Vizcarra zu hören. Nach Bekanntwerdung bestätigte der Präsident, dass seine Stimme zu hören sei, verwies aber auf die Illegalität der Aufnahme und dass es bereits eine juristische Untersuchung des Falls gebe.

Die Audios wurden über mehrere Monate hinweg illegal von Karem Roca aufgenommen und am 10. September im Parlament aus dem Hut gezaubert. Seit einigen Wochen läuft ein Untersuchungsverfahren in dieser Sache und weitere Audios tauchten in Lauf der letzten Wochen auf, in denen Karem Roca sich mit Swing und dem Anwalt Fabio Noriega austauscht und darin allerlei Anschuldigungen gegen den Präsidenten erhebt. Karem behauptet auch, sie habe in Kontakt mit dem Promotor der versuchten Amtsenthebung Edgar Alarcón gestanden. Das würde auch erklären, wie er an die Tonaufnahmen gelangt ist.

 

Parlamentspräsident will mit Militär mauscheln

 

Wie sich später herausstellte, hatte Parlamentspräsident Merino an diesem Tag versucht, Gespräche mit den Oberkommandierenden der Streitkräfte zu führen. Dies gelang ihm nur mit dem Chef der Marine. Dieser hatte eine Direktive des Verteidigungsminister Jorge Chávez, die Gespräche mit Merino strikt untersagte, nicht mehr rechtzeitig erhalten. Der Verteidigungsminister war sofort von den Kommandanturen über die Kontaktversuche von Merino unterrichtet worden. Merino behauptete später, er habe nur die Führungen der Streitkräfte beruhigen und zur Neutralität auffordern wollen. In der Öffentlichkeit überwiegt die Annahme, dass es sich um den Versuch gehandelt habe, die Streitkräfte für die Amtsenthebung zu gewinnen und damit um den Versuch, einen Staatsstreich vorzubereiten. Zahlreiche Bürger*innen haben inzwischen Anzeige gegen Merino erstattet und Verteidigungsminister Jorge Chávez hat in einem Interview angekündigt, dass sein Ministerium die Möglichkeit einer Anklage untersuchen lasse.

 

11. September:

Parlamentarier*innen verschiedener Fraktionen stellten den Antrag auf Durchführung einer Abstimmung zur Amtsenthebung des Präsidenten Vizcarra aufgrund von „moralischer Untauglichkeit“ (incapacidad moral). Das Ansinnen wurde mittags in einer Abstimmung mit 65 dafür, 36 gegen und 24 Enthaltungen angenommen. Sechs von neun Fraktionen stellten sich dahinter. Auffallend war die geteilte Zustimmung aus der eigenen Partei Merinos, Acción Popular, die derzeit in 3 Lager gespalten ist.

 

13. September

Premierminister Walter Martos gab bekannt, dass die Vertreter von zwei politischen Parteien der Regierung vorgeschlagen hatten, die kommenden Parlamentswahlen zu verschieben.

Außerdem wurden Gespräche Merinos und seiner Entourage mit Ministern bekannt, denen ein Verbleib in einer neuen Regierung zugesichert wurde. Dies nährte weiter den Verdacht, dass Merino schon länger an einer Machtübernahme vorbereitete.

 

 

Die Hintergründe: Angst um Amts- und Machtverlust

 

Warum gerade Merino? Bei den Präsidentschaftswahlen werden in Peru ein/eine Präsident*in und zwei Vizepräsident*innen gewählt. Pedro Pablo Kuczynski war bei der Wahl 2016 als Präsident hervorgegangen. Martin Vizcarra und Mercedes Aráoz wurden Vizepräsident, respektive Vizepräsidentin. Nach dem Rücktritt Kuczynskis übernahm Vizcarra das Amt. Aráoz war nach einem gescheiterten Versuch, Vizcarra in einer Misstrauensabstimmung zu ersetzen, zurückgetreten. Damals folgten die Sonderwahlen. Da ihr Rücktritt später vom Parlament bestätigt wurde, stehen derzeit keine Vizepräsident*innen für eine Amtsübernahme zu Verfügung. Es gibt auch keine eindeutige Rechtsprechung für eine solche Situation, die nun eingetreten ist. Es herrscht allerdings in Kreisen von Verfassungsrechtler*inne weitgehend Einigkeit darüber, dass in diesem Fall der Präsident des Parlaments das Präsidentenamt übernimmt. Darauf hatte Merino wohl spekuliert.

 

14 September:

Die Regierung reicht einen Eilantrag vor dem Obersten Verfassungsgericht ein, um die Abstimmung abzuwenden. Grund: Nicht-Zuständigkeit des Parlaments. Nach peruanischem Verfassungsrecht kann ein Präsident nur aus den folgenden Gründen ersetzt werden: Tod; Rücktritt mit Annahme durch das Parlament; Dauerhafte körperliche oder geistige Behinderung; Verlassen des Landes ohne Erlaubnis des Parlaments oder nicht termingerechte Rückkehr; Absetzung wegen Verstößen gegen den Artikel 117. In letzterem sind Akte wie Vaterlandsverrat, Wahlverhinderung u.a. festgehalten.

Ein peruanischer Präsident kann aufgrund seiner Immunität weder aus moralischen und politischen Gründen, wie beispielsweise bei einem Impeachment in den USA, noch wegen ziviler Vergehen aus dem Amt entfernt werden.

 

Deshalb wurde „incapacidad moral permanente“ – dauerhafte moralische Unfähigkeit – als Begründung angeführt. Dabei handelt es sich allerdings um ein allgemein verbreitetes Missverständnis über die Bedeutung des Begriffs „moral“ in der Verfassung. Parlamentarier*innen und Bevölkerung interpretieren dies als „moralische Haltung“ oder „unmoralische Verfehlungen“. Tatsächlich meint der Begriff, der 1893 in die Verfassung aufgenommen wurde, die Regierungsunfähigkeit aufgrund geistiger Behinderung. Daher war der Zuständigkeitseinwand der Regierung absolut berechtigt und das Prozedere eigentlich illegal.

 

16. September:

Die linke Fraktion Frente Amplio reichte einen Misstrauensantrag gegen den Parlamentspräsidenten aufgrund seiner Kontaktversuche zum Militär und der Verfolgung persönlicher Machtinteressen ein. Das Parlament lehnte mehrheitlich die Behandlung ab, und der Antrag wurde nicht zur Debatte zugelassen. Lediglich die Partei „Partido Morado“ stimmte mit dem FA.

 

17. September:

Das Gesuch der Regierung wurde vom Verfassungsgericht (TC) abgelehnt und das parlamentarische Absetzungsverfahren genehmigt. Erstaunlicherweise mit einer wenig verfassungsmäßigen Begründung: Man gehe aufgrund der Verlautbarungen der Parteiführungen davon aus, dass es nicht zu einer Absetzung Vizcarras kommen werden. Diese Wendung zeigt auch deutlich, wie weit sich schon die Kräfte innerhalb des TC zugunsten der Gegner Vizcarras verlagert haben und die weitere Bekämpfung der Korruption dadurch künftig weiter erschwert wird.

Am selben Tag reichte Frente Amplio einen Antrag auf Entfernung Alarcóns als Präsident der Comisión de Fiscalización ein. Er habe gegen einige Untersuchungsregeln im Fall Richard „Swing“ verstoßen und besitze daher nicht die Autorität, als Verdächtiger, die Untersuchung von Korruptionsfällen zu leiten. U.a. hatte er anstehende terminierte Fälle zurückgestellt, um die ehemalige Mitarbeiterin von Vizcarra, Karem Roca anhören zu lassen und so rasch Beweise gegen den Präsidenten vorlegen zu können. Gegen Alarcón laufen derzeit 39 Untersuchungsverfahren wegen Geldwäsche, Amtsmissbrauch, Bereicherung, Unterschlagung etc.

 

18.September: Vizcarra erscheint vor dem Parlament

 

Nicht alle hatten erwartet, dass Vizcarra am Tag der Debatte um seine Absetzung persönlich erscheinen würde. Dennoch fand er sich im Parlament ein, um einige Worte an das Parlament und die peruanische Bevölkerung zu richten. Er sei gekommen, weil er ein reines Gewissen habe und um zu zeigen, dass er sich den Herausforderungen stelle. Er betonte die Unrechtmäßigkeit des Verfahrens und bestritt, dass die Tonmitschnitte der wirkliche Anlass für das Verfahren seien. Er entschuldigte sich für die verworrene Situation, die die bösen Absichten einiger Protagonist*innen wegen der Audios verursacht hätten. Er verwies u.a. auf die ersten Erfolge im Kampf gegen Covid16 und der wirtschaftlichen Reaktivierung, die mit aller Kraft fortgesetzt werden müssten. Nach seinem kurzen Statement verließ er den Saal und sein Anwalt Roberto Pereira übernahm die Verteidigung während der nachfolgenden Stunde. Er ging nicht auf die unmittelbaren Vorwürfe ein, sondern auf die Unrechtmäßigkeit des Ansinnens. Durch bemerkenswertes Wissen, Interpretationsvermögen und Sprachgewandtheit wurde sein Beitrag eine Lehrstunde demokratisch- verfassungsrechtlicher Argumentation, wie man sie, selbst weltweit, äußerst selten in einem Parlament zu hören bekommt.

 

Eine bizarre Parlamentsdebatte

 

Anschließend wurde die Versammlung unterbrochen und dann mit der Debatte unter den Parlamentarier*innen weitergeführt. Sie war streckenweise unterirdisch und 90 Prozent der Beiträge gingen völlig am Thema vorbei. Da ging es zunächst um emotionale Angriffe gegen den Präsidenten, oft unter der Gürtellinie, um Beschuldigungen aller Art, persönliche Befindlichkeiten und vor Pathos triefende Eigenpropaganda und Apelle an Patriotismus für Volk und Vaterland. Der Abgeordnete Burga befasste sich mit der Kleiderordnung und beschwerte sich bitterlich, dass Vizcarra ohne Krawatte aufgetreten war. Posemoscrowte Chagua Payano von UPP wünschte dem Präsidenten mindestens Gefängnis und besser noch, die Todesstrafe.

 

Der Kontrast zwischen der Verteidigung und den parlamentarischen Ankläger*innen konnte nicht größer sein. Eines wurde überdeutlich: Nur wenige Abgeordnete kennen die Verfassung und befassen sich mit Rechtsfragen. Andere, leider eine Minderzahl, überzeugten mit guten und schlüssigen Argumenten. Sie standen vor dem Dilemma, die neoliberale Wirtschaftspolitik Vizcarras und die bevorzugten Pandemie-Hilfen für die ohnehin schon Privilegierten strikt abzulehnen und gleichzeitig gegen die Absetzung Vizcarras stimmen zu müssen, um noch Schlimmeres zu verhüten.

Die schließlich folgende Abstimmung endete mit 79 Stimmen gegen die Amtsenthebung, 32 dafür, bei 15 Enthaltungen.

 

Was wirklich dahinter steckt

 

Lässt man die Ereignisse Revue passieren und sucht nach den tatsächlichen Motiven für diesen Sturm im Wasserglas, stößt man auf eine spezielle Gemengelage, in der zahlreiche vorwiegend individuelle Motive mit Interessen ökonomischer Machtgruppen, populistische Ressentiments, prinzipielle Verweigerung, Frustration bis hin zu Hass und durchaus berechtigte Kritiken zusammengefallen sind und eine kurzeitig außer Kontrolle geratene Dynamik entfacht hatten. Sie im Einzelnen aufzuführen, würde diesen Artikel bei weitem sprengen.

Mehrere Abgeordnete werden von der Staatsanwaltschaft untersucht wegen Korruption und allerhand anderer krimineller Aktivitäten. Für sie war der mutmaßliche Verstoß Vizcarras ein rettender Strohhalm, nach dem sie in ihrer Panik griffen. Geholfen hat es ihnen nicht.
Das Interimsparlament hat die Fundamentalopposition des vorherigen Parlaments fortgesetzt und die Kluft zwischen den Gewalten weiter vertieft. Die parlamentarische Zusammensetzung drückt die starke Fragmentierung der
politischen und ökonomischen Interessensgruppen wie der Gesellschaft insgesamt aus. Das macht eine homogene, in sich schlüssige Regierungspolitik zur Befriedigung möglichsst aller Interessen unmöglich.

Ein Präsident ohne eigene Parlamentsfraktion

 

Seit nunmehr 3 Jahren wird Peru von Präsidenten regiert, die nicht über eine parlamentarische Mehrheitsfraktion verfügen. Vizcarra hat nicht einmal eine Partei hinter sich, die ihn direkt unterstützen würde.

Es ist unwahrscheinlich, dass noch einmal ein Versuch unternommen wird, Vizcarra vor den im April 2021  anstehenden Präsidents- und Parlamentswahlen zu stürzen. Selbst wenn in den nächsten Tagen möglicherweise weitere neue belastende Tatsachen ans Licht kommen, wäre es nicht im Interesse der meisten Parteien, jetzt noch Verantwortung für die Lösung der gigantischen Probleme Perus zu übernehmen, um dann womöglich bei den Wahlen für ihre Unfähigkeit bestraft zu werden, irgendetwas daran geändert zu haben.

 

Einige aussichtsreiche Präsidentschaftskandidat*innen sind keine Abgeordnete und werden einen Teufel tun, der anstehenden Parlamentswahl Knüppel zwischen die Beine zu werfen. Schließlich wollen sie das Land führen und ihre bevorzugten Kandidat*innen für das Parlament auf ihren Listen stehen haben. Vergessen wir nicht, dass das Parlament durch Interimsabgeordnete gebildet wird, die bei den kommenden Wahlen eh nicht antreten dürfen.

 

Zudem sitzt das Misstrauen gegen die Konkurrent*innen tief und nicht ohne Grund haben die Parteiführer*innen in- und außerhalb des Parlaments gegen die Amtsenthebung stimmen lassen, weil sie eine eventuelle Wahlverschiebung samt neuer Präsidentschaft durch Manuel Merino mit unabsehbaren Folgen fürchten mussten. Vizcarra wird den Rest seiner Amtszeit weiterhin den Gegenwind des Parlaments spüren und vermutlich noch einige Minister*innen und Mitarbeiter*innen auswechseln müssen.

 

Andreas Baumgart

 

Die Abstimmungsergebnisse im einzeln

Abstimmung über Zulassung der Motion

Insgesamt: 65 dafür, 36 dagegen und 24 Enthaltungen

 

Accion Popular (AP): 16 dafür, 4 dagegen, 3 Enthaltungen

Alianza para el Progreso (APP): 21 dafür, 0 dagegen, 0 Enthaltungen;

Union por el Peru (UPP): 13 dafür, 0 dagegen, 0 Enthaltungen;

Fuerza Popular (FP): 3 dafür, 9 dagegen, 1 Enthaltung;

Podemos Perú (PP): 11 dafür, 0 dagegen, 0 Enthaltungen;

Partido Morado: 0 dafür, 9 dagegen, 0 Enthaltungen;

Partido Democrático Somos Peru (Somos Perú): 1 dafür, 9 dagegen, 0 Enthaltungen;

Frente Popular Argrícola del Perú (FREPAP): 0 dafür, 1 dagegen, 14 Enthaltungen

Frente Amplio por Justicia, Vida y Libertad (FA): 0 dafür, 3 dagegen, 4 Enthaltungen

 

 

Abstimmung über die Amtsenthebung vom 18. September 2020

Insgesamt: 32 dafür, 79 dagegen, 15 Enthaltungen,

 

Accion Popular (AP):2 dafür, 21 dagegen, 0 Enthaltungen

Alianza para el Progreso (APP): 0 dafür, 22 dagegen, 1 Enthaltung

Union por el Peru (UPP): 13 dafür, 0 dagegen, 0 Enthaltungen

Fuerza Popular (FP): 1 dafür, 14 dagegen, 0 Enthaltungen

Podemos Peru (PP): 0 dafür, 0 dagegen, 9 Enthaltungen

Partido Morado: 0 dafür, 9 dagegen, 0 Enthaltungen

Partido Democrático Somos Peru (Somos Perú): 1 dafür, 9 dagegen, 0 Enthaltungen

Frente Popular Argrícola del Perú (FREPAP): 15 dafür, 0 dagegen, 0 Enthaltungen

Frente Amplio por Justicia, Vida y Libertad (FA): 0 dafür, 2 dagegen, 5 Enthaltungen

Fraktionslos: 0 dafür, 3 dagegen, 0 Enthaltungen

Hinterlasse eine Antwort

Deine Email Adresse wird nicht veröffentlicht.