Dass ein deutsches Lieferkettengesetz die Menschenrechte auch in Peru besser schützen könnte, hat das Online-Seminar der Infostelle Peru zur Kupfermine Antapaccay deutlich gemacht.

 

Kupfer wird nicht nur in der Autoindustrie, sondern auch für die sogenannten Zukunftstechnologien – Computer, Elektromotoren, Windräder – gebraucht. Die Nachfrage steigt. Etwa 25 Prozent des Kupfers bezieht Deutschland aus Peru. Ein Lieferkettengesetz würde Firmen wie die Kupferschmelze Aurubis verpflichten, ihre Bezugsquellen offenzulegen und Maßnahmen zu ergreifen, damit es nicht zu Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung kommt. Dann würde deutlich werden, dass durch in Deutschland verarbeitetes Kupfer die Bevölkerung in der Nähe der Minen mit Schwermetallen vergiftet wird – wie etwa bei der Mine Tintaya-Antapaccay – oder dass durch Minenbetreiber mit Hilfe von Polizei oder privaten Sicherheitskräften Menschen, die gegen die Minen protestieren, verletzt oder getötet werden – wie z.B. bei der Mine Las Bambas.

 

Im Juli freute sich die Initiative Lieferkettengesetz über einen großen Erfolg: Mit einer Unternehmensbefragung hatte die Bundesregierung untersucht, ob sich die Unternehmen freiwillig an menschenrechtliche Standards halten. Das Ergebnis der Befragung, das Bundesarbeitsminister Heil und Bundesentwicklungsminister Müller am 14. Juli auf einer Pressekonferenz verkündeten, war ernüchternd. Nur 22 Prozent der befragten Unternehmen hatten es geschafft, den Anforderungen nachzukommen. Und dies, obwohl die Unternehmen alles dafür getan hatten, die Anforderungen für die Befragung möglichst niedrig zu halten. Die Bundesregierung hat nun schwarz auf weiß, was die Initiative Lieferkettengesetz schon lange betont: Wenn es um Menschenrechte geht, kommen wir mit freiwilligen Selbstverpflichtungen von Unternehmen einfach nicht weiter.

Der Koalitionsvertrag ist für diesen Fall eindeutig und sieht eine nationale Gesetzgebung vor. Es ist daher nur konsequent, dass die beiden Minister auf ihrer Pressekonferenz angekündigt haben, ein Lieferkettengesetz nun zügig voranzutreiben. Die Bundeskanzlerin hat sich einen Tag später hinter diese Pläne gestellt. Mehr als 200.000 Menschen haben die Petition an die Kanzlerin bereits unterzeichnet – das zeigt offenbar Wirkung. Es wäre ein großer Erfolg für die Menschenrechte!

 

Bundeswirtschaftsministerium darf das Gesetz nicht verwässern

 

Klar ist aber auch: Damit ein Lieferkettengesetz wirkt, muss es bestimmte Mindestanforderungen erfüllen. Dazu gehört, dass es neben menschenrechtlichen auch umweltbezogene Sorgfaltspflichten umfassen muss. Denn Umweltschutz und der Schutz von Menschenrechten gehören zusammen! Außerdem muss ein Lieferkettengesetz klare Haftungsregeln enthalten – sonst wird es ein Papiertiger. Wenn ein Unternehmen keine angemessenen Sorgfaltsmaßnahmen ergriffen hat und deswegen ein Schaden eintritt, dann muss das Unternehmen dafür geradestehen und Geschädigten Schadensersatz zahlen. Verantwortlich wirtschaftende Unternehmen dagegen haben durch ein solches Gesetz nichts zu befürchten. Deshalb unterstützen nicht nur über 100 zivilgesellschaftliche Organisationen die Initiative, sondern auch über 60 Unternehmen.

 

Der Verabschiedung eines ambitionierten Lieferkettengesetzes sind wir ein großes Stück nähergekommen. Umso weniger dürfen wir jetzt lockerlassen!

Deshalb haben Bergbau-Kampagne und Infostelle Peru jetzt zusammen eine Stellungnahme herausgegeben, die die Forderungen der Initiative Lieferkettengesetz unterstützt.

 

Wir müssen immer wieder deutlich machen, wie ein wirksames Lieferkettengesetz aussehen muss.  Und wir müssen den öffentlichen Druck auf die Kanzlerin aufrechterhalten, damit ihrer angekündigten Unterstützung jetzt auch Taten folgen. Hier kommt die Übergabe der Petition ins Spiel, die am Mittwoch, 9. September 2020, um 12 Uhr auf der Reichstagswiese stattfinden wird. Mit einer großen Menschenkette soll das Logo der Initiative, der gesetzlichen Rahmen, nachgebildet und von oben fotografiert werden. In der Mitte wird die Gesamtzahl der Unterschriften an Merkel zu sehen sein. Damit das Bild gelingt, werden  mindestens 120 Personen benötigt. Zur besseren Planung sollen sich alle, die dabei sein können, unter folgendem Link anmelden:

https://app.smartsheet.com/b/form/d033b57f7710481d8a937cc34c52c59a

 

Außerdem hat die Initiative gerade eine Postkarten- und E-Mail-Aktion gestartet, mit der Bundeswirtschaftsminister Altmaier aufgefordert wird, seine Blockade gegen das Lieferkettengesetz zu beenden.

 

Weitere Informationen zur Initiative Lieferkettengesetz unter https://lieferkettengesetz.de/

 

Annette Brox und Silvia Bodemer

 

Quelle: https://lieferkettengesetz.de/2020/07/15/grosser-erfolg-fur-die-menschenrechte-bundesminister-kundigen-lieferkettengesetz-an/

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