Editorial InfoPeru Nr. 61

Liebe Leserin, lieber Leser des InfoPeru,

wenn ich diese Zeilen schreibe, steht ganz Peru noch unter dem Schock des Selbstmords von Ex-Präsident Alan García.

Er hat sich umgebracht, als die Polizei vor der Tür stand, mit einem Haftbefehl zur Untersuchungshaft.

Ein Selbstmord ist immer eine individuelle Entscheidung, zu der viele Faktoren beitragen. Dennoch wird von den Parteigängern Alan Garcías bereits feste am Bild des Märtyrers und zu Unrecht von der Justiz Verfolgten gebastelt. Wie mehrere Leitartikler schrieben, war Alan García aber nicht der einzige und schon gar nicht der erste Ex-Präsident Perus, der wegen des Odebrecht-Schmiergeld-Skandals ins Gefängnis musste. Zuletzt traf es am 10. April  Pedro Pablo Kucyznski. Keiner von ihnen dachte deswegen, sich der Gerechtigkeit durch Selbstmord zu entziehen.

Allerdings fragen sich inzwischen viele im In- und Ausland, was mit einem Land los ist, in dem alle Ex-Präsidenten der letzten 20 Jahre entweder mit Haftbefehl gesucht werden, im Gefängnis waren oder immer noch sind. Für andere lateinamerikanische Länder, die ebenfalls von der Odebrecht-Korruption betroffen sind, gilt Peru als das Vorzeigeland in der Korruptionsbekämpfung. Fünf Ex-Präsidenten im Gefängnis oder mit Haftbefehl, das ist für sie ein Erfolgsindikator. Von der Seite der Betroffenen wird angeführt, dass es sich um einen Missbrauch der Figur der Untersuchungshaft handele, der zudem medial ausgeschlachtet wird, indem ehemals mächtige Politiker in Handschellen abgeführt werden. U-Haft wird sonst eher selten angewandt. Ich finde auch, dass die peruanische Justiz dabei womöglich etwas über das Ziel hinausschießt.

Wenn ich jedoch den Puls der Peruaner fühle, dann haben sehr wenige diese Bedenken. Im Gegenteil: ohnmächtig gegenüber einem als korrupt empfundenen Justizwesen, das den Politikern willfährig ist – und gerade Alan García soll es dabei zur Meisterschaft gebracht haben –, gilt jeder verhaftete hohe Politiker für die Bürger als Beweis für die (neue) Unabhängigkeit der Justiz.

So oder so, ein schwieriger Spagat, den die Justiz dabei zu bewältigen hat. Und es ist so zu hoffen, dass ihr Aufklärungs-Impetus auch nach Alan Garcías Selbstmord anhält.

Zu guter Letzt möchte ich Sie auf eine Rubrik und eine Veranstaltung aufmerksam machen: wir setzen in dieser Nummer die Debatte über internationale Solidarität Deutschland-Peru fort, mit Beiträgen von Romulo Torres und Jan Doria. Auch Sie sind eingeladen, sich an dieser Debatte mit Ihrer Meinung und Erfahrung zu beteiligen.

Und schließlich möchte ich Sie nochmal auf das Seminar der Infostelle vom 3. bis 5. Mai in Köln aufmerksam machen und dazu einladen. Nähere Angaben finden Sie in diesem Newsletter.

 

Hildegard Willer