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Im heutigen Editorial berichtet Jimi Merk vom Ländergespräch Peru , zu dem das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) geladen hat.

Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit Peru – Stand Mai 2014

Das BMZ hatte zum Ländergespräch Peru eingeladen. Zur Vorbereitung der Mitte Mai stattfindenden deutsch-peruanischen Regierungsverhandlungen wollten die Verantwortlichen des Ministeriums sich über die Einschätzung der Situation und Politik Perus und die Schwerpunkte und Maßnahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit (EZ) mit Peru austauschen.

Es nahmen Vertreter_innen verschiedener Abteilungen des BMZ, Vertreter_innen des Wirtschafts- und Finanz- sowie des Umweltministeriums (BMU), die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB), die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR), die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), größere und kleinere Hilfsorganisationen (MISEREOR, Caritas international, terre des hommes), Stiftungen und Verbände mit Projekten und Programmen in Peru und NGOs wie Infoe e.V. und die Informationsstelle Peru teil.

Entsprechend vielfältig waren die Erwartungen und Fragen und verschieden bis gegensätzlich die Einschätzungen über die Politik Perus.

In seiner Einführung erinnerte Paul Garaycochea, Leiter des BMZ-Referats Südamerika, an die Diskussion beim letzten Ländergespräch und stellte die Frage, ob die Politik Perus tragfähig sei und Fortschritt bedeute.

Es gab zwei einleitende Vorträge. Der Soziologe Ulrich Goedeking ging auf die Kontinuität der Wirtschaftspolitik der vergangenen Präsidenten ein, die oftmals vor den Wahlen einen Kurswechsel versprochen hatten. Auch der jetzige Präsident Humala leitete keine Veränderungen ein – auch seine sozialen Reformansätze blieben halbherzig. Er versuchte nicht, die sozialen Konflikte zu lösen, sondern sie einzudämmen, damit Perus Wirtschaftspolitik keinen Schaden nimmt. Auch von den (vermutlichen) Kandidat_innen für die nächste Präsidentenwahl sei keine andere Politik zu erwarten.

Die Ungleichheit – z. B. zwischen Stadt und Land-  sei extrem, der Nutzen des Bergbau-Booms sei nicht ausreichend bei der Bevölkerung in den Minen-Gebieten „angekommen“.

 

Klaus Liebig von der KfW stellte die wirtschaftliche Entwicklung Perus als „Erfolgsgeschichte“ vor: Armut und Schulden seien reduziert worden und eine Mittelschicht entstanden. Problem sei die Abhängigkeit von den Rohstoff-Preisen und das Fehlen struktureller Reformen. Die Entwicklungszusammenarbeit könne Reform-Impulse geben. Er stellte die Frage, woher Reform-Impulse aus Peru selber kommen könnten und vermutete diese eventuell beim informellen Sektor, der weiterhin an die 70 % ausmacht und in der Mittelschicht, die, wie er meinte, langsam unzufrieden wäre mit der Unfähigkeit des Staates.

In der Diskussion wurde auf die sozialen und ökologischen Probleme durch die Minenwirtschaft, Motor des hohen Wachstums des Landes, hingewiesen. In der Mehrzahl der Beiträge wurde dennoch der Wirtschaftskurs des Landes als erfolgreich bewertet. Die neu entstandene Mittelschicht sei Garant für Stabilität und stehe hinter der Wirtschaftspolitik. Auf die Probleme von Kindern und Jugendlichen wurde hingewiesen und die mangelnde Kooperationsbereitschaft des Staates mit der Zivilgesellschaft kritisiert. Auf die Bemerkung, es gebe keine Einschränkung der Zivilgesellschaft, wurde entgegnet, Umweltaktivisten würden verleumdet und kriminalisiert, wobei die Medien eine große Rolle spielen würden.

 Zukünftige Schwerpunkte der deutschen Entwicklungszusammenarbeit mit Peru

 

Nach der Diskussion stellte Claudia Gottmann, Länderreferentin Peru, die Schwerpunkte der künftigen EZ mit Peru vor.

Die Kernprobleme des Landes seien konstant, aber die wirtschaftliche Situation habe sich verändert. Durch die Kontinuität der Regierungsarbeit fällt die deutsche EZ auf fruchtbaren Boden.

 

Die Schwerpunkte der deutschen EZ sind

1.     Demokratie, Zivilgesellschaft und öffentliche Verwaltung: hier sollen die Rahmenbedingungen in Peru verbessert werden. Es werden Regionalregierungen (z. B.in Chiclayo und in den Südanden) unterstützt. In der Sozialpolitik sollen Reformen angestoßen werden.

 

2.       Wasserversorgung und Abwasser: hier gehe es um Klärung und Recycling von Wasser, um Bewässerung und die Anpassung an den Klimawandel, durch den die Landwirtschaft und die Wasserversorgung betroffen sind.

 

3.       Nachhaltige ländliche Entwicklung, Ressourcenschutz und Klimawandel. Früher wurde vom BMZ in diesem Bereich Wirtschafts- und Exportförderung betrieben, z. B. im Bereich Kaffee und Kakao, und die Biodiversität gefördert; heute seien die Schwerpunkte hier Umweltpolitik, (Tropen-)Wald- und Klimaschutz (in Kooperation mit dem Bundesumweltministerium BMU). Peru spiele hier global eine konstruktive Rolle, z. B. durch die Ausrichtung der COP 20.

 

An Instrumenten der EZ erwähnte Frau Gottmann

 

–          den Einsatz von gemischten öffentlich-privaten Krediten,

 

–          den Einsatz von KfW-Krediten,

 

–          die Kooperation in einigen Bereichen mit der Privatwirtschaft und

 

–          Dreieckskooperationen: so würden positive Erfahrungen mit der Einführung von Einwohnermeldeämtern in Peru inzwischen auf Paraguay übertragen.

 

Bezüglich der Kredite erwähnte sie, dass Peru nach dem Abbau seiner Schulden sehr sorgfältig bei der Aufnahme neuer Kredite sei.

 

 

Anregende Diskussion

 

In der Diskussion wurden einige grundsätzliche, aber vor allem viele konkrete Fragen gestellt und Anregungen gegeben.

 

Angeregt wurde, den vereinbarten Aktionsplan zum Thema  „Wasser“ in Lima immer wieder anzusprechen. Für den Bereich Klimaschutz/Anpassung an den Klimawandel seien konkrete Modellerfahrungen nötig – das BMZ will das im Rahmen der Förderung der Regionalisierung unterstützen. Der Zivile Friedensdienst in den Bereichen Vergangenheitsbewältigung und Umwelt- und Ressourcenkonflikte werde für weitere Jahre verlängert. Die vom BMZ geförderte Gedenkstätte sei fast fertig.

 

Zum Thema REDD+ Indígena kooperiert momentan schwerpunktmäßig das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und das Bundesministerium für Umwelt (BMU) mit dem Dachverband der Indigenenverbände  Amazoniens,  COICA.  Es wurde nach dem Stand des BMZ-Papiers zu Indigenen Rechten gefragt. Hierzu soll es im Sommer eine Abstimmung mit Nicht-Regierungsorganisationen geben.

 

Eine grundsätzlichere Frage war die nach der Kohärenz der Bundespolitik und der Rolle des BMZ innerhalb der Rohstoffpolitik der Bundesregierung: während die Bundesregierung die ausreichende Versorgung der Industrie mit (billigen) Rohstoffen in den Vordergrund stellt, strebt das BMZ die Durchsetzung von Sozial- und Umweltstandards an – was letztlich die Rohstoffexporte vermindern und verteuern dürfte. Das BMZ antwortete, es gebe keine Aktivität des BMZ zum Thema Rohstoffe in Peru (außer zu den Umweltaspekten des illegalen Bergbaus). Das BMZ hätte im interministeriellen Ausschuss zum Thema Rohstoffversorgung den Aspekt Sozial- und Umweltstandards eingebracht. Das Thema sei einfach ein Spannungsfeld.

 

Abschließend festhalten will ich zunächst die Offenheit und Gesprächsbereitschaft der Vertreter_innen des BMZ – auch wenn in der Kürze der Zeit (2, 5 Stunden) viele Dinge nur angerissen und viele Fragen nicht ausführlich beantwortet werden konnten.

 

Klar ist auch, dass unsere kritischen Nachfragen an Grenzen stoßen, wo uns konkrete Informationen über Projekte und Programme des BMZ in Peru fehlen. Wir sollten dazu beim BMZ nachfragen.

 

Offen bleibt auch die Frage der Kohärenz deutscher Außenwirtschaftspolitik und Entwicklungszusammenarbeit. Wie kann das BMZ z. B. im Bereich Wasserversorgung und Ressourcenschutz Verbesserungen erreichen, wenn durch Freihandelsabkommen und Rohstoffpartnerschaft ein weiterer Ausbau der Minenwirtschaft erreicht werden soll bzw. wird?

 

Jimi Merk

 

(Mitarbeit von  Elke Falley-Rothkopf)

 

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