Liebe Leserin, lieber Leser!
Wer sich am 14. Juli   in Berlin zum Pariser Platz aufmachte, konnte den peruanischen Präsidenten Humala persönlich erblicken, Angela Merkel begrüßend und in die Menge lächelnd. Die Protestrufe in mehreren Sprachen (z.B. „Humala, stop, Hände weg vom Regenwald!“) schien  er nicht zur Kenntnis nehmen zu wollen.
Auf seinem Programm stand  die Eröffnung des 5. „Petersberger Klimadialogs“ , dessen Vorsitzende in diesem Jahr die Bundesumweltministerin Barbara Hendricks und ihr peruanischer Kollege Manuel Pulgar Vidal waren. Dieses internationale Treffen soll die Verhandlungen zum Klimawandel voranbringen und neue Ideen und Konzepte diskutieren. Deshalb unterstrich der zur Eröffung anwesende Humala auch, dass seine Regierung alles tun werde, um die  COP20  in Lima zu einem Erfolg werden zu lassen.
Also doch ein Umweltpräsident? Das kurz zuvor in Peru unterzeichnete „paquetazo contrambiental“, das „umweltschädigende  Gesetzespaket“, wird von seinen Kritikern als genau das Gegenteil bewertet! Auch wenn darin die Frist für Umweltverträglichkeitsprüfungen von den lächerlich kurzen 30 Tagen auf 45 verlängert wird, wird das Umweltministerium immer mehr in seinem Einfluß beschnitten zugunsten von Wirtschaftsprojekten und  Investitionen.  Mehr als 30 Organisationen der peruanischen Zivilgesellschaft wie Bauernorganisationen und -gewerkschaften  und auch die Ombudsstelle, die Defensoria del Pueblo, haben scharf das Gesetzespaket kritisiert. Sie gehen davon aus, dass die Institutionalität des Ministeriums und ihre  Rolle in der Überwachung und Kontrolle der „Umwelteingriffe“ durch Bergbau- und andere Großprojekte  minimisiert werden .
Der eigentliche Anlass von Humalas Besuch in  Berlin war ja auch ein anderer, nämlich  die Unterzeichnung des  Rohstoffabkommens zwischen den beiden Ländern; für Deutschland ist es das dritte  dieser Art (nach der Mongolei und Kasachstan).
Hintergrund ist die Sorge der deutschen Industrie, bei der Versorgung etwa mit wichtigen Metallen ins Hintertreffen zu geraten vor allem gegenüber China. Und gerade im Wettbewerb mit diesem Riesenland gibt sich Deutschland gegenüber Peru „partnerschaftlich“; es vereinbart Technologietransfer,  Förderung von  Renaturalisierungsmassnahmen, technische Unterstützung und Beratung für mehr Effizienz im Bergbau. Laut Vertrag sollen außerdem „Initiativen zum Umweltschutz unterstützt werden und die Einführung eines Berichtswesens der Unternehmen bezüglich der Nachhaltigkeit ihrer Vorhaben“. Eine binationale  Arbeitsgruppe soll u.a. auch die Einhaltung internationaler Umwelt- und Sozialstandards und der Ilo-Konvention 169 (Vorabkonsultation für Indigene Völker) bei der Rohstoffgewinnung monitorieren. Klingt gut – dennoch ist die Kritik an dem Abkommen riesig: Es wurde  hinter verschlossenen Türen ausgehandelt, vorbei an den Organisatinen der Zivilgesellschaft und auch vorbei an den Instanzen vor Ort; vor allem die Regionalregierungen hätten dringend einbezogen werden müssen. Diese Intransparenz bei den Verhandlungen lässt nicht erwarten, dass das geplante Monitoring vermehrt die Öffentlichkeit sowie Betroffene einbezieht. –
Das 2008 mit deutscher Hilfe geschaffene Umweltministerium und sein Minister sind, wie der Ex-Vizeumweltminister José de Echave es ausdrückt, inzwischen ein „zahnloser Tiger“ geworden, der zwar noch die COP20 leiten wird, aber schon klar weiß, dass Umweltbelange in Peru unter dieser Regierung zweitrangig bleiben werden. – Entgegen diesem „zahnlosen“ Minister hat die peruanische Regierung nun einen Innenminister, der als Ex-Militär und Staatssicherheitsverantwortlicher  in Ayacucho im Jahr 1988 für die  Ermordung eines Journalisten direkt verantwortlich war.  Es gab viele empörte Kommentare wegen der Ernennung von Daniel  Uresti,   vor allem von Seiten von Opferverbänden, aber Humala steht hinter diesem so dubiosen Vertreter seiner Regierung! Und von seinem  Ministerium ist nicht zu erwarten, dass die weiter wachsende Zahl an Umweltkonflikten im Umfeld der Rohstoffgewinnung in menschenrechtlich verantwortlicher Weise angegangen werden.

All dieser politischen Widersprüchlichkeiten zum Trotz werden wir als zivilgesellschaftlich Engagierte in unseren beiden Ländern den Umweltgipfel  COP20-Treffen sehr genau begleiten. Besonders die Belange und Probleme  der von den Umweltsünden am stärksten Betroffenen, nämlich der ländlichen und indigenen Bevölkerung, müssen öffentlich gemacht und angegangen werden.

Viel Spaß beim Lesen unseres neuen InfoPeru wünscht

Mechthild Ebeling
(Informationsstelle Peru e.V. )

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