Liebe Leserin, lieber Leser!

Vor fünf Jahren, am 5. Juni 2009, wurde durch einen brutalen und gewaltsamen Polizei- und Militäreinsatz  an der  „Curva del Diablo“ nahe der Stadt Bagua in der  nördlichen Amazonasregion ein Protestaufmarsch indigener Gruppen  aufgelöst. Dabei kamen 33 Menschen um – 22 Polizisten und 11 Indigene wurden getötet, ein Polizist wird bis heute vermisst. Grund für die Proteste war die Ankündigung von Sonderdekreten, die die Vergabe amazonischen Gemeinschaftslandes an Investoren von aussen begünstigen sollte.

Der zwei Jahre danach ins Präsidentenamt gewählte   gewählte Ollanta Humala verkündete 2011 an diesem symbolträchtigen Ort Bagua die Annahme des Gesetzes zur „Consulta Previa“ (ILO-Konvention 169 bgzl. der Rechte Indigener auf Befragung und Zustimmung bei Großprojekten in ihren Territorien). Seit Juni diesen Jahres stehen in Bagua  52 zum Großteil indigene Kleinbauern vor Gericht  unter der Anklage, für die Tötung der 22 Polizisten verantwortlich zu sein.

Im InfoPeru berichtet Birgit Weiler direkt vom Beginn der Gerichtsverhandlung in Bagua.

Und die Verantwortlichen für den Polizeieinsatz?  Nur 6 Polizisten wurden bisher angeklagt, ihre Vorgesetzten bleiben weitgehend ungeschoren, und die Gerichtsverfahren schleppen sich dahin.

Dieses Ungleichgewicht  in der juristischen Behandlung der Fälle schürt Unruhe in der Bevölkerung, die Kampagne „Todos  Somos Bagua“ ist in den Medien aktiv und macht,  dass der Fall weiterhin stark im Bewusstsein auch der hauptstädtischen   Bevölkerung für Empörung sorgt. Hier käme  u.a. der Ombudsstelle eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe zu.  Die Defensoria del Pueblo wurde gegründet, um Konfliktfälle zwischen staatlichen, zivilgesellschaftlichen und auch wirtschaftlichen Akteuren zu analysieren und zu schlichten.  Aber seit 2011 hat diese Instanz nur einen provisorisch eingesetzten Defensor. Nun soll endlich von einer parteiübergreifenden Kommission ein Kandidat für die Nachfolge von Beatriz Merino vorgeschlagen und dann vom Kongress gewählt werden. Es ist zu wünschen, dass dieses Amt mit  einem erfahrenen politischen „Schwergewicht“ besetzt wird, denn in der letzten Zeit war auch angesichts der vielen Fälle von sozio-ambientalen Konflikten in Peru das Auftreten und Eingreifen der Defensoria eher wenig bedeutsam.

So berichtete auch Nilton Deza, der als Referent bei unserem diesjährigen Jahresseminar in Köln referierte und dabei die Konflikte um den Bergbau und die Minenbetreiber vor allem in seiner Heimatstadt Cajamarca im Blick hatte, dass die Defensoria  angesichts der schweren Konflikte dort praktisch keine Rolle spiele, schade!

Eine positive Nachricht ist für uns, dass am 4. Juni in Miraflores der erste Bauabschnitt des LUM eröffnet wurde, des Lugar de la Memoria, la Tolerancia y la Inclusión, wie es in einer großen, in Zement gegossenen Inschrift am Eingang heißt.  Das Museum der Erinnerung war auch durch die deutsche Entwicklungszusammenarbeit mitfinanziert worden und soll als Gedenkort an  die Opfer des internen Krieges erinnern. Nun wurde der  offizielle  Name dieses Ortes erweitert und zeigt so die Absicht, auch Probleme aufzunehmen, die die peruanische Gesellschaft  weiterhin nicht zur Ruhe kommen lassen, nämlich der latente Rassismus und die extreme  soziale Ungleichheit. Die Eröffnungsveranstaltungen mit Musik  und  Theateraufführungen  war sicher ein erster Schritt in die richtige Richtung.-Allerdings wurde bisher nur die Esplanade und das Auditorium eröffnet.Wann das eigentliche Museum fertiggestellt wird, ist noch offen – es herrscht bis heute kein Konsens darüber, wie und welcher Opfer das Museum gedenken soll.

Im Juli diesen Jahres  findet in Berlin bereits der fünfte Petersberger Klimadialog statt, den Bundeskanzlerin  Merkel im Jahr 2010 erstmalig einberufen hatte,  als Follow-up zur COP15  in Kopenhagen. In diesem  Jahr findet ja die COP20 in Lima statt,  zu der wir hier im InfoPeru in diesem Jahr ausführlich berichten.  Der diesjährige Petersberger Dialog wird von der deutschen Umweltministerin  Barbara Hendricks und dem peruanischen Minister Pedro Pulgar geleitet. Auf  Anfrage beim deutschen Umweltministerium haben wir erfahren, dass auch Präsident Humala anwesend sein wird. Es ist zu wünschen, dass diese hochrangige Konferenzbeteiligung  dazu führt, dass in Peru die Problematik des  Klimawandels und der Umwelt  auch von staatlicher Seite aus prioritär behandelt und ernst genommen wird,  und dass die COP20 nicht nur eine Vorzeigeveranstaltung bleibt.

Viel Spaß beim Lesen unseres neuen InfoPeru wünscht

Mechthild Ebeling

(Informationsstelle Peru e.V. )

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