Liebe Leserin, lieber Leser des neuen Infoperu,
der Bergbau ist weiterhin ein Thema, das vielen Menschen, Betroffenen und auch Politikern in Peru auf den Nägeln brennt. Nun hat die „Multisektoriale Kommission“ ihren ersten Bericht vorgelegt, und spricht gleich von der „nueva mineria“, dem neuen Bergbau. Mit einem 5-Punkte-Plan gibt die Kommission Empfehlungen, deren Umsetzung tatsächlich zu einer substantiellen Verbesserung dieses kritischen Wirtschaftszweiges beitragen könnte. Genannt werden u.a. Raumplanung und Verbesserung der Umweltverträglichkeitsprüfungen, und die Definition klarer Indikatoren zur besseren Kontrolle der sozialen und umweltmäßigen Auswirkungen der Bergbauindustrie. Allerdings werden entscheidende Fragen in dieser „Hoja de Ruta“ nicht aufgegriffen, vor allem bleibt die Frage der Konzessionsvergabe besonders in Gebieten mit einem eh´ schon bedrohten Ökosystem, sowie die Klärung der Zuständigkeiten der Regional- und Lokalregierungen außen vor. Leider gibt es keinen transparenten und partizipativen breiten Diskussionsprozess in der peruanischen Gesellschaft darüber, und die Zentralregierung hat es bisher verpasst, diesen anzustoßen. – Währenddessen tagt in Argentinien das lateinamerikanische „Wassertribunal“, in dem die fünf schwerwiegendsten Fälle von Wasser- und Umweltkonflikten im „Cono Sur“ sowie Mexiko untersucht werden. In seiner Eröffnungsrede betonte der Präsident des zivilgesellschaftlichen Tribunals: „Maßgeblich ist die Fähigkeit der staatlichen Verwaltung, den Mix an institutionellen Zuständigkeiten, verantwortlich für den Schutz des Wasser und damit des Lebens so wirksam und effizient zu gestalten, dass tatsächlich der Erhalt der Wasseradern und –quellen unseres Planeten nachhaltig garantiert werden kann“. Der Fall „Conga“ in Peru ist einer der dort behandelten Fälle, eingebracht von der NGO GRUFIDES aus Cajamarca und der interinstitutionellen Plattform PIC aus Celendin. Die vor dem Wassertribunal erhobene Anklage gegen den peruanischen Staat und die Minenbetreiberfirma Yanacocha S.R.L. lautet auf Verletzung des Menschenrechts auf gesundes Wasser und eine gesunde Umwelt, und verlangt die definitive Einstellung der Bergbautätigkeit im Projekt Conga. – Also ein Peru ohne Bergbau? Sicher ist, dass verstärkt in eine andere Richtung gedacht werden muss, wenn es um die „Entwicklung“ des Landes geht. Der neue Rundbrief unserer Partnerorganisation in Lima, dem „Forum Solidarid Peru“, heißt „Alerta Alimentaria“ (Ernährungsalarm), und darin wird klar, wie sehr die Frage der nachhaltigen Entwicklung Perus verknüpft ist mit einem Wirtschaftsbereich, den die Politiker in Lima kaum wahrnehmen, nämlich der kleinbäuerlichen Landwirtschaft. Diese könnte mehr zur Armutsüberwindung beitragen als die großen Bergbauunternehmen, und das Land unabhängiger machen von Nahrungsmittelimporten. Ein neuer, im Kongress eingebrachter Gesetzentwurf heißt „Gesetz zur Förderung der Kleinlandwirtschaft für die nationale Lebensmittelproduktion“. Diesem Gesetz entsprechend müsste der Staat massiv und gezielt in einen Sektor investieren, der Arbeitsmöglichkeiten auf dem Lande entstehen ließe, die Regionen sich dezentral entwickeln hälfe und Nahrungsmittel produzieren würde, die das Land wirklich braucht. – Wir gratulieren dem Forum Solidaridad für seine gezielte Initiative, das Augenmerk der Öffentlichkeit auf den Themenkomplex Ernährungssicherheit und Kleinlandwirtschaft zu lenken und zu zeigen, dass Alternativen möglich sind.
Viel Spaß beim Lesen des neuen InfoPeru !
Mechthild Ebeling
(Vorstandsmitglied der Informationsstelle Peru e.V.)