Liebe Leserin, lieber Leser des Infoperu,
Als Präsident Humala ankündigte, die ILO-Konvention 169, das Gesetz zur Vorabkonsultation der indigenen Bevölkerung bei sie betreffenden Infrastruktur- oder Investitionsmaßnahmen, zu ratifizieren und die nationalen Ausführungsbestimmungen zu erlassen, war ihm wohl nicht klar, welche „heiße Kartoffel“ er damit in die Hand nahm. Nun hat der Vizeminister für Interkulturalität, Iván Lanegra, der zum Kulturministerium gehört, eine Datenbank angekündigt, in der insgesamt 52 indigene Kulturen auf peruanischem Territorium identifiziert sein sollen und in deren Siedlungsgebieten eine „Conulta previa“ bei Konzessionsvergabe durchgeführt werden müsste. – Aber dies ist nicht nur eine „interkulturelle“ Frage, denn natürlich sind auch andere Sektoren der Regierung an der Frage interessiert, wo in Zukunft nicht mehr problemlos z.B. Bergbaukonzessionen vergeben werden können: Die Zuständigen in der Regierung für Bergbau, Umwelt, Landwirtschaft und Wirtschaft, alle wollen mitreden und vertreten unterschiedliche Interessen. Die Hauptschwierigkeit wird sein, die indigenen Kulturen im Andenbereich zu identifizieren. Außerdem ist zu erwarten, dass im Amazonasbereich, wo bereits 80% des Territoriums konzessioniert ist, die Frage erhoben wird, welche nach 1995 – dem Jahr der peruanischen Unterschrift unter die ILO-Konvention – vergebenen Konzessionen überhaupt je legal waren und somit Gültigkeit haben. Und diese summieren sich auf insgesamt 90 000! Wäre es heute administrativ überhaupt möglich, alle diese Konzessionen rückwirkend auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen? Die Veröffentlichung der angekündigten Datenbank wurde deshalb erst einmal aufgeschoben. In der Praxis sind es nun die indigenen Verbände wie AIDESEP und CONAP, welche sich als Interessenvertreter und Verhandlungspartner für den Amazonasraum anbieten. Im Andenraum ist die Lage noch schwieriger. Und da wird auch das von Vizeminister Lanegra ankündigte Team von 90 Übersetzern den „Dialog“ mit der betroffenen Bevölkerung nicht flüssiger machen! –
So ist zu erwarten, dass von den 227 Sozialkonflikten, die die Ombudsstelle Perus (die Defensoria del Pueblo) in ihrem jüngsten Bericht registriert hat, ein noch höherer Anteil sozio-ambientale Ursachen haben wird (zur Zeit sind es 148), die häufig zu Gewaltakten und Toten und Verletzten führen. Vom Innenministerium kam deshalb bereits die Ankündigung, Polizeispezialeinheiten zu bilden, die in Bergbaugebieten „die Sicherheit der Bevölkerung garantieren und den wichtigsten Wirtschaftszweig, nämlich den Bergbau, schützen sollen.“
Und so ist das Land auch zehn Jahre nach Vorlage des Berichts der Wahrheits- und Versöhnungskommission, welcher zur nationalen Befriedung des Landes beitragen sollte, weit entfernt, dies Ziel erreicht zu haben. Dies aber auch deshalb, weil weiterhin die juristische Aufarbeitung vieler Fälle von Verbrechen im grausamen internen Krieg von 1980 bis 2000 nicht angegangen worden ist, und die „Reparationen“ für Opfer und Angehörige weitgehend auf sich warten lassen. –
Dennoch gibt es auch eine positive Nachricht, welche von den Betroffenen mit Genugtuung aufgenommen worden sein dürfte: Am 15. Januar wurde laut Presseberichten der Rohbau der 4-stöckigen zentralen Erinnerungsstätte in Lima mit dem offiziellen Namen „Lugar de la Memoria, la Tolerancia y la Inclusión Social“ beendet. Der Bau wurde im November 2010 begonnen und unter anderem auch mit Mitteln aus Deutschland finanziert. An dem Küstensteilhang von Miraflores gelegen, war es besonders schwer, die Grundpfeiler des Gebäudes zu installieren. Dennoch meint der Leiter der Gedenkstätte, Fernando Carvallo, dass noch in diesem Jahr der Innenausbau beendet werden kann, und das Museum auf Ende 2013 eingeweiht werden soll.
In einem anderen Bereich steht die Regierung Humala noch in der Pflicht, nämlich den angekündigten nationalen Plan zur Umsetzung der Menschenrechte (Plan Nacional de Derechos Humanos) zu erarbeiten. So bleibt u. A. auch das so wichtige Menschenrecht auf Wasser in Peru weiterhin nicht juristisch und administrativ verankert und der Zugang zu ausreichendem und sauberem Trinkwasser wird weiterhin zu sozialen Konflikten führen. –
Mit diesem Thema wollen wir von der Informationsstelle Peru uns beim diesjährigen Jahrestreffen in Köln auseinandersetzen. Wir werden sicher spannende und informative Debatten führen.- Die Einladungen werden in Bälde versandt.
Mechthild Ebeling
(Vorstandsmitglied der Informationsstelle Peru e.V.)