Die peruanische Regierung hat sehr schnell und mit strengen Maßnahmen auf die Corona-Pandemie reagiert. Seit Mitte März 2020 herrscht Ausnahmezustand mit Ausgangssperre, die Grenzen sind geschlossen. Gleichzeitig wurden Verbesserungen im Gesundheitssystem geplant. In diesem Kontext spielt die Polizei eine wichtige Rolle. Deshalb im Folgenden ein Blick auf die peruanische Polizei in der Corona-Krise.

 

Viel Arbeit und schlechte Arbeitsbedingungen

Oft fällt es der Bevölkerung schwer, ein Gesetz zu befolgen. Das ist überall auf der Welt so, insbesondere dann, wenn das Gesetz vorschreibt zu Hause zu bleiben und nur zu wenigen notwendigen Tätigkeiten das Haus zu verlassen. Die Einhaltung der Ausgangssperre für eine Bevölkerung von mehr als 32 Millionen Menschen umfassend zu kontrollieren, schafft die peruanische Polizei alleine nicht. Deshalb erhält sie nach dem  Notstandsgesetz (Decreto Legislativo 044-2020-PCM und 051-2020-PCM) zu diesem Zweck Unterstützung durch das Militär.

Die neue Lage bedeutet für die Polizei viel Arbeit für Aufgaben, die nicht zum Bereich der Kriminalitätsbekämpfung gehören. Während vor Corona-Krise Hauptthema der peruanischen Presse in den Polizeimeldungen die Themen Migration und Kriminalität waren, beschäftigen sich die Journalist*innen zurzeit stark mit der Missachtung der Ausgangssperre. Die Zahl der Verstöße gegen die Regeln des Ausnahmezustands ist hoch: Laut einer Pressemitteilung des Innenministeriums vom 28. März hat die Polizei in zwölf Tagen 26.362 Personen festgenommen. Das heißt aber nicht, dass die Polizei nur noch damit beschäftigt ist. Die anderen Aufgaben bestehen ja weiterhin.

Corona-Opfer unter den Polizeibeamten

Die Arbeitsbedingungen sind der neuen Lage nicht angepasst. Es gibt schon erste Opfer des Coronavirus unter Polizeibeamt*innen. Laut Berichten waren am 10. April 120 Polizist*innen positiv auf COVID-19 getestet, vier sind an der Krankheit gestorben. Da nur wenig getestet wurde, sind die Zahlen ungenau. Das Polizei-Hauptkrankenhaus in Lima ist seit Jahren in einer kritischen Lage, wie Journalisten von El Comercio berichten (siehe Reportage). Darauf reagierte die Regierung aber schnell und eröffnete das neue Polizeikrankenhaus, das seit langem im Bau war (siehe Pressemitteilung). Obwohl die Gesundheitseinrichtungen für Polizeibeamt*innen insbesondere außerhalb der Hauptstadt nicht auf die Pandemie vorbereitet waren, haben sich ihre Kapazitäten immerhin verbessert.

 

Die Gefahr von Gewaltexzessen

Seit Beginn der Ausgangsperre sind Fälle von Missbrauch von Polizeigewalt bekannt geworden. Viele Fälle wurden sogar im Internet verbreitet. Es gibt es aber kein Register, das einen Vergleich der Situation vor dem Ausnahmezustand mit der jetzigen Lage ermöglichen würde. Aber es ist zu vermuten, dass eine stark von autoritärer Tradition geprägte Polizei in Stresssituationen vermehrt mit Gewalt reagiert.

In diesem Zusammenhang handelte das neu gewählte Parlament verantwortungslos, als es Ende März das Gesetz Nr. 31012 beschloss. Dieses Gesetz schwächt das gute und demokratische Gesetz über die Ausübung von Polizeigewalt aus dem Jahr 2015 und verbietet generell die Untersuchungshaft für Polizist*innen, die Gewalt ausgeübt haben. Weitergehende Analysen dieses Gesetzes sind in der spanischsprachigen Revista Ideele (siehe hier) oder auf Englisch in Due Process of Law Foundation (siehe hier) nachzulesen. Zum Glück gab es in Peru kritische Stimmen gegen das Gesetz: von Menschenrechtsorganisationen, einigen Abgeordneten und sogar der Regierung.

 

Es gibt zu diesem Thema auch einen neuen Aspekt: Anfang April 2020 wurde das Urteil des Interamerikanischen Menschenrechtsgerichtshofes im Fall „Azul gegen Peru“ (siehe Pressemitteilung) veröffentlicht. Azul Rojas Marin ist eine LGTBI-Person, die 2008 Opfer von Polizeigewalt wurde. Sie wurde vergewaltigt und gefoltert. Natürlich hat der peruanische Staat den Prozess verloren. Dieses Urteil ist aktuell von großer Bedeutung. Denn die Ausnahmen für die Ausgangsperre, z.B. Lebens- oder Heilmitteln einzukaufen, waren eine Woche lang nach Geschlechtszugehörigkeit verteilt: Montags, mittwochs und freitags durften nur Männer außer Haus gehen und dienstags, donnerstags und samstags nur Frauen. Da Homophobie und Transphobie unter Polizeikräften stark verbreitet sind, sind sowohl dieser Spruch des Gerichtshofs als auch die Stellungnahme des Präsidenten und des Ministers für Gendergerechtigkeit notwendig. Sogar der konservative Innenminister sagte: „Wenn eine Person wie eine Frau aussieht, dann ist sie eine Frau.“ (siehe Interview).

 

Zusammenfassend ist die Rolle der Polizist*innen in Peru zurzeit nicht leicht. Auf der einen Seite haben sie in der Krise neue Prioritäten und Aufgaben, aber nicht die dafür notwendigen Arbeitsbedingungen. Auf der anderen Seite sind die gesetzlichen Richtlinien immer noch eine Kampfarena zwischen autoritären und demokratischen Kräften, obwohl die Gefahr des Gewaltmissbrauchs durch Polizist*innen im Ausnahmezustand hoch ist.

 

César Bazán Seminario

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