Der neue Präsident Perus, Pedro Pablo Kuczynski (PPK), gilt als liberaler Wirtschaftstechnokrat. Deswegen überrascht es um so mehr, dass er eine soziale Revolution ankündigte.
Ein aufgeräumter, gut gelaunter Pedro Pablo Kuczynski wurde am 28. Juli als neuer Präsident Perus vereidigt. In seiner Ansprache, wie auch bei der Pressekonferenz am Vortag, nannte er die geplanten Eckpfeiler seiner Präsidentschaft.
Er wolle aus Peru ein modernes Land machen, betont er immer wieder. Dazu gehöre in erster Linie, dass die Zahl der informell Beschäftigten – das sind Selbständige oder Angestellte ohne jegliche Sozialleistungen oder Arbeitsrechte – von momentan 60% aller Arbeitenden auf 30% senken.
Dazu sei eine soziale Revolution nötig – PPK nennt dafür vor allem die Ausweitung des Trinkwassersystems auf ganz Peru und die Ausweitung des staatlichen Gesundheitswesens. Tatsächlich könnte die Zahl der Kindersterblichkeit erheblich gesenkt werden, wenn alle Dörfer Perus an das Trinkwassersystem angeschlossen wären.
Wirtschaftlich setzt PPK, ebenso wie seine Vorgänger im Amt, auf Wachstum:
Eine seiner ersten Massnahmen sei es, die festgefahrenen Infrastrukturprojekte wieder in Gang zu bringen: dazu gehört die neue Metro-Linie in Lima, die Erweiterung des Flughafens in Lima, der neue Flughafen in Cusco-Chincheros, sowie die Gasleitung im Süden Perus.
Auf Bergbauprojekte angesprochen, nennt er La Granja in Cajamarca und Quellaveco in Moquegua als umzusetzende, nicht konfliktträchtige Projekte. Anwort auf den Protest der Anwohner sei der “adelanto social”, also die Umsetzung von Infrastruktur- und weiteren staatlichen Massnahmen, z.bsp. Strassen, Strom, Wasser zugunsten der lokalen Bevölkerung – noch bevor die Bergbauoperation in Betrieb geht.
Dem illegalen Goldbergbau will er mit einer staatlichen Goldankaufstelle Einhalt gebieten. Eine staatliche “Minenbank” soll den illegalen Goldschürfern ihr Gold über dem Marktpreis abkaufen und es damit dem illegalen Wirtschaftskreislauf entziehen.
Peru geht viel Geld verloren, weil die Erze Kupfer, Silber, Zinn, Blei, Gold ohne jegliche Verarbeitung ausgeführt werden. Ein Ziel sei es deswegen, Investitionen für Raffinerien ins Land zu holen. Die erste Auslandsreise wird PPK deswegen im September nach China führen, dem wichtigsten Handelspartner Perus.
Unter der Priorität des Wirtschaftswachstums könnte die Umweltpolitik zu kurz kommen. Um Käufer für die stillstehende Metallschmelze La Oroya zu finden, sei es notwendig, die geltenden Umweltstandards – die , so PPK, höher seien als diejenigen Kanadas – zu senken.
Auch die Ernennung der Sozialministerin Cayetana Aljovín, einer liberalen Wirtschaftstechnokratin, wurde aus einigen Kreisen kritisiert. Ihr mangele es an sozialem Bewusstsein, sagen sie. PPK argumentierte, dass man an diesem Posten vor allem eine gute Managerin brauche, und diese sei Cayetana Aljovín.
Die grösste Herausforderung für PPK werden allerdings die Fujimori-Partei darstellen, die im Parlament die absolute Mehrheit stellen. Alle sind gespannt, wann es zum ersten politischen Zusammenprall kommen wird, der die hehren Vorhaben PPKs auf die Probe stellen wird.
Hildegard Willer
Ein Gedanke zu “Der neue Präsident und seine soziale Revolution”
Es wäre sehr wünschenswert wenn auch Deutschland in eine Veredelungsindustrie investieren würde. Auch die Bildung der Bevölkerung erfordert mehr staatliche Förderung seitens Peru.