Das neue Agrargesetz ändert wenig an der prekären Situation der Landarbeiter*innen im Agrarexportsektor.

 

Im Dezember 2020 demonstrierten die Arbeiter*innen in der Exportlandwirtschaft, die sich an der peruanischen Küste konzentriert, vor allem in Ica, La Libertad und Piura. Die Demonstrant*innen forderten vor allem bessere Arbeitsbedingungen und Bezahlung sowie die Abschaffung von Subunternehmen. Der Agrarexportsektor erlebte in den letzten zwei Jahrzehnten dank Steuerprivilegien und Subventionen für die Sozialversicherungsbeiträge einen regelrechten Boom und erzielte riesige Gewinne.

Der Ursprung der ungerechten Arbeitsverhältnisse liegt im – fälschlicherweise so genannten – “Gesetz zur Förderung des Agrarsektors”, das der damalige Landwirtschaftsminister José Chlimper Ackerman kurz vor dem Sturz des Fujimori-Regimes am 30. Oktober 2000 verkündete. Chlimper war ein Großunternehmer im Agrarexport und übernahm später das Generalsekretariat der Fujimori-Partei. In einer offensichtlichen Interessenskollision nutzte Chlimper seine Macht, um ein Gesetz zu schaffen, das seinen eigenen Namen trug (“Chlimper-Gesetz”), die großen Agrarexporteure an der Küste begünstigte und die Rechte der Arbeiter*innen in der Agrarindustrie stark einschränkte. Dieses Gesetz ist dank der Unterstützung durch die nachfolgenden Regierungen bis heute in Kraft. 2006 verlängerte die Regierung Toledo seine Gültigkeit bis Ende 2021. Und die Regierung Vizcarra verlängerte es um weitere zehn Jahre bis Dezember 2031.

 

Neues Gesetz unter alten Vorzeichen

Die Demonstrationen der Landarbeiter*innen führten zu Straßenblockaden, großen wirtschaftlichen Verlusten,  auch zu Unmut bei der Bevölkerung aufgrund der Blockade der viel befahrenen Küstenstraße, und sogar zum Tod von Menschen, die für ihre Rechte demonstrierten.

Die Proteste haben nach wochenlangen Verhandlungen und langem Zögern der Regierung Sagasti zur Rücknahme des Gesetzes und zur Verabschiedung eines neuen Gesetzes geführt. Dieses neue Gesetz erfüllt allerdings die Erwartungen der Arbeiter*innen  nicht. Es setzt im Wesentlichen den Geist und Inhalt des vorherigen Gesetzes fort. Die Vergünstigungen für die Unternehmen bleiben bestehen, während die Landarbeiter*innen kaum Verbesserungen erreicht haben.

 

Zur Einordnung der Proteste verweist das Nachrichtenportal Ojo Público auf Informationen des Arbeitsministeriums: In Peru sind 4699 Unternehmen im Agrarexport tätig (28% im Norden, 20% im Süden und 36% in Lima). In Ica gibt es 353 agroexportierende Unternehmen (7,5% aller Unternehmen im Land). Schätzungsweise 80.000 Menschen arbeiten in diesem Sektor. 122 Agrarexporteure beschäftigen 85 Prozent aller Arbeitskräfte in der Landwirtschaft und genießen die größten Steuervorteile. https://ojo-publico.com/2311/agroexportacion-exoneracion-de-impuestos-llego-los-s3-mil-millones

 

Im Folgenden einige Einschätzungen und Überlegungen zum Streik und zu den Demonstrationen der Landarbeiter*innen an der Küste:

 

  1. Die berechtigten Forderungen der Arbeiter*innen

Was die Menschen, die auf den Feldern an der Küste arbeiten, fordern, sind grundlegende Rechte: eine Erhöhung der Löhne, die oft unter dem Mindestlohn liegen; eine Reduzierung der langen Arbeitszeiten (zum Teil mehr als zwölf Stunden in der prallen Wüstensonne); Zugang zu Gesundheitsdiensten; Versicherungsleistungen im Falle von Krankheit oder Tod; das Recht, sich gewerkschaftlich zu organisieren und das Recht, Beschwerden einzureichen. Das ist nicht viel verlangt in einem so prosperierenden Wirtschaftssektor.

 

  1. Die miserablen Lebensbedingungen der Landarbeiter*innen

Die ungerechte Arbeitssituation wirkt sich auch auf die Lebensbedingungen aus. Die Mehrheit der Arbeiter*innen im Süden kommt aus Ayacucho und Huancavelica. Ihr  mageres Einkommen reicht kaum aus, um die elementarsten Lebensbedürfnisse zu befriedigen, geschweige denn, um eine menschenwürdige und sichere Unterkunft zu finden. So haben sich zahlreiche neue Armenviertel gebildet, in denen die Arbeiter*innen nur die wenigen Stunden nachts verbringen, die ihnen nach den langen Arbeitstagen bleiben. Zusätzlich zu den niedrigen Löhnen sind also auch die Lebensbedingungen der Arbeiter*innen und ihrer Familien miserabel.

 

  1. Das eklatante Missverhältnis zwischen den Gewinnen der Unternehmer und den prekären Löhnen der Arbeiter*innen

Den prekären Arbeits- und Lebensbedingungen der Landarbeiter stehen die riesigen Gewinnen der agroindustriellen Unternehmen gegenüber. Sie profitieren von hohen Preisen, guten Vermarktungsmöglichkeiten und den Subventionen, die ihnen alle Regierungen der letzten 20 Jahre gewährt haben. Die Unternehmen zeigen nicht die geringste Bereitschaft, einen Teil ihrer riesigen Gewinne, die sie erhalten, abzugeben und umzuverteilen.

 

  1. Die Begünstigung der Agrarunternehmen durch die Regierungen

Die Politik sämtlicher Regierungen der letzten Zeit zielt darauf ab, die Großunternehmen als Garanten für Devisen, Arbeitsplätze und Steuereinnahmen zu bevorzugen: mit Steuerrückerstattungen, Investitionen in Bewässerungssysteme und dem Tolerieren von Verstößen gegen die geltenden Arbeitsnormen. Auch, dass sie ihren Wasserverbrauch nicht bezahlen, wird hingenommen. Dies hat schon zu akutem Wassermangel geführt, der auch die Unternehmen selbst und sogar benachbarte Einzugsgebiete betrifft. Die staatliche Politik wird in den Dienst der Interessen des Großkapitals gestellt.

 

  1. Die moderne Reproduktion der Konzentration von Landbesitz

Die Agrarindustrie sucht Märkte im Ausland und zielt nicht auf den Konsum im Inland ab.  Die Konzentration und die Monopolisierung von landwirtschaftlichen Flächen und Wasser erleichtern die Profitmaximierung. Die Exportländereien der früheren Großgrundbesitzer sind praktisch identisch mit dem Grundbesitz der heutigen Unternehmen, der noch größer ist als die Flächen der Großgrundbesitzer vor der Agrarreform. Die Machtstrukturen und guten Verhandlungspositionen sind fast gleich geblieben.

 

  1. Die Unausgewogenheit der staatlichen Agrarpolitik, die auf Agrarexport statt auf die Förderung und den Schutz der bäuerlichen Familienbetriebe setzt

Während der großen Agrarindustrie Vorteile gewährt werden, wird die familiäre Landwirtschaft in den ländlichen Gemeinden vernachlässigt. Schon vor den Streiks der Landarbeiter*innen haben Tausende von Männern und Frauen aus diesen Gemeinden demonstriert, die in erheblichem Maß zur Grundversorgung der Bevölkerung beitragen. Dafür bekommen sie fast keine staatliche Unterstützung, etwa in Form von Beratung, Krediten, Preisgarantien, Bewässerungsanlagen u.a.. Die Regierenden setzen auf Exportgewinne statt auf Ernährungssicherheit.

 

  1. Fehlende Maßnahmen zur Bekämpfung der Folgen des Klimawandels

Die negativen Folgen des Klimawandels sind offensichtlich: die Verteilung der Niederschläge verändert sich, was den landwirtschaftlichen Kalender in den Anden beeinflusst; die Wasserressourcen werden weniger; neue Schädlinge und Krankheiten treten auf. Dennoch scheinen sich Unternehmen und Regierungen nur für die Steigerung der Gewinne aus dem Agrarexport zu interessieren. Wassermangel, Rückgang der Bodenproduktivität und ökologische Auswirkungen von Anbaukulturen, die für die Ökosysteme in der Wüste ungeeignet sind (z. B. Spargel mit hohem Wasserbedarf), werden ignoriert.

 

  1. Beschränkung der Proteste auf das Ökonomische

Auch wenn es verständlich und nachvollziehbar ist, muss man doch kritisch darauf hinweisen, dass die Forderungen der Demonstrierenden sich auf die ökonomische Situation beschränken. Ihre prekären Lebens- und Arbeitsbedingungen führen dazu, dass sie allein auf bessere Arbeitsbedingungen dringen, auch wenn es wichtige andere Themen gibt, wie z. B. eine soziale Wasserwirtschaft und die Verbesserung der Bodenqualität.

 

  1. Fehlende soziale und ökologische Verantwortung

Man kann sagen, dass die Agrarexportunternehmen sich wenig oder gar nicht um die Realität und die Situation in den Gebieten kümmern, in denen sie produzieren. Ihre Tätigkeit ist praktisch extraktivistisch, genau wie Bergbau oder Erdölgewinnung. Das ausschließliche Gewinninteresse macht die Manager taub gegenüber den Problemen dieser Gebiete, in denen sie nicht leben – außer um ihre Geschäfte zu besuchen und zu beaufsichtigen – und in denen es an grundlegenden Dienstleistungen, städtischer Infrastruktur und Zukunftschancen für ihre Bewohner*innen, hauptsächlich junge Menschen, mangelt. Dies erklärt, warum in den Gebieten mit dem größten wirtschaftlichen Aufschwung die größte Ungleichheit herrscht.

 

Fest steht, dass die Proteste an der peruanischen Küste Ende 2020 die strukturellen Schwächen des gewinnorientierten und ungerechten Modells der Landkonzentration aufgedeckt haben. Die intensiven Werbekampagnen der Unternehmern versuchen zu vermitteln, dass nur private Investitionen das Land retten werden, indem sie die Proteste der Arbeiter*innen mit Chaos in Verbindung bringen und die berechtigten Anliegen der sozialen Kämpfe für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen verdrehen.

Carlos Herz

Übersetzung und Bearbeitung: Annette Brox

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