Schluss mit dem Verzögern und Verwässern!

Nachdem die Bundesregierung im Sommer die Eckpunkte für ein Lieferkettengesetz festgelegt hatte, ist nach wie vor unklar, ob und wann es zur Verabschiedung eines wirksamen Lieferkettengesetzes kommt. Das Thema wurde mehrmals von der Tagesordnung der Kabinettssitzungen gestrichen. Gegenwind kommt insbesonderes aus dem Bundeswirtschaftsministerium (BMWi), das die Eckpunkte derart verwässern möchte, dass klar wird: Das Ministerium möchte ein wirksames Lieferkettengesetz verhindern.

Das BMWi fordert, dass nur Unternehmen ab 5.000 Mitarbeitern einbezogen werden, und will, dass die zivilrechtliche Klagemöglichkeit ganz herausgenommen wird. Das heißt, Betroffene könnten rechtlich weiterhin nicht gegen deutsche Unternehmen vorgehen, selbst wenn in ihrer Lieferkette wissentlich Menschenrechtsverletzungen begangen werden.

Wir haben das BMWi mit Beispielen aus Peru konfrontiert, die wir in einer Stellungnahme im August zusammengestellt hatten (siehe hier). Die Antwort, die wir erhielten, blendete die Fakten in Peru völlig aus: Ein Lieferkettengesetz dürfe nicht dazu führen, dass sich Unternehmen aus bestimmten Ländern zurückzögen, wenn die Regelungen unangemessen und in der Praxis nicht durchführbar seien. Außerdem müsse man die Corona-Krise mitbetrachten. Auch wird der Vorrang einer gesamteuropäischen Lösung gegeben, um Wettbewerbsverzerrungen innerhalb der EU zu vermeiden.

Die Initiative Lieferkettengesetz hat daher eine weitere Protestaktion, adressiert an Wirtschaftsminister Altmaier, gestartet, um weiterhin Druck und deutlich zu machen, dass die Menschen in Deutschland ein Lieferkettengesetz wollen.

Unterstützen Sie uns dabei und unterzeichnen Sie die Protestaktion an Herrn Altmaier, indem Sie das Online-Formular abschicken. Wenn Sie die Möglichkeit haben, Postkarten auszulegen oder bei Veranstaltungen zu verteilen, wenden Sie sich gerne an uns, wir lassen Ihnen gerne Postkarten zukommen.

 

 

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