Der Bundesrat hat am 3. Mai 2013 mit sehr knapper Mehrheit für das Gesetz zum Freihandelsabkommen mit Peru und Kolumbien gestimmt.

 Das SPD-regierte Hamburg und die schwarz-roten und schwarz-gelben Landesregierungen haben mit Ja gestimmt, die Länder mit grün-roter oder rot-grüner oder rot-roter Landesregierung haben sich enthalten. Es soll angeblich keine Nein-Stimmen, sondern nur Enthaltungen gegeben haben.

 Auch wenn wir unser Ziel nicht erreicht haben, war unsere Kampagne und unser (beeindruckendes) Bündnis doch sehr erfolgreich: Wir haben eine starke Diskussion und einen deutlichen Meinungsumschwung erreicht – und sind nur knapp gescheitert.

 So schreibt Jürgen Maier vom Forum Umwelt und Entwicklung: „Es war sehr dramatisch. Das NRW-Kabinett hat sich am Dienstag 2 Stunden über das Abkommen gestritten. Die Grünen NRW wurden von ihrer eigenen Bundestagsfraktion und den NGOs derart unter Druck gesetzt, dass an ein Umfallen nicht mehr zu denken war. Hannelore Kraft wurde wiederum direkt vom EU-Handelskommissar de Gucht mit einem Brief bearbeitet…“

 Nun hoffen wir, dass es in einem anderen EU-Land gelingt, das Abkommen zu stoppen.

Jimi Merk

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