Der Bundestag hat dem Freihandelsabkommen zugestimmt

Neue Chance: Jetzt muss noch der Bundesrat zustimmen

Der Bundestag hat Ende März dem Freihandelsabkommen zugestimmt.
Unser Erfolg war, dass die gesamte Opposition gegen das Abkommen gestimmt hat! Das ist weit mehr als wir erwartet hatten. Im Europaparlament hatte die SPD noch zu 2/3 dem Abkommen zugestimmt
Nun muss noch der Bundesrat zustimmen. Aus der Abstimmung im Bundestag ergibt sich für uns die Chance, das Abkommen im Bundesrat zum Scheitern zu bringen! Die von SPD, Grünen und Linke gebildeten Länderregierungen haben im Bundesrat die Mehrheit.

Die Unterzeichner_innen des Briefs ans Europaparlament und den Bundestag haben sich deshalb – der Brief an den Bundestag wurde leicht verändert, es sind weitere Unterzeichner dazu gekommen – an die Länderregierungen gewandt und sie aufgefordert, dem Gesetz zum Abkommen nicht zuzustimmen (Link zum Brief). Direkte Kontakte, Telefonate und Gespräche sollen genutzt werden, um auf die Bedeutung des Abkommens und die Gründe für unsere Ablehnung hinzuweisen.

Der Wirtschaftsausschuss des Bundesrates tagt am 18.04. Dort werden die entscheidenden Weichen gestellt.

Die Sitzung des Bundesrates, auf der abgestimmt wird, ist am 3. Mai.

Schnell Entschlossene sollten die Chance nutzen, sich in den nächsten Tagen an ihre Landesregierung (BundesratMitglieder0313)  zu wenden und sie zur Ablehnung des Gesetzes aufzufordern. Unser Brief kann als Vorlage benutzt werden.

Hier können Sie den Brief herunterladen.TLC-Brief-BR_Mitglieder_End080413

 

Jimi Merk