Die Ergebnisse der Kommunalwahlen zeigen, wie fragmentiert die Parteien in Peru sind – und wie wenig die Frauen dabei zu sagen haben.

Am 7. Oktober 2018 standen 25 Regionalpräsidenten, 25 Vize-Regionalpräsidenten, 196 Provinzbürgermeister, 1.764 Provinzgemeinderäte, 5.164 Distriktbürgermeister und 80.940 Distriktgemeinderäte zur Wahl. In der Hauptstadt Lima kommt der/dem Provinzbürgermeister*in die größte Bedeutung zu. Stimmberechtigt sind dort 7.284.000 Personen. Die Regentschaft der gewählten Amtsträger beginnt am 01. Januar 2018. Auf der Seite der ONPE (Oficina Nacional de Procesos Electorales) lassen sich alle Ergebnisse im Detail erkunden:

https://resultados.onpe.gob.pe/EleccionesRegionales/ReGobVic

Lima wehrt Populisten ab

Zum neuen Bürgermeister der Provinz Lima wurde Jorge Vicente Martín Muñoz Wells von Acción Popular gewählt. Damit gewinnt ein vergleichsweise gemäßigter konservativer Kandidat, der bislang schon zwei Perioden als Bürgermeister die Geschicke des Distrikts Miraflores gelenkt hatte. Miraflores ist ein traditionelles Viertel der Mittel- und Oberschicht Limas. In einigen gesellschaftlichen Interessensbereichen hat er sich jedoch als Zivilgesellschafter mit durchaus modernen liberalen Ansichten gezeigt. Ende 2015 verließ er die Partei Somos Peru, um sich Acción Popular anzuschließen. Als in Miraflores aufgewachsener „Pituco“ nimmt er Lima und Peru bisher aus der Sicht eines weißen privilegierten Miraflorinos wahr, der sich allerdings nicht die Scheuklappen der „derecha bruta“ (dumme Rechte) aufgesetzt hat. Mit vielen Kulturen in Lima und den Anden hat er wenig bis keine Erfahrung und es wird sich zeigen, wie weit er in der Lage ist, die unterschiedlichsten Interessensgruppen, Szenen und Kulturen des Schmelztiegels Lima in seine Regierungsarbeit mit einzubeziehen.

Lange Zeit zählte er nicht zu den aussichtsreichen Kandidaten bei diesen Wahlen. Doch mit schwindelerregender Geschwindigkeit schoss er innerhalb von zwei Wochen in der Wählergunst nach oben. Mit ihm erlebt die 1956 von Fernando Belaunde Terry gegründete, stark auf die USA ausgerichtete, konservativ-technokratische Partei „Acción Popular“ ihre politische Wiederauferstehung. Nach der letzten Präsidentschaft Belaúndes bis 1985 verlor die Partei rasch an Bedeutung. Nun, nach 38 Jahren, gelingt ihr es wieder, in großem Umfang in Lima und in nennenswerter Zahl anderen Regionen Perus, Bürgermeister und Gemeinderäte zu stellen. Bemerkenswert modern: Der junge Kandidat von Acción Popular, Manuel Siccha, ein Aktivist der LGTBI-Bewegung, wird das erste Gemeinderatsmitglied in Lima sein, dass sich offen zu seiner sexuellen Diversität bekennt.

Mit der Wahl von Muñoz haben sich erst einmal die moderneren Mittelschichten Limas gegen den autoritären Populismus der „derecha bruta“ durchgesetzt, die sich im Wahlkampf besonders durch frauen- und genderfeindliche, rassistische und xenophobe Ausfälle hervorgetan und für mehr polizeiliche oder gar militärische Repression im Kampf gegen Kriminalität ausgesprochen hatten.

Der dreimalige und bisherige Bürgermeister Limas, Luis Castañeda Lossio, ist mit dem Versuch gescheitert, eine Familiendynastie zu etablieren. Er hat seinen Sohn gleichen Nachnamens ins Rennen geschickt, der es gerade eben auf ca. 2,6% gebracht hat. Seine Partei Solidaridad Nacional hat bis auf 2 alle 18 Distriktbürgermeisterämter verloren, die sie 2014 in Lima noch gewinnen konnte. Verstrickt in Korruption und Vetternwirtschaft machte er zuletzt vor allem durch nicht durchgeführte Projekte und präpotentes Auftreten von sich reden. Seine große Popularität aus der ersten Amtsperiode wich einer großen Enttäuschung während der Zweiten.
Lange Zeit hatten sich Daniel Urresti von Podemos Peru und Renzo Reggiardo von Peru Patria Segura ein Kopf-an-Kopf-Rennen geliefert. Daniel Urresti ist ein umstrittener Ex-Militär, der mit großem Abstand hinter dem unerwarteten Sieger Múñoz auf Platz zwei gelandet ist. Urresti, alias „Capitán Arturo“, wurde wenige Tage vor der Wahl durch ein fragwürdiges erstinstanzliches Urteil vom Mord an dem Journalisten der Zeitschrift Caretas, Hugo Bustíos Saavedra, 1988 in der Terrorzeit, freigesprochen. Neben der Revision liegt auch eine Anklage wegen Vergewaltigung einer wichtigen Zeugin durch Urresti vor. Er soll der geistige Autor der Exekution von Bustíos durch ein Todeskommando der Armee sein soll. Anders als in der Öffentlichkeit zunächst angenommen, hat ihm das Gerichtsverfahren trotz des Freispruchs eher geschadet. Die in den Medien öffentlich vorgetragenen schwerwiegenden Anschuldigungen und der Freispruch durch eine Justiz, die inzwischen jeder für käuflich hält, haben seinen Aufstieg in den Umfragen gestoppt.

Fuerza Popular von Keiko Fujimori, aktuell mit der parlamentarischen Mehrheit ausgestattet, hat ein dramatisches Debakel erlebt. Ihr Kandidat für Lima, Diethell Columbus, kam auf 2% und belegte damit den 12. Platz. Die Partei kann landesweit keine einzige Regionalregierung und lediglich ein einziges Provinzbürgermeisteramt stellen. In Lima war der Fujimorismo nie mehrheitsfähig, der Rückhalt kam immer aus anderen, insbesondere ländlichen Regionen und Provinzen. Diesmal nicht. Neben systematischer Protektion und Verdeckung von Verschleierung von Korruption stand Fuerza Popular seit geraumer Zeit für familiäre Selbstzerfleischung und eine destruktive Blockadepolitik, die ein verlässliches und vorausschauendes Regieren seitens der Minderheitsregierung von Martin Vizcarra systematisch behinderte. Keikos Beliebtheitswerte waren zuletzt auf 11% gefallen. Diese krachende Wahlniederlage bedeutet allerdings weder das Ende des Fujimorismus, noch bewahrt sie das Land vor einem Neuaufstieg, wenn die nächsten Präsidentschaftswahlen 2021 anstehen oder die aktuelle Regierung vorzeitig scheitert.

Großer Verlierer ist ebenfalls die APRA, die älteste nationaldemokratische Partei Perus. Die Partei, die seit Jahren wegen interner Zerwürfnisse zerfällt und gegen deren ehemaligen Parteivorsitzenden und zweimaligen peruanischen Präsidenten Alan Garcia zahlreiche Verfahren wegen Korruption anhängig sind, konnte nicht einmal einen Kandidaten für die Provinz Lima aufstellen. Landesweit hat sie kaum mehr Bedeutung und ihre historischen Hochburgen im Norden Perus hat sie allesamt verloren. Während der Amtszeit von PPK und nun Vizcarra ist die Apra ein De-facto-Bündnis mit Fuerza Popular zum gegenseitigen Schutz vor juristischer Verfolgung ihrer zahlreichen Angeklagten und Deckung von Korruption eingegangen. Daher rührt der häufig verwendete Ausdruck „aprofujimorismo“ oder „fujiaprismo“.

Praktisch verschwunden ist die Partei PPK des ehemaligen Präsidenten Kuczynski. Der aktuelle Präsident Vizcarra regiert, ohne Mitglied zu sein, mit Unterstützung der Parlamentarier der PPK, die noch im Kongress verbleiben. Nach dieser Wahl soll die Partei, die nach den Anfangsbuchstaben von Pedro Pablo Kuczynski benannt wurde, einen neuen Namen bekommen.

Regionale Wahlbündnisse gewinnen außerhalb von Lima

Außerhalb Limas sind regionale Bündnisse die eindeutigen Gewinner. Sie haben sich meist ausschließlich für die Wahlen um einzelne regional oder lokal bekannte Persönlichkeiten, Familienclans, Mafia- und/oder lokale Unternehmensgruppen herum gebildet. Es sind politisch ziemlich fragile Gebilde, die sicherlich in ihrer Ausgangskonstellation nicht lange überleben werden. Sie dienen den lokalen und regionalen Interessengruppen in erster Linie dazu, Zugriff auf die Geldtöpfe und Entscheidungsstrukturen zu bekommen. Ihre Programme sind lediglich dazu aufgestellt worden, wie bei den meisten Einzelparteien und Kandidaten in Lima auch, den Anforderungen des Wahlrechts zu genügen. Einige der regionalen Bündnisse sind auch aus lokalen Konflikten heraus entstanden, die häufig gegen die Zentralmacht Lima ausgetragen werden müssen. Die Ergebnisse stellen einen deutlichen Abgesang auf den traditionellen zentralistischen Verwaltungs- und Machapparat Limas und die traditionellen und mittlerweile historisch überholten Parteien dar.

Für Frauen ist das Ergebnis bitter. Obwohl sie mehr als die Hälfte der Last auf ihren Schultern tragen und oftmals in ökologischen, sozialen und politischen Bewegungen die treibende Kraft sind, bleiben sie von den Bürgermeisterämtern und Regionalregierungen praktisch ausgeschlossen. Noch nie wurden in den letzten Jahrzehnten so wenig Frauen in die Wahllisten der Parteien und Bündnisse aufgenommen. Im Bereich der Gemeinderäte sieht das Resultat etwas anders aus, da dort eine gesetzliche Frauenquote von 30% gilt. Von den 196 künftigen Provinzbürgermeistern werden gerade einmal 19 Bürgermeisterinnen sein!!

Schlechtes Abschneiden linker Parteien

Für uns als politisch links ausgerichtete Menschen sind die Ergebnisse der beiden linken Bündnisse Frente Amplio und Juntos por el Perú / Nuevo Perú besorgniserregend. Die Linke konnten ihre guten Ergebnisse der Parlamentswahlen von 2016, damals noch gemeinsam als Frente Amplio angetreten, nicht wiederholen und mussten eine bittere Niederlage einstecken. In der Provinz Lima kam der Kandidat vom Frente Amplio, Enrique Fernández, auf 1,54% , während Gustavo Guerra García von Juntos por el Perú gerade einmal 0,76% der Stimmen auf sich vereinigen konnte. Beide Gruppen können weder auf Provinzial- noch Distriktebene in Lima Bürgermeister stellen. Und dies, nachdem 2011 bis 2014 ein liberales Mitte-Links-Bündnis mit Susana Villarán die erste weibliche und feministische Bürgermeisterin Limas regiert hatte (auch gegen sie gab es Vorwürfe: http://www.infostelle-peru.de/web/neue-entwicklungen-im-korruptionssumpf/). Auch landesweit sind die Wahlhochburgen weitestgehend verloren gegangen. Immerhin ist es dem Frente Amplio unter großen Anstrengungen gelungen, landesweit Kandidat*innen aufzustellen und kommunal einige Erfolge zu erzielen. Soweit bekannt, stellen sie in den Distrikten neben mehreren Gemeinderät*innen 28 Bürgermeister und auf Provinzebene zwei. Drei ihrer Bürgermeister/innen sind Frauen. Die meisten erfolgreichen Kandidat*innen kommen aus den südlichen Andenregionen wie Apurímac, Puno und Cuzco.

In der Region Cajamarca, in den nördlichen Anden liegend, muss sich das Bündnis MAS des zweimaligen linken Regionalpräsidenten Gregorio Santos, alias „Goyo“, mit dem dritten Platz begnügen. Dort fanden seit vielen Jahren Kämpfe gegen das Bergbauunternehmen Yanacocha und dessen Conga-Mine statt. Cajamarca ist auch die Wiege der Partei Tierra y Libertad, der führenden politische Kraft innerhalb des Frente Amplio. Das Bündnis, das in Konkurrenz zur MAS kandidierte, erreichte etwas über 3%. In Cajamarca – wie in 15 von 25 Regionen Perus – werden am 9. Dezember

Stichwahlen zum Regionalpräsidenten notwendig, da der erstplatzierte Kandidat nicht die notwendigen 30% der gültigen Stimmen erringen konnte.

In den südlichen Anden, in denen die damalige Präsidentschaftskandidatin des Frente Amplio, Verónika Mendoza, eine große Popularität erreicht hatte und wo ebenfalls bedeutende Kämpfe gegen Minengesellschaften geführt wurden, haben drei verschiedene Regionalbündnisse gewonnen. Dabei scheiden sich die Geister darüber, ob es sich bei den drei charismatischen Kandidaten um Linke oder eher radikale Populisten handelt, was sich in Peru und Lateinamerika nicht immer so klar trennen lässt.

Walter Aduviri, ein Aymara vom Regionalbündnis Movimiento de Integración por el Desarrollo Regional (Mi Casita), wird in Puno Regionalpräsident. Jahrelang hat er sich mit der betroffenen Bevölkerung gegen die Aktivitäten einer kanadischen Mine gewehrt und wurde zu einem bekannten Führer der regionalen sozial-ökologischen Bewegung. Wegen des „Aymarazo“ 2011, einem Aufstand, bei dem sechs Protestierende durch Polizei und Armee getötet wurden, wurde er zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt. Er kandidierte aus dem Untergrund heraus und wurde kurz vor seinen Wahlsieg freigesprochen. Aduviri ist durchaus umstritten, weil er zwar die großen Minengesellschaften bekämpft, gleichzeitig aber den informellen und illegalen Kleinbergbau verteidigt, der ebenfalls verheerende Umweltschäden anrichtet.

Andreas Baumgart

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