Die aktuelle Corona-Pandemie Peru hat die Bergbaukonflikte weiter zuspitzt. Warum ist das so? Und was sind die sozialen und ökologischen Auswirkungen?

 

Wirtschaftskrise in Peru

Peru befindet sich in einer enormen gesundheitlichen und wirtschaftlichen Krise. Das Land  ist eines der am stärksten von der Covid-19-Pandemie betroffenen Länder weltweit. Zum Einen gibt es in Peru sehr viele Corona-Infizierte (über 507.000; Stand:14.08.2020) und über 25.000 Menschen, die an Corona verstorben sind. Zudem hat diese Krise dazu beigetragen, dass es zu einer Welle der Verarmung großer Teile der peruanischen Bevölkerung beiträgt. Um eine weitere Ausbreitung des Virus zu vermeiden verhängte die Regierung Mitte März landesweit eine viermonatige Ausgangssperre, unter strenger Kontrolle durch das Militär. Momentan befindet sich das Land im Ausnahmezustand und regional je nach Corona-Hotspots werden Qurantäne – Massnahmen verhängt. Besonders hart treffen diese Massnahmen die Menschen, die im informellen Sektor arbeiten, und rausgehen müssen, um Geld zu verdienen.

Peruanische Wirtschaftsexpert*innen vermuten, dass Peru nicht nur eine leichte Rezession erfährt, sondern vielmehr auf dem Weg hin zu einem Tiefpunkt seiner Volkswirtschaft steuert, also zu einer großen ökonomischen Depression. Großteile des landwirtschaftichen Sektors und der Dienstleistungen sind bereits kurz vorm Kollaps, und dies wieder aufzubauen braucht eben seine Zeit. Die Frage ist nun wie lange und in welcher Form dies verlaufen wird. Wird sich Peru also eher für zwei bis drei Jahre auf einem wirtschaftlichen Tiefstand befinden und dann wieder erholen oder für noch längere Zeit?

 

Ausweg aus der Notlage. Reaktivierung durch Bergbau?

Während des harten Lockdowns und der Quarantäne – Phase in den ersten 4 Monaten war so gut wie alles im Land geschlossen und still gelegt. Aber auf Druck der Bergbaulobby hat die Regiung unter Präsident Vizcarra beschlossen, dass der Bergbau vom Lockdown ausgeschlossen ist. Die Minen arbeiteten also ohne Einschränkung weiter. Der Bergbau soll dabei der Haupt-Motor der Reaktivierung der peruanischen Wirtschaft sein, um eine größere Krise abzuwenden. Ob dies tatächlich so stattfinden wird, ist zu bezweifeln.

Wird sich Peru also eher für zwei bis drei Jahre auf einem wirtschaftlichen Tiefstand befinden und dann wieder erholen oder für noch längere Zeit?

Momentan profitiert der Bergbausektor sehr gut. Die Einnahmen sprudeln. Hinzu kommt, dass die Weltmarktpreise für Edelmetalle (Gold, Silber, Kupfer) so hoch sind wie seit 7 Jahren nicht mehr. Das führt  zu einem erhöhten Druck auf neue Abbaugebiete, was wiederum Auswirkungen auf Comunidades und Umwelt haben wird und sehr wahrschienlich viele neue Konflikte schüren wird.

 

Illegaler Goldabbau nimmt zu

Als Konsequez daraus ist zu beobachten, dass auch der illegale Bergbau zunimmt. In wirtschaftlichen Krisenzeiten, so wie in dieser, steigt der Goldpreis. Damit ist der Abbau von Gold attraktiver und rentabler. Durch Informationen von unseren Mitgliedsorganisationen in den Regionen, welche wiederum mit den Basisorganisationen vor Ort in Kontakt stehen, wissen wir, dass der illegale Goldabbau zugenommen hat. Damit einher geht auch der Handel, der sich um dieses Gewerbe gebildet hat. Das ist allerdings momentan sehr gefährlich und kann sehr gewaltsam und konfliktiv sein, da die Menschen zur Zeit wenig Arbeit und Einkünfte haben.

Eine weitere beunruhigende Konsequenz ist, dass die Anzahl der Infizierten und Verstorbenen im Bergbausektor rasant zunimmt. Aktuell sind mehr als 10.000 Bergarbeiter mit dem Corona-Virus infiziert. Im Red Muqui-Netzwerk sind wir der Ansicht, dass der Präsident Vizcarra neben der Bekämpfung der Pandemie auch die Achtung der Rechte der Bergarbeiter garantieren muss, denn Gesundheit, Umwelt und Leben müssen über wirtschaftlichen Interessen stehen.

Welche weiteren sozialen und ökologischen Folgen aber hat die aktuelle Stärkung des Mega-Bergbaus bisher in Peru und welche neuen Konflikte entstehen dadurch?

 

Anti-ökologische Reformen und erhöhte Umweltverschmutzung führen zu neuen Konflikte

Durch Bergbau verschmutzter See in Cajamarca. Foto: Red Muqui

In den vergangenen Wochen wurden neue Gesetze erlassen, um den Bergbausektor zu stärken und diesen auch in der Corona-Krise weiterhin rentabel und lukrativ zu gestalten. Mit dem Hintergrund der wirtschaftlichen Reaktivierung wurden so zum Beispiel Umweltstandards im Bergbausektor gesenkt, die Umweltinstitutionen und die Bürgerbeteiligung geschwächt. All diese normativen Modifikationen sind im Grunde genommen schädlich für die Umwelt, sie sind nicht nur Rückschläge, sie sind Reformen gegen Umweltrechte, die im Namen der wirtschaftlichen Reaktivierung gegeben werden. Das Red Muqui spricht hier von anti-ökologischen Reformen, die nur das einizige Ziel haben: den Bergbau zu stärken.

So sollen zum Beispiel die staatlichen Umweltkontrollbehörden in der Zeit des Ausnahmezustands die Bergbauaktivitäten nicht vor Ort kontrollieren. Das heißt, dass z.B. keine Wassermonitorings durchgeführt werden. Werden doch irgendwelche Sanktionen oder Strafzahlungen verhängt, sind die Unternehmen in dieser Situation momentan auch noch davon befreit diese zu zahlen. In anderen Worten: Wer aktuell verschmutzt, braucht nicht zu befürchten, dass er vom Staat kontrolliert wird und dafür Strafen zahlen muss. Es ist absehbar, dass dadurch neue Konflikte entstehen werden.

Es ist absehbar, dass dies zu vermehrter Umweltverschmutzung führen wird. Red Muqui hat Kenntnisse von vermehrten Unfällen, Austritten von giftigen Abwässern in Gewässer oder Leckagen, wohl als Folge der Kontrolllücken, die von Bergbauunternehmen skrupellos ausgenutzt wurden.

Unter anderem listen wir im Red Muqui Umweltschäden auf, die uns Menschen aus den betroffenen Gebieten melden. So wurde uns etwa berichtet, dass es in der Provinz Santiago de Chuco formelle und informelle Bergbauunternehmen (sowohl national als auch internationale) gibt, die im Oberlauf eines Wassereinzugsgebiets tätig sind. Diese beeinträchtigen und verunreinigen die vorhandenen Wasserressourcen, welche die Bevölkerung für den Hausgebrauch, die Viehzucht und die Landwirtschaft benötigt. Und die zuständigen Behörden unternehmen nichts, um diese Aktivitäten zu kontrollieren.

 

Minenprojekte während der Pandemie vorangetrieben

Zudem beobachteten wir im Red Muqui einen erneuten Impuls seitens der peruanischen Regierung, geplante Bergbauprojekte ausgerechnet während der Corona-Krise voranzutreiben. Dazu zählt zum Beipiel das geplante Kupferprojekt Tia Maria in Arequipa, als auch viele andere.

Beunruhigend ist, dass bei vielen Projekten zu diesem Zeitpunkt ernsthafte technische und ökologische Bedenken offenkundig wurden. Zudem haben die Unternehmen für diese Vorhaben keinerlei Rückhalt in der lokalen Bevölkerung – die Menschen wollen oftmals keine Bergbauaktivitäten in ihren Gebieten.

Dem Tía-Maria-Projekt gebührt besondere Aufmerksamkeit, zumal hier die ökologischen und sozialen Voraussetzungen für die Entwicklung des Bergbauprojekts fehlen. Stattdessen betreibt die lokale Bevölkerung im fruchtbaren Tambo-Tal eine erfolgreiche Landwirtschaft, die Tausenden von Menschen Arbeit bietet und die die Bevölkerung im ganzen Land mit Gemüse, Obst und Reis versorgt.

Senkung sozialer Standards: Soll es eine Consulta previa virtual g

eben?

Zudem hat die Regierung unter Vizcarra den gesetzlichen Rahmen dafür erlassen, dass die Consulta Previa nun auch virtuell durchgeführt werden darf, Mit dem Hintergedanken, auch in Zeiten der Quarantäne Bergbauprojekte zu genehmigen. Diese ist für Bergbauunternehmen enorm attraktiv, da sie dadurch die entstehenden sozialen Kosten einsparen können. Denn die Consulta Previa kostet viel Geld.

 

Die Consulta Previa (Vorherige Befragung Indigener Gemeinden) ist ein wichtiges Instrument, und auch ein Recht Indigener. Es sieht vor, dass bei großen extraktiven Maßnahmen die Lokalbevölkerung vorher befragt werden muss und ihr Einverständnis dafür geben muss. Dieses Instrument ist für viele Bergbauprojekte ein Hindernis, und wird oft versucht zu umgehen oder ganz ausgesetzt.

 

Starke Kritik an diesem Vorgehen

Die Idee der virtuellen Befragung ist jedoch sehr absurd. Und es kam enormer Druck auf seitens der Organisationen der Indigenen Völker in den vergangen Wochen. Denn es gibt viele Gemeinden, bei denen bis zu 80% der Menschen keinen Zugang zum Internet haben. Die indigenen Organisationen lehnten jede Möglichkeit einer virtuellen Konsultation ab, weil sie der Ansicht waren, dass ein solcher Prozess intransparent wäre, da die Verbindung über virtuelle Kanäle in ihren Territorien sehr schlecht oder gar nicht vorhanden ist. Zudem ist die Consulta Previa ein wichtiges Element, was nicht virtuell stattfinden kann und darf: denn Konsultation würde damit mehrere wesentliche Grundlagen der in der Konvention 169 der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) verankerten Rechte brechen, da die einheimische Bevölkerung direkten Kontakt braucht, „um einen angemessenen und zuverlässigen interkulturellen Dialog mit dem Staat und anderen Akteuren herzustellen“. Ob dies nun tatsächlich so umgesetzt wird ist noch offen. Für uns im Red Muqui ist dies jedoch ein gefährlicher Schritt, der den Druck auf die Territorien und die Durchführung von Bergbauprojekten erhöht.

Die neuen Gesetzesänderungen lassen vermuten, dass es eine Strategie der Regierung und der Bergbaulobby ist, die Zeiten des Ausnahmezustands zu nutzen, um einige Bergbauprojekte jetzt voranzutreiben. Die Covid-19-Pandemie spielt momenatan der Bergbaulobby in die Hände. Das neu gebildete Kabinett stärkt offenkundig immer mehr den Bergbausektor. Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörungen in Minen bedrohen dabei immer mehr die Lebensräume der indigenen Völker in Peru. Als Folge dessen haben die sozialen Konflikte (wie zum Beispiel in Espinar, Cusco) in den letzten Monaten zugenommen. Und es ist zu befürchten dass sie weiter steigen werden, sobald der Ausnahmezustand aufgehoben wird und die Menschen wieder auf die Strasse gehen dürfen zum protestieren.

Alternativen zum Extraktivismus und andere Forderungen des Red Muqui

Was ist der richtige Ausweg aus dieser wirtschaftlichen Krise? Die Lobby der Bergbauunternehmen und selbst die Nationalregierung schaffen bestimmte Narrative, nämlich, dass es der Bergbau sein  soll, der ungebremst und mit voller Wucht das Land aus der Krise ziehen soll. Doch es gibt zunehmend mehr Kritik an diesem Modell. Zu Recht. Zumal dies zurzeit auch nicht demokratisch entschieden wurde, welches der richtige Weg hin zu einer Post-Corona Zeit ist.

Eine alleinige Fokussierung auf Bergbau ist nicht der richtige Weg, so das Red Muqui. Das Land Peru hat viel mehr zu bieten. Es fordert, dass diese Sektoren NICHT mehr die dominanten Sektoren sein sollen, so wie es vor der Pandemie war. Es fordert also KEIN zurück zum business-as-usual Modell. In diesem Rahmen, und um eben eine Contra-Narrative zu schaffen, hat das Red Muqui einige Forderungen neulich publiziert, die für den Bergbausektor relevant sind:

  • Die staatlichen Umweltkontrollmechanismen und institutionen dürfen nicht geschwächt, sondern müssen gestärkt werden. Sie dürfen sich nicht den Interessen und dem Druck der Unternehmen unterwerfen. Zudem müssen sie effektiver kontrollieren und auch sanktionieren bei Umweltvertößen.

 

  • Dies muss ergänzt werden durch die Arbeit der Gemeinde-Umweltkomitees. Dieses müssen jetzt gestärkt werden und gesetzliche Unterstützung erhalten. Daher hat das Red Muqui einen Gesetzesentwurf erarbeitet, um Gemeinde-Kontrollkomitees zu stärken und gesetzlich anzuerkennen. Die Idee des Gesetzes ist nicht, das staatliche Umweltüberwachungssystem zu ersetzen, sondern es zu ergänzen. Und es soll sichergestellt werden, dass die Berichte der Komitees einen präventiven Charakter haben und den staatlichen Organisationen Informationen zur Verfügung gestellt werden können, um die Einhaltung ihrer Arbeit und Kompetenz zu verbessern. Es versteht sich von selbst, dass dies in diesem Kontext der Pandemie eine echte Beteiligung der betroffenen Bevölkerungen hervorrufen würde und vor allem, dass sie es sind, die die Pflege und Überwachung der Gewässer, der Flora und der Fauna in den Territorien übernehmen.

 

  • Zudem braucht es dringend eine Umsetzung einer Politik der Raumordnungsplanung. Darin muss festgahlten werden, wo Bergbauaktivitäten entwickelt werden sollen und wo nicht, wobei die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen gewährleistet sein muss und es dringend notwendig ist, die Nutzung des Territoriums so zu planen, dass die territoriale Ordnung einen verbindlichen Charakter hat und unter Beteiligung der regionalen Regierungen.

 

  • Ausserdem ist der Schutz und die Erhaltung der Wassereinzugsgebiete elementar, um diese frei von einer Bergbauausbeutung zu halten, weil sie einen hohen ökologischen, kulturellen und sozioökonomischen Wert besitzen. Zu diesem Zweck sollte die nationale Wasserbehörde bereits die Kriterien zur Bestimmung der Quellgebiete umsetzen, um deren Erhaltung zu gewährleisten.

 

  • Darüber hinaus muss zwingend die Wirtschaft diversifiert werden, um mit einer breiteren Industrie und diversifierten Gewerbezweigen weniger abhängig vom Weltmarkt zu sein und mehr Arbeitsplätze im Land zu schaffen.

 

  • Dies geht in Peru vor allem mit einer starken Förderung der ökologischen und familiären Landwirtschaft (bisher größter Arbeitgeber landesweit). Dies ist der Sektor, der die meisten Lebensmittel produziert. Jedoch sind es gerade diese Gebiete, die momentan durch große Bergbauprojekte bedroht sind, wie z.B. die Region Tambogrande, das Mantaro-Tal oder das Tambo-Tal.

 

Landwirtschaft statt Bergbau fördern

Der Fall Tía Maria scheint die Synthese dessen zu sein, was der Kontrast zwischen Bergbau und Landwirtschaft in Peru bedeutet: Die Regierung will im Tambo-Tal ein Bergbauprojekt durchsetzen, das Wirtschafts- und Privatinteressen dient und die Bedürfnisse der lokalen Bevölkerung missachtet. Hier vertritt das Muqui-Netzwerk die Meinung, dass für eine wirtschaftliche Reaktivierung der Region alternative territoriale und lokale Aktivitäten gefördert werden sollten, zum Beispiel eine Landwirtschaft, die die Ernährung der Peruaner und Peruanerinnen auch in Krisenzeiten gewährleistet.

Wir denken, dass jetzt der Zeitpunkt ist, um in Peru ehrlich und demokratisch darüber zu diskutieren, zu welchem Modell das Land zurück möchte. Die ist eine Frage, die auch in Deutschland und weltweit gestellt werden sollte.

Mattes Tempelmann (Fachkraft von COMUNDO beim bergbaukritischen Netzwerk Red Muqui) und Edwin Alejandro Berrospi ( Umweltingenieur bei Red Muqui )

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