Der Kampf gegen die Korruption hat einen herben Rückschlag erlitten: am Silvesterabend setzte der Fujimori-nahe Generalstaatsanwalt zwei wichtige Korruptionsermittler ab.

Im nachfolgenden eine Analyse der Peru-Initiative Hamburg:

 

Wir wären gerne fröhlich in das neue Jahr gestartet. Doch nach dem Aufwachen hat es uns beinahe die Sprache veschlagen. Er hat es doch getan: Chávarry, der unter Korruptionsverdacht stehende Generalstaatsanwalt hat zwei der wichtigsten und beliebtesten Mitglieder der Sonderkommission zur Untersuchung des LavaJato-Komplexes entfernt. Die beiden Staatsanwälte Rafael Vela und José Domingo Pérez, die großes Ansehen und Vertrauen in der Bevölkerung genießen, haben im letzten Jahr hartnäckig und gegen alle Widerstände aus dem Justizapparat und von Seiten der fujiapristischen Politeliten die Untersuchungen im Korruptionsskandal Odebrecht/LavaJato vorangetrieben. Ihnen ist es maßgeblich zu verdanken, dass gegen die Präsidenten der letzten Perioden und die Führungsriege von Fuerza Popular und APRA ermittelt wurde und wird. Domingo Pérez hat in einem Verfahrensmaraton die Präventivhaft für Keiko und einen Teil ihrer korrupten Entourage initiiert und durchgesetzt.

 

Chávarrys Amtsübernahme war von Anfang an umstritten. Am 07. Juni 2018 wurde er im Justitzapparat zum Generalstaatsanwalt gewählt. Bei seiner offiziellen Amtseinführung mit Amtsschwur war der peruanische Präsident nicht anwesend. Die Verfassung schreibt dies allerdings vor. Ebenso wurde bekannt, dass er nicht die akademischen Voraussetzungen für das Amt vorweisen konnte und seine Noten gefälscht waren. Dann wurden Audios entdeckt, die auf seine Zugehörigkeit zur Hafenmafia „Weiße Kragen“ hindeuteten. Dies hat den nun entfernten Staatsanwalt Pérez dazu bewogen, eine Untersuchung gegen Chavarry selbst einzuleiten. In nie gekanntem Ausmaß versetzte Chávarry Richter und Staatsanwälte, die seit Jahren konsequent gegen Korruption ermitteln. Seit seinem Amtsantritt wurden vier Anträge auf Absetzung und parlamentarische Untersuchung seitens der Opposition gestellt, deren Befassung von der fujiapristischen Mehrheit bislang konsequent blockiertwerden  konnte.

 

Mit Keiko in Präventivhaft, der Ablehnung des Asylantrags des Apristen Alán García durch Uruguay und der Absetzbewegung zahlreicher Abgeordenter von Fuerza Popular, steht der Fujaprismus mit dem Rücken zur Wand. Dann gelang der vierköpfigen LavaJato-Sonderkommission unter Leitung von Rafael Vela der bislang größte Coup: Sie erzielten mit der brasilianischen Justiz die Übereinkunft, 24 leitende Angestellten Odebrechts verhören zu dürfen und alle bisher ermittelten Ergebnisse von der brasilianischen Justitz zu erhalten. Odebrecht persönlich hat seine Unterstützung zur Aufklärung über seine Bestechungen an peruanische Firmen und Politiker zugesagt.

 

Das kam einem „Todesurteil“ für Keiko, García und Co.gleich, da sie nun mit unwiderlegbaren Beweisen gegen sich rechnen mussten. Chávarry war nun der letzten Trumpf, den sie gegen die zu erwartenden Korruptionsenthüllungen ausspielen. Chávarry soll dafür sorgen, dass mit den Unterlagen aus Brasilien, die Anfang des Jahres zu erwarten sind, so umgegangen wird, dass nichts Relevantes dabei herauskommt. Der soeben abgesetzte Domingo Pérez hat die Befürchung geäußert, dass Akten unterschlagen werden könnten.  

 

Chávarrys Anordnung bringt nun das Fass zum überlaufen. Die Wut in großen Teilen der peruanischen Bevölkerung hat inzwischen den Siedepunkt erreicht. In den nächsten Stunden und Tagen wird es zu massiven Kundgebungen, Streiks, Blockaden bis hin zu aufstandsähnlichen Unruhen kommen, wenn Chávarry nicht in den nächsten Stunden oder Tagen abgesetzt und Verfahren wegen Zugehörigkeit zur Hafenmafia „Weißen Kragen“ und Strafvereitelung eingeleitet werden. Sich der Auswirkungen seiner Maßnahmen voll bewusst, hat Chávarry schon vor einigen Tagen zusätzlichen Polizeischutz für sich und seine Familie angefordert.

 

Noch mitten in der Silvester-Nacht hat eine spontane Kundgebung auf der Plaza San Martin stattgefunden, die sich nun kontinuierlich anwachends in Richtung Ministerio Público, zum Sitz der Staatsanwaltschaft bewegt. Die Polizei verstärkt massiv ihre Präsenz und geht schon in einigen Abschnitten mit Tränengas gegen die Demonstranten vor. Gruppen, die sich zum Büro des abgelösten Staatsanwalts Domingo Pérez bewegen, um ihre Solidarität mit ihm auszudrücken, werden von der Polizei aufgehalten. Auch in Cuzco und Arequipa haben im Morgengrauen die ersten Demonstrationen begonnen.

Andreas Baumgart/ Peru-Initiative Hamburg

 

Nachtrag der Infostelle Peru: Präsident Vizcarra ist deswegen früher von der Amtseinführung des brasilianischen Präsidenten nach Peru zurückgekehrt und kündigte am 1. Januar an, dass er das Parlament bitten werde, den Notstand in der Staatsanwaltschaft auszurufen.

 

Briefaktion:

Liebe Freundinnen und Freunde,

verbreitet diese Nachrichten weiter und protestiert gegen Chávarrys Maßnahme in den sozialen Medien, mit Briefen und Kundgebungen, so klein sie auch sein mögen. Die Wirkung in Peru ist in jedem Fall groß.

 

Möglicher Text:

 

Señoras, señores!

Nosotros, miembros de la ciudadanía peruana y europea residente en Europa, rechazamos con profunda indignación la separación de los fiscales Rafael Vela y José Domingo Pérez del Equipo Especial LavaJato! Por ello exigimos la inmediata destitución del Fiscal de la Nación Perdro Chávarry y el

regreso inmediato de los fiscales Rafael Vela y José Domingo Pérez a su equipo!

Además exigimos el inicio de investigaciones contra el Fiscal de la Nación por: Presunto delito contra la tranquilidad pública en la modalidad de organizacion criminal; Obstaculización de las investigaciones de LavaJato; Encubrimiento; Tráfico de influencias e infracción contra la constitución política.

Además el inicio inmediato del debate sobre las denuncias pendientes contra Chávarry en el Congreso de la República, que sigue bloqueado por la actitúd obstaculizante de Fuerza Popular!

 

Atentamente

 

Auf der Petitionsplattform  Change.org gibt es eine Initiative, die man online unterschreiben kann:

http://chng.it/Q8VsFMhJ

 

Weitere Adressaten fuer Protestbriefe sind :

Presidente del Congreso Daniel Enrique Salaverry Villa

dsalaverry@congreso.gob.pe

 

 

Consejo Directivo del Congreso Perú

Primera Vicepresidenta Leyla Felícita Chihuán Ramos

lchihuan@congreso.gob.pe

 

Consejo Directivo del Congreso Perú

Segundo Vicepresidente Segundo Leocadio Tapia Bernal

stapia@congreso.gob.pe

 

Consejo Directivo del Congreso Perú

Tercera Vicepresidenta Yeni Vilcatoma De La Cruz

yvilcatoma@congreso.gob.pe

 

Consejo Directivo del Cobgreso Perú

Titular Edyson Humberto Morales Ramírez

emorales@congreso.gob.pe

 

Consejo Directivo del Cobgreso Perú

Titular Richard Arce Cáceres

rarce@congreso.gob.pe

 

Presidente Subcomisión de Denuncias Cobstitucionales

César Segura Izquierdo

csegura@congreso.gob.pe

 

Zeitung La República

carlos.castro@glr.pe

marlene.wu@glr.pe

 

Auch unter den Hashtags #FueraChávarry und #ConNuestrosFiscalesNoTeMetas könnt ihr auf Twitter euren Protest wegen Chávarrys Schlag gegen den Antikorruptionskampf ausdrücken.

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