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Alles über Palmölanbau im Regenwald

Über Palmölanbau in Peru kritisch zu schreiben, kann riskant sein. Eine deutsche Nicht-Regierungsorganisation wurde deswegen vom Investor Dennis Melka verklagt und musste Artikel zurückziehen. Peruanische und britische NGOs jedoch recherchieren und publizieren weiterhin kritisch über die Palmölinvestitionen im peruanischen Regenwald. Heinz Schulze fasst zusammen, was in Peru in der letzten Zeit über die Frage des Palmölanbaus im Regenwald publiziert wurde:

Alleine uns liegen inzwischen über 60 Seiten Informationen aus peruanischen und internationalen Quellen vor. Der Palmölanbau ist aber von globaler Bedeutung, weil die Böden in den klassischen Palmölländern in Asien ausgelaugt sind, und die Betreiber dringend neues und zusammenhängendes Land in anderen Kontinenten für den Palmölanbau suchen. Dabei sind sie auf die Amazonasgebiete Perus gestossen.

Klage eingereicht

Am 4. Mai 2016 protestierten 60 indigene Organisationen in London gegen die Firma United Cacao Limited. Diese ist mit ihren Zweigfirmen „Plantaciones de Ucayali“, „Plantaciones de Loreto“und “United Cacao del Norte“ für die Abholzung großer Flächen im amazonischen Regenwald Perus verantwortlich.

Besitzer dieses Unternehmens ist Dennis Melka (Grupo Melka), ein US-Bürger und Besitzer der Agrarfirma Asian Plantations in Malaysia. In Peru soll  Dennis Melka  25 Zweigfirmen unterhalten.  Firmensitz ist auf den britischen Cayman-Inseln.

Besonders betroffen ist die Shipibo-Gemeinde Santa Clara de Uchunya. Diese klagte im Dezember 2015 die o.g. Firma an, über 5.000 Hektar ihres Regenwaldes zu zerstören und gaben bekannt, dass ihre Vertreter Todesdrohungen wegen ihres Protestes bekommen hatten. Diese Klage erfolgte mittels der Federación de Comunidades Nativas del Rio Ucayali (35 indigene Dörfer) und wurde vom Instituto de Defensa Legal (IDL-Peru) und dem Programa de Pueblos de Bosques (FPA-Forest Peoples in GB und Wales) unterstützt. Joel Nunta Valera, Dorfchef von Santa Clara de Uchunya  kritisiert, dass sie als Nachbardorf der Palmölplantage kein sauberes Trinkwasser mehr hätten, und dass bewaffnete Männer sie bedrohten  und aufforderten, die Klage zurück zu nehmen.

Bereits im September 2015 ordnete der peruanische Landwirtschaftsminister an, dass die Abholzung und Einzäunung der Gebiete enden müsse, so Robert Guimaraes, Präsident der Vertretung der dort lebenden indigenen Bevölkerung FECONACA. Er forderte den peruanischen Staat auf, endlich die zur Dorfgemeinschaft Santa Clara  gehörenden 38.000 Hektar Regenwald  juristisch anzuerkennen, um es so für die Indigenen zu schützen.  Das indigene Dorf Santa Clara wurde 1975 eingetragen, aber  nur mit 218 Hektar Land. Ihr Territorium beträgt aber 38.745 Hektar. Ohne diese Landtitel gehört das Land dem Staat, und korrupte Funktionäre in den Regionen vergeben dann Konzessionen für eine sog. „Aufwertung des Bodens“ von bisher „nur als Regenwald genutzt“ zu „landwirtschaftlich nutzbar“. Neusiedlern wird von staatlichen Stellen der Anbau von Palmöl als wirtschaftlich lohnende Alternative zum Cocaanbau empfohlen.

Internationaler Protest

Internationale Aufmerksamkeit erreichten  TeilnehmerInnen von 60 Indigenen- und Umweltorganisationen am 4.Mai 2016  mit ihrem Protest gegen die Abholzung des Regenwaldes vor der Londoner Börse. Der Protest galt der Firma United Cacao Limited SCRZ von Dennis Melkas Unternehmensgruppe. Der Name United Cacao ist in diesem Fall etwas irreführend, weil es um Palmöl geht. Melka ist Mitglied im Rountable for Sustainable Palm Oil (RSPO), einem Netzwerk von Unternehmen, die sich zu nachhaltigem Palmöl-Anbau freiwillig verpflichten. Dieses Netzwerk hat Ende April 2016  die Zweigunternehmen von Melka, Plantaciones de Ucayali und Plantaciones de Pucallpa , aufgefordert, den Betrieb einzustellen, weil die in Peru  geltenden Umweltauflagen und Rechte der indigenen Bevölkerung verletzt werden.  Und: RSPO hat  betont, dass Melka auch gegen die Gesetze Englands und die der Londoner Börse verstoßen habe. Isabel Gonzales, Forstexpertin der NGO DAR (Derecho, Ambiente, Recursos Naturales) macht immer wieder darauf aufmerksam, dass in den Palmölplantagen mit höchst giftigen Chemikalien gearbeitet wird.

Das RSPO wurde 2004 von Unternehmen gegründet, die aus den 7 Sektoren bestehen, die mit Palmöl zu tun haben: Produzenten, Industrie und Handel, die das Palmöl für tausende von Lebensmittel und Kosmetikartikel verarbeiten, Einzelhändlern, Banken und Nichtregierungsorganisationen. Wichtige Umweltorganisationen sind inzwischen aus diesem Bündnis ausgetreten, weil dessen Kriterien keine wirklich nachhaltige Standards erlauben.

Neusiedler machen Weg frei für Grossplantagen

Am 26. Mai 2016 gingen die Bewohner von Santa Clara de Uchunya einen Schritt weiter: Sie verklagten mit Unterstützung des bekannten Anwalts Juan Carlos Ruiz (IDL) das zuständige regionale Büro des Landwirtschaftsministeriums in der Region Ucayali wegen ungesetzlicher Zuteilung ihres kommunalen Regenwaldes an 220 Neusiedler (colonos) für den Anbau von Palmöl. Die Taktik von Melka ist folgende: Die Neusiedler bekommen ihre Parzellen sehr schnell und unbürokratisch von der Regierung und verkaufen sie danach mit einem kleinen Gewinn an die Melka-Gruppe.

Die juristische Beweisführung des Anwalts Juan C. Ruiz Molleda  ist interessant:

* Das Recht auf  offizielle Landtitel (Titulierung) von indigenen Dorfgemeinschaften ist im Artikel 44 der peruanischen Verfassung festgelegt und wurde in vielen Urteilen des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte bekräftigt. Die Firma von Melka erreichte die Zuteilung ihres Landes durch eine „Überschreibung“ durch die Regionalregierung der Region Ucayali, ohne dass die betroffene Bevölkerung – wie gesetzlic in der Vorab-Konsultation vorgeschrieben – überhaupt davon informiert und beteiligt wurde.

Die indigenen Dorfgemeinschaften haben das Recht, ihnen weggenommenes Land wieder zu bekommen, auch wenn ihre Mitglieder auf den Parzellen der Neusiedler als Tagelöhner gearbeitet haben. Die Firma Melka könne sich auch nicht darauf beziehen, dass sie das Land ja von der Regionalregierung zugeteilt bekommen haben, denn der ganze Vorgang sei nicht legal gewesen.

 

Bitterer Kakao und Melka

Die investigativen Journalisten Milagros Salazar und Aramis Castro vom Rechercheportal Convoc.pe veröffentlichten neue Beweise zum Vorgehen der Melka-Gruppe auch im Bereich des Kakao-Anbaus in der Umgebung des Dorfes Tamshiyacu.

Sowohl das Landwirtschaftsministerium mit dem  Projekt Monitoreo de la Amazonia Andina (MAAP-Project) wie auch die private Amazon Conservation Association (ACA -Auswertung von Satellitenaufnahmen) veröffentlichte  gravierende Zahlen:  92,6% des Landes, bzw. 2200 Hektar, auf denen Melkas Firma Cacao del Norte Peru tätig war,  ist intakter Regenwald.

Das staatliche Büro für Forstangelegenheiten SERFOR kalkuliert den Schaden durch die illegale Abholzung des intakten Regenwaldes durch die Melka-Gruppe  auf über 100 Millionen Euro.

Melkas Vorgehen:  Zunächst eignete sich das Unternehmen das Land an und stellte erst danach die vor solchen Vorhaben vorgeschriebene Studie über die Bodenbeschaffenheit vor, die wiederum bestätigte, dass es sich um keinen Regenwald mehr handele.

Auch gegenüber der Kakaobörse für nachhaltigen Kakaoanbau in London arbeitete die Firma Melka mit falschen Angaben.

Cacao del Norte hat ein großes Kreditprogramm (Kakao Alianz PAPEC) aufgelegt. Der Soziologe Juan Luis Dammert, der die Situation seit langer Zeit recherchiert, stellt fest, dass  bei den Krediten diejenigen Neusiedler bevorzugt wurden, die ihre Parzellen an Cacao de Peru Norte verkaufen wollten. Auffällig ist auch, dass im gleichen Zeitraum das zuständige Büro in der Regionalregierung Loreto mit großem Aufwand die Parzellen von Neusiedlern vermessen  und offizielle Landtitel für Einzelpersonen vergeben hat, unter anderem auch Parzellen die dem indigenen Dorf Tamshiyacu gehörten. Die Kleinbauern erhalten somit günstige Kredite für Samen, Dünger, Chemie und Gerätschaften, produzieren Kakao, wo früher Regenwald stand, und verkaufen die Kakaobohnen an die Melka-Firma. Die Pächter müssen auch für die „Betreuung“ von Melka bis zu 2.000 Soles (knapp 600,- €) pro Hektar zahlen.

Der bekannte Regenwaldexperte Alberto Chirif gab Zahlen bekannt: Cacao del Norte zahlte an 60 Pächter für jeweils 49,7 Hektar die Summe von ca. 1.670 €, d.h. ca. 33,- € pro Hektar, also 0,01€ pro Quadratmeter. Chirif berichtet weiter, dass die für die Erteilung individueller Landtitel notwendigen Untersuchungen (Georeferenz-Arbeiten, technische Bodenstudien, Grenzziehungen etc.) in der Rekordzeit von 3 Wochen stattfanden.  Normalerweise dauert der Prozess zur Erteilung eines offiziellen kollektiven Landtitels für indigene Dorfgemeinschaften Jahre. Diesmal stellte Melka für die Arbeit eigene Fahrzeuge  und Messgeräte zur Verfügung.

Komplizierte Verträge

Dammert stellt eine weitere Unklarheit fest: Die Verträge sind viele Seiten lang. Sie würden von den zuständigen Ingenieuren aber nur in Teilen den Pächtern vorgelesen bzw. würden in blanco unterschrieben. In den Verträgen steht der Passus: Wer den Kredit nicht rechtzeitig zurückzahlen kann, verliert sein Land an den Kreditgeber Melka. Chirif zeigt auch auf, wie die lokalen Politiker in dieses korrupte System sich haben einbinden lassen. Ruperto Vasquez, Kleinbauer und Arbeiter in der Distriktverwaltung von Sargento Lores, hat am 19. April 2016 an einem Protestmarsch gegen die Umweltverschmutzung durch den Palmölanbau  teilgenommen. Der dortige Bürgermeister entließ ihn daraufhin. Die entsprechenden Fotos machte ein Mitarbeiter von Melka und stelle diese dem Bürgermeister zur Verfügung..

 

Internationale Kakaohändler sollten aufpassen:

 

Denis Melka erklärte 2015: Wir sind schon jetzt die größte Kakaoplantage in Peru und weltweit die, die am billigsten produziert… Wenn alles wie geplant so weitergeht, werden wir 2017 der größte Kakao-Produzent der Welt sein. Dafür hat sich die Melka-Gruppe z.B. weitere 40.000 Hektar Regenwald am Fluss Maniti, zur Grenze nach Brasilien hin, beantragt.

 

Strategie, um Busszahlungen zu umgehen:

Über die Investitionsgesellschaft La Fiduciaria (Lima) würden jetzt Ländereien der Firmen Plataciones de Pucallpa SAC und Plantaciones de Ucayali SAC öffentlich versteigert. Am 20.Juni 16 erklärte Rechtsanwalt Martin Balbuena Suito als Vertreter von La Fiduciaria, dass diese Versteigerungen via Offshore- Mechanismen mit anonymen Anbietern stattfindet. Das ist ein Vorgehen wie in den sog. Panama-Papers beschrieben wird und verhindert die Kenntnis der Namen von Verkäufern und Käufern. Das Finanzgeflecht von Dennis Melka ist undurchsichtig. Zwei Offshore- Firmen sind auf den Cayman-Inseln, andere Offshore-Firmen, die zum Melka-Geflecht rund um Palmöl und Kakao gehören, sitzen auf den englischen Jungfraueninseln und auf der Bermuda-Insel.

Auch in der indonesischen Zeitung Jakarta Post wurde diese Versteigerung durch La Fiduciaria am 23.Juni 16 angekündigt.

Die staatliche Forstbehörde Serfor (Servicio Nacional Forestal y de Fauna Silvestre) berichtet, dass gegen die Firmen Melkas Anklagen vorbereitet werden.Nach der Anordnung des Landwirtschaftsministeriums vom 2.September 2015, die Produktion auf dem Land von Plantaciones de Pucallpa sofort einzustellen, übergab Melka an die o.g. Firma Fiduciaria S.A. 233 Länderein mit über 10.000 Hektar. Das sind komplizierte juristische Winkelzüge denn mit diesem Schachzug kann kein Richter gegen die Firma Melka vorgehen. Rechtsanwalt Cesar Ipenza stellt dazu fest, dass der peruanische. Staat die stattgefundene Transaktion rückgängig machen wird, wenn diese dazu dient, Strafzahlungen zu umgehen. Jetzt erscheint ein William James Randall als Inhaber des „Melka-Depots“. Dieser gehört zur Leitung des Energiekonzerns Noble Group Limited. Die Finanzkanzlei La Fiduciaria hat u.a. eine Goldmine in Cajamarca oder Fischereiunternehmen wie Copeinka und Hayduk oder Firmen wie Maple als Klienten.

„Trotz“ solcher Vorkommnisse setzte das Landwirtschaftsministerium der unter dem vorherigen  Präsidenten Humala auf den Nationalen Plan zur nachhaltigen Entwicklung des Anbaus von Ölpalmen für die Jahre 2016-2025. Auffällig ist, dass bei der Auswahl der Fotos nur einzelne Bäume gezeigt werden, eine saubere Fabrik zur Ölherstellung und strahlende Bauern mit Ölpalmfrüchten, jedoch kein Foto einer Plantage.

Benutzte Quellen. ISP Infoperu vom 8.5.16; Forest Peoples Programme am 26.4.16; Instituto de Defensa Legal, Lima, Programa de Pueblos de Bosquez, FPA, Forest Peoples 5.12.15; Derecho Ambiente Recursos Naturales, servindi, 11.11.15; Alberto Chirif, servindi-org.ing. 2015 und 28.5.16;  RA Juan C. Ruiz Mollenda, Idl, 28.5.16;  Justicia Viva. Org.pe, 28.5.16;  Direción General de Asuntos Ambientales Agrarios, Video de Ideele 2015;; servindi 5.5.16;  serfor, gob.pe, 25.5.16; Kammer Nr. 9 des peruan.Verfassungsgerichts Nr. 462-2014; servindi 27.4.16, 18.5.16, 26.5. und 28.5.16; Bolsa de valores alternativa de London, Dammert: bvl.com.pe/hii OE 6.306;  Unitedcacao-meet-the farmers;  Minagri, 21.7.16; Justicia Viva 28.5.16; Diario La República 12.7.16; La Republica.pe Nr. 764457 Nr. 765280 und Nr. 766562 vom 12.7.16; Monitoring of the Andean Amazon Projekt, boletin Nr. 38, 2016;inforegion Lima, 14.7.16 etc.

Übersetzung und Zusammenfassung: Heinz Schulze.