Am 29. August d.J. fand in Lima ein Seminar statt zum Thema „ Die Vorabkonsultation in Peru und in Lateinamerika – Herausforderungen bei der Umsetzung“. Organisiert wurde es von den NGOs „Red Muqui“ und „Due Process of Law Foundation“.
Dazu berichtet uns Rocio Meza:
Die “Vorab-Konsultation” (Consulta Previa) auf Grundlage der OIT-Konvention 169 soll indigenen Bevölkerungsgruppen Mitbestimmung in Bezug auf die Entwicklung ihrer Lebensregionen garantieren. Diese Konsultationen sollen „freie, vorherige und informierte“ Abstimmungen zu sie betreffende Maßnahmen, Wirtschafts- und Infrastrukturprojekte garantieren.
In Peru ist diese Konvention seit 1995 gültig, aber erst 2011 wurde die Umsetzung gesetzlich festgelegt, und dennoch sind noch viele offensichtliche Mängel und legale Unklarheiten ersichtlich.
Diesbezüglich wird der fehlende politische Wille von Seiten diverser Regierungsstellen offen gelegt, dieser Konvention die Bedeutung zuzugestehen, die ihr für eine sozialgerechte und inklusive Entwicklung des Landes zukäme. So hat Präsident Humala erst jüngst erklärt, dass das Recht auf die Consulta Previa einzig indigenen Gemeinden zukäme, der Präsident des Ministerrates Juan Jimenez kündete die Umsetzung von mindestens 14 Projekten in den Andengebieten ohne Durchführung der Konsultation an, der Kulturminister Luis Peirano verschob abermals die Veröffentlichung der Datenbank bzgl. der als indigenen Gemeinschaften anerkannten Bevölkerungsgruppen. Dies zeigt klar die Intention der Regierung, die Ansprüche der indigenen Bevölkerung auf Umsetzung der Konvention maximal einzugrenzen.
In diesem Kontext wurde die Intention des Seminars, einen Tag nach CVR + 10 , mit verschiedenen involvierten Akteuren und Betroffenen aus dem zivilgesellschaftlichen- und Regierungsbereich die Defizite und Herausforderungen zu diskutieren, besonders deutlich. Auch Daniel Cerqueira von der Interamerikanischen Menschenrechtskommission und kolumbianische Gäste teilten die Meinungen bezüglich der Situation und Erfahrungen auch im internationalen Bereich.
Besonders wurde von verschiedenen ReferentInnen die Unklarheit bzgl. des Rechtsanspruchs auf die Consulta Previa, die dabei einzuhaltenden Schritte und die mangelnde Transparenz angeprangert. Hintergrund ist dabei auch die fehlende öffentliche Debatte über Entwicklungskonzepte und die Anerkennung der plurikulturellen Identität Perus. Der offensichtlich fehlende Wille der Regierung zur Implementierung de Konvention 169 wurde mehrheitlich kritisiert. Dennoch wurde auch anerkannt, dass ein wichtiger Prozess in Gang gekommen ist. Und es wurde auch hervorgehoben, dass im Rahmen des Gedenkens zu CVR+10 und der allgemein geforderten Versöhnung diesem Prozess eine besonders wichtige Aufgabe zukommt.
Rocio Meza ist Juristin und arbeitet bei der NGO Action Solidarité Tiers Monde in Luxemburg
(Übertragung: Mechthild Ebeling)