„Landwirtschaft – Rohstoffwirtschaft- Gesellschaft: Perspektiven und Alternativen für Peru“ . Dies war das herausfordernde Thema des diesjährigen Seminartreffens der Informationsstelle Peru in Köln vom 9. bis 11. Mai. Dazu hatten wir peruanische und auch einen deutschen externen Referenten eingeladen. Über 50 TeilnehmerInnen belebten die Diskussionen. Wir freuten uns sehr zu erleben, dass auch viele jüngere Menschen sich für die Problematik Perus interessieren und sich engagieren, und danken im Nachhinein allen, die dieses Treffen organisiert und möglich gemacht haben!
Nilton Deza, Cajamarca
Unser 1. Referent Nilton Deza von der NGO ECOVIDA aus Cajamarca stellte die Frage nach einem sozial- und umweltgerechten Bergbau sowie möglichen ökonomische Alternativen. Peru ist für große internationale Bergbauinvestoren attraktiv, da Arbeitskräfte billig sind, die Umweltauflagen sehr locker und somit höhere Gewinne erwirtschaftet werden. Und so ist Peru zurzeit etwa der größte Silberproduzent weltweit, beim Goldabbau steht das Land an 6. Stelle. In Erwartung weiterer Expansion des Abbaus sind schon heute im Amazonasgebiet 75% „konzessioniert“ und 20% der gesamten Fläche Perus. Die Regierung Humala setzt so stark auf diesen „Neuen Extraktivismus“, dass Umweltschäden und die Probleme betroffener lokaler Bevölkerungsgruppen klein geredet und Widerstand zum Teil gewaltsam unterdrückt werden. Bergbaugegner werden schnell von den Medien zu „Terroristen“ erklärt, zu Konfliktpersonen, mit denen nicht ernsthaft diskutiert und verhandelt werden kann.
Gibt es keine Alternativen für Peru, wirtschaftlich aktiv zu werden und die noch immer andauernde große Armut weiter Teile der Bevölkerung zu nachhaltig überwinden?
Nilton Deza weist mit seiner Cajamarca-Erfahrung vor allem darauf hin, dass die kleinbäuerliche Landwirtschaft gezielt gefördert werden müsste, etwa durch Investitionen in Bewässerungssysteme und Verbesserung der Nutztierrassen wie Milchkühe. Auch sollten die Wertschöpfungsketten durch Weiterverarbeitung von Milch, Kaffee und Kakao gefördert werden und familiäre und kommunale Klein- und Mittelbetriebe gezielt unterstützt werden. Zudem lägen im Tourismusbereich wirtschaftliche Perspektiven für viele Menschen.
Carlos Herz, Lima
Unser nächster Referent, Carlos Herz vom Bündnis „ RED Peru“ befasste sich schwerpunktmäßig mit der Entwicklung der Landwirtschaft Perus und den notwendigen Reformen, damit die traditionelle kleinbäuerliche Landwirtschaft, welche zur Ernährung der Menschen in Peru unabdingbar ist, gestärkt werden kann. Kleine und mittlere landwirtschaftliche Betreibe produzieren noch immer 70% zur Grundernährung der Bevölkerung. In den letzten Jahren ist aber eine zunehmende Landkonzentration zu beobachten gewesen, auch kommunales Land wurde privatisiert. Das wird auch durch die zunehmende Machtkonzentration in den Händen von Agrarinvestoren ermöglicht, welche auch einen privilegierten Zugang etwa zu den Wasserressourcen haben. Es wird großflächig in den Anbau von Zuckerrohr und Palmöl zur Ethanolerzeugung investiert.
Das hat u.a. bewirkt, dass in Peru jetzt bereits der Bedarf an Weizen zu 90%, der an Mais zu 60% und der an Soja gar zu 100% importiert werden muss. Die Zahlen sind erschreckend: 18,1% der Kinder unter 5 Jahren sind unterernährt, und vor allem in den Städten ist die Fettleibigkeit der Bevölkerung wegen der „Comida Chatarra“, des ungesunden Massen-Essens, vor allem bei der armen Bevölkerung ein wachsendes Problem. Carlos fordert: Ernährungssicherung und das Recht auf gesunde Ernährung muss Aufgabe des Staates sein!
Aber es fehle ein Konzept der Regionalplanung und der Landnutzung! Investitionen in lokale Infrastruktur für die landwirtschaftlichen Klein- und Mittelproduzenten, sowie Zugang zu Krediten, technischer Beratung und neuen Technologien im Bereich der Bewässerung seien die Hauptforderungen an den Staat, um die Steigerung und Diversifizierung der landwirtschaftlichen Produktion und damit die Ernährungssicherung zu garantieren. Die Präsentation von Carlos Herz kann hier heruntergeladen werden:
Uwe Kerkow, Bonn
Der Bonner Journalist Uwe Kerkow befasste sich in seinem Beitrag zu Fragen des Rohstoff- und Energieverbrauchs und den transnationalen Handelsbeziehungen vor allem mit dem Problem, wie die Lieferketten von Rohstoffen überwacht und transparent gemacht werden können. Bei der deutschen Autoproduktion ist wichtig, dass etwa BMW und VW verantwortlich gemacht werden können bei Menschenrechtsverletzungen oder Umweltschäden bei ihren Rohstofflieferanten. Auch die Folgen des Investitionsschutzabkommens im TLC (Freihandelsabkommen) müssen genau beobachtet werden.
Nach den interessanten Inputs unserer Referenten arbeiteten die SeminarteilnehmerInnen getrennt in Arbeitsgruppen zu Fragen der „Wechselwirkungen durch die Veränderungen in Peru und hier bei uns“.
Hier nun zusammengefasst die AG-Ergebnisse
Die AG Rohstoff-Verbrauch: Konsum- und Wirtschaftswandel, an der auch Nilton Deza mitdiskutierte, die derzeitigen Dimensionen der Rohstoffförderung und des Gold-Bergbaus in Cajamarca und deren ökologisch-soziale Folgen. In der anschließenden Diskussion kam die Gruppe zu der Schlussfolgerung, dass vor allem die marginalisierten und vor allem ländlichen Bevölkerungsgruppen in Peru negativ vom Rohstoffabbau betroffen sind. Bauerngemeinden und indigene Gruppen stehen vielfältig im Konflikt um Land, Wasser und Teilhabe v.a. mit transnationalen Unternehmen wie Newmont Mining Corporation in der Goldmine Yanacocha und die geplante Erweiterung mit dem Projekt Conga in Cajamarca. 20 Jahre Bergbau hat die Menschen verarmt, zurzeit ist Cajamarca die ärmste Region Perus, in der 52% der Bevölkerung in Armut lebt (laut INEI 2013).
Die AG sagt klar NEIN zum Conga-Projekt und spricht sich aus für die vermehrte Förderung und Gründung von mittelgroßen und kleinen familiären und auch kommunalen Unternehmen im Bereich der landwirtschaftlichen Produktion und dem Tourismus. Außerdem sollte dringend investiert werden in Bildungsförderung für Mädchen und junge Frauen, sowie in die Verbesserung des Gesundheitssystems und in den Bau von neuen Gesundheitszentren vor allen auf dem Land mit medizinischer Versorgung besonders für schwangere Frauen.
Die AG Anderer Handel / andere Handelsverträge betont: Bei den TLC-Verhandlungen müssen unbedingt (peruanische/kolumbianische und deutsche) zivilgesellschaftliche Organisationen beteiligt sein, um Transparenz und eine kritische Öffentlichkeit zu garantieren. Zentrale Forderung von Seiten der Zivilgesellschaft sind verbindliche Regelungen zur Garantie der Einhaltung von Menschen- und Arbeitsrechten sowie von Umweltstandards in den Verträgen – unter Androhung von Sanktionen. Die Verträge sollten die Diversifizierung und wirtschaftliche Entwicklung Perus und Kolumbien fördern. Die Produktion und Nutzung von Generika müssen erleichtert und nicht verboten werden. Für uns hier in Europa ist deshalb die Wiederaufnahme bzw. Weiterführung der Kampagne gegen das Freihandelsabkommen unabdingbar, sowie ggfs. die spätere kritische Begleitung der Implementierung des Freihandelsabkommens. Ein wichtiger Kritikpunkt ist der Export von subventionierten europäischen Milchprodukten nach Peru und Kolumbien.
Die AG Ressource Regenwald: Konsequenzen nachhaltigen Umgangs für Peru und für uns stellt die Gefahren für den vielfältigen Regenwald Perus heraus: der enorme Druck auf die Ressourcen (Erdöl, Gas, Ölpalmplantagen, Abholzung, Staudämme, landwirtschaftliche unsachgemäße Nutzung etc. ). Die dort lebenden Indigenen werden von der Mehrheitsbevölkerung immer noch eher als Objekte und nicht als Subjekte, nicht als BürgerInnen mit eigener Kultur und eigenen Bedürfnissen gesehen. Deshalb unterstützen wir die generelle Forderung unter dem Motto: „Regenwaldschutz ist Menschenschutz!“ Indigene Völker leben im Wald und vom Wald! Internationale Konventionen und deren Einhaltung bzw. Umsetzung (z.B. ILO 169) sind die Grundlage unserer Solidaritäts- und Unterstützungsarbeit. Die Kooperation muss eingepasst werden in die strategischen Vorstellungen der indigenen Organisationen und Verbände: D.h. Sicherung des Territoriums (Landtitel für Dorfgemeinschaften), effektiven rechtlichen Schutz (also echte Consulta Previa), keine Beschneidung von ausgewiesenen Schutzgebieten, Ermöglichung echter Partizipation (im Bereich der politischen Mitsprache, bei Kulturförderung), zweisprachige Schulbildung, Umsetzung des Bürgerhaushalts“ (presupuesto participativo), und ganz klar nur nachhaltige Nutzung des Regenwaldes (d.h. integrale Waldbewirtschaftung unter Nutzung lokaler Möglichkeiten , aber auch „sanfter“ Tourismus). Eine wichtige Aufgabe für uns hier ist sicherlich, die REDD-Projekte kritisch im Blick zu haben (CO2-Ablasshandel für den Norden) und auch die Umsetzung des Konzeptes der „REDD Indigena“ kritisch zu hinterfragen. Notwendige Maßnahmen hier, neben der politischen Unterstützung des Kampfes indigener Organisationen (z.B. gegen Großprojekte der extraktiven Industrie) ist die Aufklärung und Informationsarbeit über die Notwendigkeit zum Verzicht auf Tropenholz und auch zu geringerem Papierverbrauch. Im Dezember 2014 wird in Lima der internationale Kongress COP 20 (Klimawandel/Maßnahmen), mit Tausenden von internationalen TeilnehmerInnen stattfinden. Wir unterstützen vorrangig die Teilnahme indigener Partnergruppen; unsere Kölner Partner-NGO Infoe ist diesbezüglich bereits stark involviert.
Die AG Rolle der Öffentlichen Verwaltung in Peru angesichts der Probleme durch den Extraktivismus resümiert ihre Diskussion wie folgt: Die Verantwortlichkeiten in der Verwaltung sind unübersichtlich, oft undurchschaubar und auf allen Ebenen debil und die Verantwortlichen nur ungenügend vorbereitet für ihre Aufgaben. Korruption und institutionelle Schwächen behindern ein effizientes Monitoring, etwa der Konzessionsvergabe und der Umweltbelastungen. Als Ausweg wird von der AG das „Empowerment“ der betroffenen peruanischen Zivilgesellschaft gesehen, damit diese in informierter und konstruktiver Form Reformvorschläge entwickeln, dafür kämpfen und die Umsetzung begleiten kann.
Die AG Gesellschaftliche Veränderungen hier und dort – Herausforderungen für die Solidaritätsarbeit war sich einig über die drastischen gesellschaftlichen Veränderungen in Peru in den vergangenen Jahren: Die beiden zu beobachtenden Tendenzen zu “nachholender Entwicklung” und zugleich rasanter Modernisierung im Bereich Kommunikation und Information haben das Land verändert, aber die extreme Kluft zwischen Arm und Reich nicht verhindert, sondern eher verschärft. Zudem sind die Schritte hin zu mehr partizipativer Demokratie und Teilhabe fast zusammengebrochen. Auch traditionelle Organisationen wie Gewerkschaften, Bauern-, Frauen- und Bewohnerverbände sind stark geschwächt bzw. existieren nicht mehr. Das System der repräsentativen Demokratie mit beständigen politischen Parteien funktioniert nicht mehr. Regionale Ungleichheiten treten scharf hervor. Dem gegenüber ist die mediale und wirtschaftliche Machtkonzentration stark gewachsen. In der (wachsenden) städtischen Mittelschicht kann allerdings ein verstärktes Umweltbewusstsein beobachtet werden, sie investiert zunehmend in private Bildung. Die Auswanderung gerade junger Leute aus der Mittelschicht nimmt zu, die interne Migration in die Städte bedroht die kulturelle Identität vor allem der indigenen Bevölkerung. Die Solidaritätsarbeit sollte verschiedene Initiativen unterstützen und fördern bzw. auf die Wege bringen: Förderung aller Ansätze von Transformation, wie des “Buen Vivir” und Kooperativimus, und Förderung von Gegenöffentlichkeit und alternativen Medien. Außerdem müssen die noch vorhandenen Basisorganisationen, evtl. Gewerkschaften, und Gruppierungen des Kampfes gegen Rassismus sowie regionale und lokale Gruppierungen gestärkt werden. Das heißt auch, wir hier sollten auch unsere Partnerstrukturen zu überdenken, d.h. weniger mit NGOs zu kooperieren, sondern mehr mit Gruppen und Verbänden. Und wir sollten alles tun um zu verhindern, dass unsere westliche / europäische Konsum- und Wirtschaftsweise weiterhin “exportiert” und imitiert wird. Demgegenüber müssen Projekte und Maßnahmen alternativer Lebens-, Arbeits- und Organisationsformen gezielt gestärkt werden, und die Erfahrungen damit verbreitet und diskutiert werden.
Marco Arana , Cajamarca
Ein besonderer Gast bei unserem Seminar, der Umweltaktivist und Politiker Marco Arana aus Cajamarca, übernahm die Aufgabe, uns am letzten Seminartag die derzeitige politische Konjunktur in Peru darzustellen. Er hob einerseits die große Frustration in der Bevölkerung bezüglich der Regierung Humala hervor, welche zu einem starken Verlust an Glaubwürdigkeit für das politische System insgesamt beigetragen habe. Die Regierung befinde sich im “Zangengriff” der großen Unternehmen, die Basisbewegungen weitgehend zerstört hätten;linke Parteien seien fast nicht mehr existent, der Dezentralisierungspolitik im Stocken und politische Proteste würden zunehmend kriminalisiert. Die versprochene soziale Inklusion bzw. “Umverteilung” der Reichtümer sind trotz der aufgelegten Sozialprogramme nicht wirklich vorangekommen.
Marco Arana fordert von den politischen Gruppierungen eine klare Position zur Frage des Extraktivismus und der ökologischen, nachhaltigen und selbstbestimmten Entwicklung des Landes. Vor allem lokale und regionale Gruppierungen und Bewegungen müssten in ihrem Kampf um Teilhabe bei Entscheidungen etwa zu Projekten der Extraktivwirtschaft unterstützt und gestärkt werden, um von unten her den Entpolitisierungsprozess umzukehren. Das waren klare Worte von Marco Arana!
Wir hier in Deutschland werden im Jahr 2014 weiterhin in Solidarität zu Peru aktiv sein und hoffen so zu einer gerechten und nachhaltigen Entwicklung des Landes und seinen Menschen beitragen zur können. Was steht an?
- das “Cajamarcagruppentreffen” in Herzogenaurach zum Thema der “andinen Cosmovision”
- ein Treffen in Kassel der ehemaligen Peru-Freiwilligen
- Vorbereitung auf die COP20 : PEP plant eine Infomappe für europäische Journalisten die zur COP 20 fahren, Infoe ist an der Organisierung der indigenen Beteiligung (COICA) beteiligt, es besteht der Vorschlag einer “Cumbre paralelo” (eines von unten und parallel organisierten Umweltgipfels) , den wir und auch Marco Arana unterstützen, in jedem InfoPeru werden wir in diesem Jahr jeweils zu einem Aspekt der COP 20 berichten,
- als neues Arbeitsthema wurde angeregt, sich intensiver mit der Lebenssituation von PeruanerInnen in Deutschland zu befassen und evtl. eine AG dazu zu gründen.
Der Termin für unser großes Perutreffen für das kommende Jahr steht auch schon fest: vom 24. bis 26. April 2015 werden wir uns wieder in Köln treffen, und sicher wieder spannende Diskussionen führen!
Mechthild Ebeling