Positives, Ermutigendes und Kurioses aus Peru.
Klimarahmengesetz verabschiedet
Am 1. Januar trat das „Rahmengesetz zum Klimawandel“ in Kraft. Das Gesetz wurde mit Beteiligung der Bevölkerung erarbeitet, wie es indigene Organisationen, allen voran der Dachverband AIDESEP, gefordert hatten. Das Gesetz hat zum Ziel, „die Situation der Verletzlichkeit des Landes angesichts des Klimawandels zu reduzieren und Entwicklungsmöglichkeiten mit geringer CO2-Belastung zu nutzen“. Außerdem verpflichtet sich der Staat, internationale Vereinbarungen der Vereinten Nationen über den Klimawandel einzuhalten.
Alphabet der indigene Sprachen
Das Bildungsministerium hat ein Alphabet für jede der 48 in Peru existierenden ursprünglichen Sprachen etabliert. 43 sind bereits offiziell anerkannt, die übrigen fünf noch im Verfahren. Seit 2017 wurden die letzten 13 noch fehlenden Alphabete etabliert. Sie gehören zu den Sprachen Yaminahua, Kawki, Ticuna, Nahua, Iskonawa, Matsigenka u.a. Diese Initiative brachte Mitglieder der indigenen Völker zusammen, die aus diesem Anlass über die Aussprache ihrer Sprachen reflektierten und ein gemeinsames Alphabet entwickelten.
Die Politik des freien Marktes schadet den Kleinbauern und -bäuerinnen
Clímaco Cárdenas, Präsident von CONVEAGRO (Convención Nacional del Agro Peruano, ein zivilgesellschaftliches Dialogforum zur Landwirtschaft), kritisiert, dass die Freihandelsverträge den kleinen Landwirten schaden. Sie heben Preisregulierungen für importierte Lebensmittel auf und führen so zu einer Überproduktion von Kartoffeln. So kommt es zu einer Deregulierung des Lebensmittelmarktes ohne staatliche Steuerung zugunsten der großen Agrarexporteure und vor allem der großen Lebensmittelimporteure.
Santa Clara de Uchunya gewinnt gegen Palmölproduzenten
Die Dorfgemeinschaft des Shipibovolkes Santa Clara, in der Amazonsregion Ucayali gelegen, kämpfte viele Jahre für die Wiedergewinnung ihres geraubten Gemeinschaftslandes. Dieses Land wurde von kriminellen Neusiedlern besetzt, die von korrupten Mitarbeiter*innen der Regionalregierung Besitzurkunden erhielten. In den Jahren 2008 bis 2009 verkauften die „Erstbesitzer“ das Land als kleinere Parzellen an mehrere Neusiedler. Diese produzierten darauf hauptsächlich Palmöl. Damit wurden 99% des vorhandenen Regenwaldes zerstört.
In den folgenden Jahren kämpfte die Dorfgemeinschaft, unterstützt durch ihren regionalen Dachverband und IDL (Instituto Defensa Legal), für die Rückeroberung, gegen bestechliche Funktionäre, Staatsanwälte, Richter und Winkeladvokaten.
Jetzt, am 28.1.2020, erhielten sie den Bescheid, dass die 1.544 Hektar wieder ihnen übergeben werden müssen.
Das ist ein großer Erfolg. Aber nicht das Ende. Im Laufe der Zeit wurden der Dorfgemeinschaft, auch aufgrund fehlender Landtitel, 86.313 Hektar ihres ursprünglichen Territoriums entwendet bzw. gehören heute „offiziell“ dem peruanischen Staat.
(IDL, 28.1.2020, und Servindi, 28.1.20).
Nicht kontaktierte Indigene gewinnen gegen Erdölfirma
Die sogenannten Nicht-Kontaktierten oder die in freiwilliger Isolation lebenden Indigenen im amazonischen Regenwald benötigen ein großes, sicheres Territorium für ihr Überleben. Ihre Heimat ist bedroht, auch von Erdölfirmen. Für eine Gruppe von Nicht-Kontaktierten, Indigenen im nordöstlichen Regenwald Perus (Nationalpark Sierra de Divisor, an der Grenze zu Brasilien gelegen), engagierte sich die dort ansässige Regionalvertretung der indigenen Völker (Regional de Pueblos Indígenas del Oriente) und Anwälte vom IDL.
Sie erreichten schließlich, dass die Konzessionen zur Erdölsuche für die Felder Nr. 135, 138 und 318 – in beträchtlicher Größe – widerrufen wurden. Den Zuschlag dafür hatte früher die kanadische Firma Pacific Stratus Energy bekommen.
Diese Gerichtsentscheidung gilt als historisch, weil es die erste dieser Art in Peru ist.
Umweltaktivisten freigesprochen
Am 27. Januar hat ein Gericht in Cusco nach einem neun Jahre dauernden Prozess zehn Männer freigesprochen, die sich für die Verteidigung der Land- und Menschenrechte in der Provinz Chumbivilcas eingesetzt hatten und 2011 vom Minenunternehmen Anabi S.A.C. verklagt worden waren.
Die Angeklagten sind Vertreter von lokalen Gemeinden und Basisorganisationen, die friedlich gegen Umweltschäden durch die Mine protestiert hatten. Das Unternehmen, unterstützt von der Staatsanwaltschaft von Chumbivilcas, zeigte sie wegen Entführung, Ausschreitungen und Beschädigung von Eigentum an. Im Prozess erhielten die Angeklagten juristische Unterstützung von den Nichtregierungsorganisationen Derechos Humanos Sin Fronteras, Red Muqui und Earth Rights International. Diese kritisierten mangelnde Beweise und Unregelmäßigkeiten im gerichtlichen Verfahren.
Der Freispruch ist ein Präzedenzfall für andere Verfahren gegen Umwelt- und Menschenrechtsaktivist*innen. Die Richterin stellte fest, dass die Staatsanwaltschaft keinen der Anklagepunkte beweisen konnte. Dies zeigt, dass solche Prozesse dafür benutzt werden, den legitimen Einsatz für Menschrechte zu diskreditieren und zu unterdrücken. Die Richterin ordnete eine interne Kontrolle an, um die Staatsanwälte zu sanktionieren, die nicht mit der nötigen Objektivität gehandelt hatten.
Hunderte von Bürger*innen von Chumbivilcas gratulierten und feierten ihre Vertreter*innen trotz strömenden Regens vor dem Gerichtssaal.
China verbietet Einfuhr von illegal geschlagenem Holz
Sowohl die UN-Umweltorganisation UNEP wie Interpol meldeten, dass die chinesische Regierung den Import und die Weiterverarbeitung von illegal eingeführtem Holz verboten hat. China ist weltweit der größte Importeur von Holz und größter Exporteur von Holzprodukten.
Die Verhandlungen mit China dauerten 20 Jahre. Ein Großteil des aus Peru exportierten illegalen Holzes geht nach China.
Wenn sich jetzt noch Japan, Mexiko und die USA zu einem solchen Schritt durchringen würden, dann wäre das eine gute Nachricht für den Amazonas-Regenwald.
(Environmental Investigation Agency in Inforegion 22.1.2020)
Dutzende private Universitäten geschlossen
Es war schon abenteuerlich, welche Einrichtungen sich in Peru Universität durften. Seit den 90-er Jahren war es erlaubt, Privat-Universitäten mit Gewinnabsichten zu gründen. Die Unis wurden jetzt durch die neue Aufsichtsbehörde SUNEDU evaluiert; viele der gewinnorientierten Privat-Unis fielen durch und müssen schließen, einige sofort, andere bis September 2020. Dieser Prozess wird rund 150.000 Studierende betreffen.
Auch die Universität Alas Peruanas (UAP) ist davon betroffen. Sie wurde in der Regierungszeit des Ex-Präsidenten Fujimori als Genossenschaft gegründet. Sie hat über 65.000 Studierende und Zweigstellen im ganzen Land. In der Leitung sind viele Militärs. Die Studierenden der durchgefallenen Universitäten müssen jetzt zum großen Teil von staatlichen Universitäten aufgefangen werden. Diese erhalten dafür Extrazuwendungen vom Staat. Die Plätze in den staatlichen Universitäten werden aber nicht ausreichen, um die Studierenden der nun geschlossenen Privat-Universitäten aufzunehmen.
Die Leidtragenden sind die Familien und die Studierenden, die für ein Universitäts-Studium viele Opfer gebracht haben.
(La República, 4.1.2020 und Mitteilungen des Erziehungsministeriums, Rückfragen bei Bekannten in Peru und Kommentare in sozialen Netzwerken, Heinz Schulze)
Dokumentarfilm „Zwischen Eisen und Meer“
Im Distrikt Marcona in der Region Ica im Süden Perus wird seit den 1950er Jahren Eisen abgebaut. Es ist der erste und einzige Ort des Landes, wo Eisen produziert wird. Für 78% der Flächen im Distrikt sind Konzessionen an die Minenunternehmen Shougang und Marcobre vergeben.
Die Journalistin Maga Zevallos hat mit Unterstützung der NGO CooperAcción einen Dokumentarfilm über die Auswirkungen der Minenaktivitäten auf die lokale Wirtschaft gedreht. Er berichtet von den großen Lücken, die es trotz der Einnahmen durch die Steuerabgaben der Minenunternehmen gibt: Seit fünf Jahren fehlt ein Krankenhaus in Marcona, Strom und Wasser werden von der Mine geliefert. Anwohner*innen und lokale Politiker*innen berichten davon, wie Umwelt-, Gesundheits- und soziale Standards verletzt werden.
Dokumentarfilm „Entre el hierro y el agua“ von Maga Zevallos, Trailer und nähere Infos:
https://www.servindi.org/actualidad-noticias/27/01/2020/marcona-entre-el-hierro-y-el-mar
zusammengestellt und übersetzt von Annette Brox und Heinz Schulze