Wechsel in der Defensoria del Pueblo:

Wenn es eine öffentliche Einrichtung in Peru gibt, die  unsere Aufmerksamkeit und zugleich Anerkennung verdient, dann ist es die Ombudsstelle, die Defensoria del Pueblo.

Die erste Frau an der Spitze dieser Institution, Beatriz Merino,  ist am 31. 3. 2011 nach über fünf Jahren aus dem Amt geschieden.  Die Ombudsfrau bzw. Ombudsmann muss laut Verfassung vom peruanischen Parlament mit 2/3 der Stimmen gewählt werden. Beatriz Merino hat diesen parlamentarischen Rückhalt für ihre zweite Amtsperiode nicht erhalten bzw. das Parlament hat ihre Wahl nicht auf die Agenda gesetzt. Beatriz Merino beschloss deshalb, vom Amt zurückzutreten. Bis der peruanische Kongress einen neuen Amtsinhaber wählt, führt der bisherige Stellvertreter Merinos, Eduardo Vega, die "Defensoría del Pueblo" kommissarisch weiter.

Beatriz Merino, die auch für kurze Zeit die erste weibliche Premierministerin in der Zeit der Regierung  Toledo war,  wollte aus der Defensoria eine Institution machen , die im moralischen Sinn „menschlich“ ist. Sie erklärt im El Comercio, dass dies für sie Freiheit, Toleranz und Solidarität bedeuten, welche die Herausforderung beinhalten,  sich auf konkrete Aktionen der Verteidigung vor allem der Menschen einzulassen, die „im Schatten“ stehen, vergessen sind. Im Interview betont sie, dass sie sich bewusst an die Seite der indigenen Bevölkerung stellt  und ihr Recht konsultiert zu werden bei Maßnahmen die ihren Lebensraum betreffen, wie auch ihre  Gesundheitsversorgung sowie eine  gute interkulturelle Schulbildung. In einer Presseerklärung vom 19.Januar 2010 zu der parlamentarischen Kommission welche die Ereignisse in Bagua untersuchte, fordert sie klar die Annahme und Umsetzung des „Ley de Consulta“ und die Notwendigkeit, einen permanenten interkulturellen Dialog zwischen dem Staat und der indigenen Bevölkerung aufzubauen. Der Aufbau eines inklusiven Staates ist ihr die wichtigste Konsequenz aus den dramatischen Ereignissen in Bagua.

Weiter lesen im Staepa-Netz  vom 31.03.11 :”La verdad y la defensa del pueblo”, ebenfalls am 31.03.11 “La destacada gestión de Beatriz Merino”, und am  4.4.11: “Defensoria del Pueblo: la dimensión humana” .

http://elcomercio.pe/impresa/notas/destacada-gestion-beatriz-merino/20110331/735534

,http://www.larepublica.com.pe/impresa/la-verdad-y-la-defensa-del-pueblo-2011-03-31
http://elcomercio.pe/impresa/notas/defensoria-pueblo-dimension-humana/20110404/737483

Link: www.aprodeh.org.pe/casomanuin.html

Der Sohn von Santiago Manuin klagt die unverantwortliche Entscheidung des Regional-Hospitals La Mercedes seinen Vater zu entlassen, und damit sein Leben und seine Gesundheit zu gefährden, an.

 

Ich klage das Regional-Hospital von Chiclayo, Las Mercedes, an, meinen Vater ungeachtet seines ernsten Gesundheitszustandes entlassen zu haben. Offensichtlich haben die Ärzte Jorge Cachay Montaño und Cesar Vela Saavedra ohne nähere Kenntnis diese übereilte Entscheidung, die sein Leben und seine Gesundheit gefährden, getroffen.

Mein Vater ist Diabetiker, hat einen künstlichen Darmausgang, am Rücken eine offene, infizierte Wunde und eine augenblicklich vernarbende Wunde am Unterleib, die gerade erst operiert wurde, und er benötigt für seine völlige Wiederherstellung weitere Operationen.

Trotzdem hat man ihn unzulässigerweise entlassen, und ich klage öffentlich den Direktor des Hospitals und die Ärzte, die seine Entlassung unterschreiben an, das Leben meines Vaters, der den Verbleib an einem angemessenen, hygienischen, und wegen seiner Infektion aseptischen Ort benötigt, aufs Spiel zu setzen.

 

Deshalb habe ich am heutigen Tag beim Richter beantragt, diese Bedingungen zu gewähren und wegen des Misstrauens, das dieses Hospital bei mir auslöst, meinen Vater in eine örtliche Klinik zu verlegen.

 

Außerdem habe ich Informationen, dass der Richter medizinische Auskünfte verlangt hat, auf die er bis zum heutigen Zeitpunkt keine Antwort erhalten hat. Uns als Familienangehörigen hat man ebenfalls Auskünfte verweigert und damit dass Recht auf Information über den Gesundheitszustand meines Vaters verletzt.

 

Ich fordere von den Behörden: dem Präsidenten der Republik, dem Gesundheitsminister, der Volksvertretung, dass sie über Gesundheit und Leben meines Vaters wachen. Ich bitte die peruanische Bischofskonferenz, dass sie sich dafür verwenden möge, dass die gegenwärtige Situation überwunden wird.

 

Mein Vater ist ein Mensch, der immer für den Frieden und seine Gemeinde gekämpft hat, und es kann nicht sein, dass man ihn jetzt quält und sein Leben in Gefahr bringt. Dafür mache ich diese Ärzte und den Direktor des Regional-Hospitals La Mercedes in Chiclayo, Dr. Javier Serrano, verantwortlich.

Juan Carlos Manuin Rosales

Mobil: 065-965755773

Brief an Alan Garcia (deutsch)

 

Offener  Brief

 

 

Am 7. April 2009 hat der Oberste Strafgerichtshof in Lima, Peru, Alberto Fujimori wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu 25 Jahren Haft verurteilt.

 

Als im Dachverband Informationsstelle Peru e.V. zusammengeschlossene deutsche Solidaritätsgruppen und engagierte Einzelpersonen, gemeinsam mit dem  Nürnberger Menschenrechtszentrum NMRZ  begrüßen wir dieses Urteil und möchten seine Bedeutung für Lateinamerika und Europa hervorheben.

 

Mit Alberto Fujimori ist ein ehemaliger Staatschef wegen Menschenrechtsverbrechen  in seinem eigenen Land in einem fairen Prozess verurteilt worden. In seine Regierungszeit fällt eine der dunkelsten Seiten der Geschichte Perus.

 

1.  Dieser zivile Gerichtsprozess  ist ein Zeichen der Hoffnung, dass die Straflosigkeit in Lateinamerika bzw. in unserer Welt  zu Ende geht.
2. Wir möchten besonders den Beitrag zivilgesellschaftlicher peruanischer und internationaler Menschenrechts- und Opferorganisationen betonen, die diesen Prozess durch ihr beharrliches und mutiges Engagement  ermöglicht haben.
3. Alberto Fujimori hatte seine Letztverantwortung für die Massaker der paramilitärischen Gruppe "Colina" mit der Anti-Terror-Bekämpfung gerechtfertigt. Das jetzt gesprochene Urteil gegen Fujimori bekräftigt, dass Menschenrechtsverletzungen im Namen der Terrorismus-Bekämpfung keine legale oder moralische Basis haben.
4. In diesem Sinne ist das Urteil auch eine Warnung für Machthaber, die sich bisher ungestraft über Menschenrechtsverletzungen hinweggesetzt haben. Nicht in allen Ländern ist es jedoch möglich, diese zur Rechenschaft zu ziehen. Internationale Institutionen wie der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag müssen deshalb weiter gestärkt werden.
5.  Im  langen Prozess der Aufarbeitung des internen bewaffneten Konfliktes in Peru (1980 -2000) und der Erinnerung an die Opfer, die er auf allen Seiten gekostet hat, ist durch den Prozess und die Verurteilung Alberto Fujimoris ein weiterer, wichtiger Schritt gelungen.
6.  Wir begrüßen ausdrücklich, dass die deutsche Bundesregierung diese Aufarbeitung mit einem finanziellen Beitrag zum Bau einer Gedenkstätte in Lima unterstützen will.

 

Wir rufen hiermit die Menschenrechtsinstitutionen, befreundete Organisationen  und die deutsche Öffentlichkeit auf, die Entwicklungen in Peru auch weiterhin intensiv zu verfolgen. Die Rechtsstaatlichkeit und der Demokratisierungsprozess in Peru werden im Berufungsverfahren erneut auf eine schwere Probe gestellt werden.

 

 

Für weitere Hintergrundinformationen und Analysen zum Fujimori-Prozess stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

 

Freiburg / Nürnberg, den 15. April 2009

 

 

 

Mechthild Ebeling                                                                               Rainer Huhle

für den Vorstand der Informationsstelle Peru                           NMRZ

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CARTA ABIERTA

Sentencia contra el ex-presidente peruano Alberto Fujimori

El 7 de abril del 2009 el Tribunal Especial Penal de la Corte Suprema del Perú sentenció, en primera instancia, en la ciudad de Lima al ex-presidente Alberto Fujimori a 25 años de prisión por crímenes de lesa humanidad. Su periodo de gobierno representa una de las épocas más oscuras de la historia del Perú.

Los integrantes de la Informationsstelle Perú e.V.,  asociación que agrupa a diversas personas y organizaciones alemanas de solidaridad con el Perú, en conjunto con el Centro de Derechos Humanos de Nüremberg NMRZ,  felicitamos al pueblo y al sistema judicial peruanos por esta sentencia, y resaltamos su significado para toda Latinoamérica. En este contexto queremos, a su vez, expresar lo siguiente:

1. Alberto Fujimori, ex-jefe de estado elegido democráticamente fue condenado en su propio país por violaciones a los derechos humanos en un juicio que respetó los principios del debido proceso. Ésto es un signo de esperanza para la justicia y un golpe a la impunidad en Latinoamérica y en el mundo.
2. Saludamos particularmente la gran contribución y perseverancia de la sociedad civil peruana, de las organizaciones de defensa de los derechos humanos y de los familiares de las victimas en el Perú, como también de los grupos internacionales, que han promovido y apoyado este proceso.
3. Alberto Fujimori justificó las masacres cometidas por el grupo paramilitar Colina, con la lucha anti-terrorista. El juicio realizado en su contra es una clara señal, que tales violaciones a los derechos humanos en nombre de la lucha contra el terrorismo, no tienen ninguna base legal o moral.
4. En este sentido el juicio es también una advertencia a otros gobernantes violadores de los derechos humanos, que gozan de impunindad en sus países de origen. No en todos los países es posible procesar por estos casos. Instituciones internacionales como el Tribunal Penal Internacional de La Haya tienen que ser fortalecidas a mediano y largo plazo.
5. En el largo y doloroso esfuerzo por la superación del pasado y  la recuperación de la memoria histórica del conflicto armado interno en el Perú (en 1980-2000), la condena de Alberto Fujimori  es otro paso importante, pués significa un nuevo reconocimiento a las víctimas que causó esta guerra. Saludamos, por ello, también la iniciativa del gobierno federal alemán, de conceder un aporte específico a  la construcción de un museo nacional de la memoria en Lima.
6. Desde ya,  instamos a las instituciones de defensa de los derechos humanos y a la opinión pública en general a seguir atentamente el desarrollo de éstos y otros acontecimientos en el Perú.
7. El estado de derecho y el proceso de democratización en el Perú serán puestos a prueba nuevamente con la apelación judicial, anunciada por el ex-presidente, y por las actuaciónes de la fuerza politica fujimorista existente en el país.

Freiburg / Nürnberg, den 17. April 2009

 

 

Mechthild Ebeling                                                                               Rainer Huhle

(por) Junta Directiva de Informationsstelle Peru                              NMRZ