Informationsstelle Peru e.V.

SATZUNG DER INFORMATIONSSTELLE PERU e.V.

 

§ 1  Name, Sitz und Geschäftsjahr

(1)  Der Verein führt den Namen „Informationsstelle Peru e.V.“. Er ist in das Vereinsregister eingetragen.

(2)  Sitz des Vereins ist Freiburg.

(3)  Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

 

§ 2  Zweck

(1)  Die „Informationsstelle Peru“ stärkt und bündelt die dezentralen Strukturen der Peru-Solidaritätsarbeit in Deutschland.

(2)  Weiterhin fördert sie die Auseinandersetzung in der Öffentlichkeit über die internationalen und interkulturellen Beziehungen mit Peru mit dem Ziel der Völkerverständigung mit Peru in folgendem Sinne:

1.  Schutz von Menschenrechten, Förderung einer teilhabenden Demokratie und Selbstbestimmung,

2.  Förderung von Frieden und sozialer Gerechtigkeit

3.  Überwindung von Rassismus sowie ethnischer und geschlechtsspezifischer Diskriminierung oder Benachteiligung,

4.  Förderung des Dialogs zu Fragen einer nachhaltigen Entwicklung Perus und Eintreten für die Wahrung der natürlichen Ressourcen Perus.

 

§ 3  Aufgaben des Vereins

 Zur Umsetzung des Vereinszwecks werden folgende Maßnahmen gefördert:

1.  Unterstützung der Zusammenarbeit und des Austausches zwischen Personen, Gruppen und Institutionen, die o.g. Ziele auf nationaler und internationaler Ebene verfolgen

2.  Maßnahmen der entwicklungspolitischen Öffentlichkeitsarbeit und Förderung des Globalen Lernens, insbesondere durch Kampagnen, Erstellung und Vertrieb von Publikationen wie Zeitschriften, Büchern, Arbeitsmaterialien, sowie Bildungsarbeit.

3. Mitwirkung bei und Koordinierung von BesucherInnen- und Freiwilligen-Programmen zwischen Peru und Deutschland, wobei speziell auch Reverseprogramme gefördert werden sollen,

4.  Aus- und Weiterbildung der Mitglieder im Hinblick auf o.g. Ziele sowie Durchführung eigener Seminare und Veranstaltungen,

5.  Beantwortung von Anfragen zu Peru und Abgabe von Stellungnahmen im Sinne des o.g. Zweckes,

6.  Förderung von wissenschaftlichen Arbeiten und Projekten im Bereich des entwicklungspolitischen Engagements und des interkulturellen Lernens, soweit dies dem Vereinszweck entspricht.

 

§ 4  Gemeinnützigkeit, Mittelverwendung und Unabhängigkeit

(1)  Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschafliche Zwecke.

(2)  Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

(3)  Der Verein ist parteipolitisch und konfessionell unabhängig.

§ 5  Mitgliedschaft: Aufnahme, Beendigung, Ausschluss

(1)  Der Verein besteht aus ordentlichen und fördernden Mitgliedern.

1.  Ordentliches Mitglied kann jede volljährige natürliche Person werden, die o.g. Ziele verfolgt und o.g. Aufgaben mitträgt.

2.  Förderndes Mitglied kann jede natürliche und juristische Person werden. Fördernde Mitglieder sind nicht stimmberechtigt.

(2)  Über den schriftlichen Antrag auf Mitgliedschaft entscheidet der Vorstand.

(3)  Beendigung der Mitgliedschaft

1.  Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austrittserklärung oder Ausschluss.

2.  Der Austritt kann nur schriftlich erfolgen, wobei eine Kündigungsfrist von drei Monaten einzuhalten ist.

3.  Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es in einer Weise gegen die Ziele und Interessen des Vereins verstößt, die sein Verbleiben im Verein als nicht mehr tragbar erscheinen lässt. Der Ausschluss erfolgt vorläufig durch den Vorstand; dadurch ruhen die Mitgliedsrechte. Über den endgültigen Ausschluss beschließt die Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder. Dem betroffenen Mitglied ist die Möglichkeit zur Stellungnahme zu geben.

4.  Nach einem Jahr Beitragsrückstand und einmaliger Mahnung ruhen die Mitgliedsrechte. Nach zwei Jahren Beitragsrückstand und einer weiteren Mahnung kann der Vorstand das Ende der Mitgliedschaft erklären.

(4)  Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben. Die Höhe des Jahresbeitrages wird in der Mitgliederversammlung bestimmt.

(5) Die Mitgliederversammlung kann Personen, die sich im Sinne des Vereinszwecks verdient gemacht haben, zu beitragsfreien Ehrenmitgliedern ernennen.

 

§ 6  Organe des Vereins

(1)  Organe des Vereins sind

1.  der Vorstand,

2.  die Mitgliederversammlung.

 

§ 7  Vorstand

(1)  Zusammensetzung und Vertretungsmacht

1.  Der Vorstand besteht mindestens aus dem/der 1. Vorsitzenden, dem/der 2. Vorsitzenden und einem weiteren Mitglied. Er kann bis zu fünf Personen umfassen.

2.  Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch den/die 1. und 2. Vorsitzende/n je allein vertreten (§ 26 (2) BGB). Die Vertretungsmacht des Vorstandes ist in der Weise beschränkt, dass zu über den Haushaltsplan hinausgehenden Rechtsgeschäften mit einem Geschäftswert über 3.000,00 € die schriftliche Zustimmung des Gesamtvorstandes erforderlich ist.

(2)  Wahl und Amtsdauer

1.  Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung gewählt, wobei der/die 1. und 2. Vorsitzende namentlich benannt werden.

2.  Die Wahl der Vorstandsmitglieder erfolgt für zwei Jahre vom Tage der Wahl an gerechnet. Eine Wiederwahl ist möglich. Der Vorstand bleibt auch nach Ablauf seiner Amtszeit bis zur Wahl des neuen Vorstandes im Amt.

3.  Die Vorstandsmitglieder üben ihre Ämter ehrenamtlich ohne Entgelt aus.

5. Mit der Beendigung der Vereinsmitgliedschaft endet auch das Amt des Vorstandsmitgliedes.

6.  Scheidet ein Mitglied des Vorstandes aus, so kann der Vorstand für die restliche Amtsdauer einen Nachfolger wählen, der durch die Mitgliederversammlung bestätigt werden muss. Sinkt die Zahl der Vorstandsmitglieder unter zwei Drittel seiner ursprünglichen Mitgliederzahl, ist innerhalb von sechs Wochen eine außerordentliche Mitgliederversammlung nach § 8 (1) 3 einzuberufen, die den Vorstand komplett neu bestimmt.

(3)  Zuständigkeit

1.  Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht durch die Satzung einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind.

2.  Er hat insbesondere folgende Aufgaben:

a)  Führung der laufenden Geschäfte, Aufstellung eines Haushaltsplans für das kommende Geschäftsjahr sowie Erstellung eines jährlichen Geschäftsberichts,

b)  Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung unter Angabe der Tagesordnung,

c)  Abschluss und Kündigung von Arbeitsverträgen,

d)  Beschlussfassung in sonstigen ihm durch diese Satzung zugewiesenen Angelegenheiten.

3.  Zur Erfüllung der Vereinsaufgaben kann der Vorstand eine/n Geschäftsführer/in berufen; diese/r nimmt mit beratender Stimme an den Vorstandssitzungen teil.

(4)  Sitzungen und Beschlüsse

1.  Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist.

2.  Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung, die von der Mitgliederversammlung mehrheitlich angenommen werden muss.

3.  Die Vorstandssitzungen sind mitgliederöffentlich mit Ausnahme von Personalfragen.

4.  Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit der Mehrheit seiner Mitglieder in Vorstandssitzungen, die vom/von der 1. oder 2. Vorsitzenden schriftlich mit einer 14-tägigen Frist einberufen werden. Entscheidungen können auch schriftlich oder fernmündlich mehrheitlich gefällt werden. Dies muss von den Vorstandsmitgliedern schriftlich bestätigt werden.

 

§ 8  Die Mitgliederversammlung

(1)  Einberufung

1.  Die ordentliche Mitgliederversammlung wird mindestens einmal jährlich durch den Vorstand einberufen.

2.  Die ordentlichen Mitglieder werden unter Bekanntgabe des Tagesordnungsvorschlages und unter Einhaltung einer Einladungsfrist von mindestens vier Wochen schriftlich eingeladen.

3.  Eine außerordentliche Mitgliederversammlung findet statt, wenn mindestens ein Viertel der ordentlichen Mitglieder dies unter Angabe der zu behandelnden Tagesordnung verlangt bzw. wenn die Belange des Vereins dies erfordern. Die Einladungsfrist beträgt hierzu drei Wochen. Die Einladung erfolgt durch den Vorstand. Die außerordentliche Mitgliederversammlung muss innerhalb von sechs Wochen nach Eingang des Antrages stattfinden.

(2)  Aufgaben der ordentlichen Mitgliederversammlung

1.  Wahl des Vorstandes und des/der Kassenprüfers/in, der/die kein Mitglied des Vorstands ist,

2.  Beratung und Genehmigung des Haushaltsplanes,

3.  Beschlussfassung zur Bildung von thematischen Arbeitsgruppen,

4. Entgegennahme und Beschlussfassung über den Geschäftsbericht, den Kassenbericht und den Kassenprüfungsbericht,

5.  Entlastung des Vorstandes,

6.  Endgültiger Ausschluss von Mitgliedern,

7.  Festlegung der Mitgliedsbeiträge,

8.  Satzungsänderungen,

9.  Auflösung des Vereins,

10.  Endgültige Beschlussfassung über Mitgliedschaften in Netzwerken und sonstigen Kooperationen,

11.  Beschlüsse in sonstigen ihr durch diese Satzung zugewiesenen Angelegenheiten.

(3)  Beschlüsse

1.  Die Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig, falls das Gesetz nichts anderes bestimmt.

2.  Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der gültigen Stimmen gefasst. Dies gilt auch für die Feststellung der Tagesordnung.

3.  Stimmenthaltungen gelten als ungültige Stimmen. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung.

4.  Die Versammlungsleitung und die Protokollführung werden zu Beginn der Versammlung gewählt.

5.  Die Wahl des Vorstandes sowie des/der Kassenprüfers/in erfolgt durch offene, auf Antrag durch schriftliche und geheime Abstimmung, wenn ein Mitglied das fordert.

 

§ 9  Satzungsänderungen

(1) Die Mitgliederversammlung kann nur dann über Satzungsänderungen oder die Auflösung des Vereins sowie über die Änderung des Vereinszwecks beschließen, wenn diese auf der Tagesord­nung gestanden haben. Die Einladung muss neben der Tagesordnung eine Begründung der vorge­sehenen Änderung enthalten.

(2) Für eine Satzungsänderung ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stim­men, für die Änderung des Vereinszwecks eine Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.

 

§ 10  Protokollierung von Beschlüssen

(1)  Vorstandssitzungen sind zu protokollieren und können von den Mitgliedern angefordert und eingesehen werden.

(2)  Von jeder Mitgliederversammlung wird ein Beschlussprotokoll angefertigt, das von Versammlungsleitung und Protokollführung zu unterzeichnen ist.

 

§ 11  Auflösung des Vereins

(1)  Die Auflösung des Vereins kann nur in einer besonderen, zu diesem Zweck mit einer Frist von einem Monat einzuberufenden außerordentlichen Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von drei Vierteln der anwesenden Mitglieder beschlossen werden. Die Versammlung beschließt auch über die Art der Liquidation.

(2)  Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das verbleibende Vermögen an eine Körperschaft des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für die Förderung von Bildung und Erziehung.

 

Bonn, im Oktober 1990

In der neuen gültigen Fassung der Mitgliederversammlung in Frankfurt (Main) vom 20. September 2008.