„Perus Wirtschafts- und Handelspolitik, die Interessen Europas und der Freihandelsvertrag der EU mit Peru und Kolumbien“
Seminar und Gespräch mit Europaabgeordneten in Straßburg, 28. September 2011
Am Vormittag wurden die Teilnehmer/innen des Seminars durch zwei Referate über die Hintergründe des Freihandelsabkommens und die Kritik peruanischer Organisationen informiert.
Am Nachmittag fand dann in Europaparlament ein Gespräch mit mehreren Abgeordneten statt.
In seinem Einleitungsreferat erläuterte Jimi Merk von der Informationsstelle Peru das Interesse der peruanischen Regierung und der EU an diesem Abkommen.
Perus Wirtschaftspolitik ist seit vielen Jahren völlig auf den Weltmarkt orientiert. Der Export von Bodenschätzen und Agrarprodukten wird mit allen Mitteln von der Regierung gefördert.
Die EU setzt sich – vor allem seit der weltweiten Verknappung und Verteuerung von Rohstoffen - für die sichere Versorgung der europäischen Firmen mit Rohstoffen und den unbeschränkten Absatz von Industrie- und Agrarprodukten in den Ländern des Südens ein.
Alejandra Alayza, Koordinatorin des Red GE – Netzwerk für eine gerechte Globalisierung, stellte Ziel und Inhalte des Abkommens vor und erläuterte die Kritik peruanischer NGOs am Verlauf und dem Ergebnis der Verhandlungen. Das ursprünglich vorgesehene Assoziationsabkommen der EU mit den Ländern der Andengemeinschaft wurde im Verlauf der Verhandlungen zu einem reinen Freihandels-abkommen, die Elemente „Politischer Dialog“ und „Kooperation“ fielen weg. Bolivien und Ecuador zogen sich aus den Verhandlungen zurück, nur Peru und Kolumbien verhandelten weiter mit der EU. Um ihre Exporte auszuweiten und Investoren anzulocken, haben sie harte Bedingungen bei den Regeln für Investitionen und Dienstleistungen, beim „Schutz des geistigen Eigentums“ und bei der Behandlung von Konfliktfällen akzeptiert. Die Regelungen des Vertrags beschränken die Regulierungs- und Entwicklungsmöglichkeiten Perus und Kolumbiens. Der Kern des Abkommens ist nach ihrer Auffassung der Schutz der ausländischen Investoren und ihre Gleichbehandlung mit nationalen Investoren. Die Liberalisierung des Dienstleistungssektors wird die Vorherrschaft europäischer Konzerne im Finanz- Telekommunikations- und Energiebereich verstärken. Peru verliert in diesen entwicklungsrelevanten Bereichen jegliche Regulierungsmöglichkeit.
Am Gespräch mit den Europaabgeordneten Bernd Lange (SPD), Peter Simon (SPD), Caspary (CDU) und Gaby Küppers als Vertreterin von Heide Rühle (Grüne) nahmen Alejandra Alayza und die Teilnehmer/innen des Seminars teil.
Alejandra Alayza betonte in ihrem Beitrag, dass sie große Sorgen über die Auswirkungen des Freihandelsvertrages hätten. Sie stellte den erweiterten Schutz der Investoren, die Deregulierung des Dienstleistungs- und hier vor allem des Finanz-Sektors sowie fehlende verbindliche Regelungen bei Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards in den Vordergrund. Das Abkommen dürfe nicht zu einem Rückschritt bei diesen Standards und bei menschenrechtlichen Verpflichtungen führen, sie bat die Abgeordneten um entsprechende Aufträge an die Europäische Kommission.
Bernd Lange, Mitglied des zuständigen Handelsschusses, betonte zunächst, mit dem Freihandelsabkommen könne keine Regierung verändert werden. Die politische Mehrheit in Peru und Kolumbien sei für das Abkommen. Die Verhandlungen um das Abkommen hätten in Kolumbien etwas in Bewegung gebracht. Er sei auch grundsätzlich für Investitionen und Handel. Er kritisierte aber, dass kein Assoziierungsabkommen zustande gekommen sei. Bolivien sei aus guten Gründen aus den Verhandlungen ausgestiegen. Es sei für Investitionen notwendig, Zugang zu ausländischem Kapital zu schaffen. Aber man dürfe keinen freien Abfluss von Kapital erlauben. Handelspolitik sei kein Selbstzweck, sie wollten die Einführung von Standards erreichen. Arbeitsrechte stünden im Abkommen, ihre Umsetzung sei aber nicht geregelt, das müsse noch verbindlich geregelt werden. Er legte ein Papier (vom 27.9.) vor, in dem er fünf Bedingungen als Voraussetzung für die Zustimmung seiner Fraktion zum Abkommen formulierte. Diese Bedingungen sind u.a. die Beachtung von Menschen- und sozialen Rechten in Kolumbien, verbindliche Regeln (im Abkommen) zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards und die Einführung eines Corporate Social Responsibility-Kodex für europäische Firmen.
Herr Lange und Herr Simon betonten, falls das Abkommen in diesen Punkten unzureichend sei, könne ihre Fraktion nicht zustimmen.
Alejandra Alayza informierte, dass die neue Regierung eine kritische Haltung zu den Freihandelsabkommen hätte, bereits bestehende Abkommen aber nicht mehr antasten wolle. Zum noch nicht ratifizierten Abkommen hätte die neue Regierung noch nicht Position bezogen, man wisse also noch nicht, ob sie hier noch nachverhandeln wolle.
Herr Caspary betonte, durch Handel würde Wachstum entstehen. Seine Frage sei, ob das Abkommen Verbesserungen oder Verschlechterungen bringen würde. Peru verkaufe Rohstoffe – wenn nicht nach Europa, dann woanders hin.
Nach Einschätzung von Gaby Küppers sorgt der Vertrag dafür, dass die wirtschaftliche Situation so bleibt wie sie ist. Peru könne z.B. nach Abschluss des Abkommens keine neuen Steuern einführen, die ausländische Firmen betreffen. Sie sprach auch die „skandalöse“ EU-Agrarpolitik an. So werde Gensoja aus Paraguay nach Europa importiert, im Gegenzug subventioniertes Fleisch aus der EU nach Lateinamerika exportiert.
Alejandra Alayza forderte Nachverhandlungen bezüglich des Investorenschutzes und der Deregulierung des Finanzsektors.
Nach Meinung von Herrn Lange ist die entscheidende Frage, ob das Abkommen die (schlechten) Zustände in Kolumbien und Peru verbessert oder nicht. Er forderte nochmals die Verbesserung der Nachhaltigkeitsstandards. Wir sollten (uns) fragen, was mit den Rohstoffen, z.B. mit der kolumbianischen Kohle, passiert.
Meine Einschätzung des Gesprächs:
- Die Einschätzung des Abkommens durch die Fraktionen ist sehr unterschiedlich: die CDU ist dafür, die SPD sieht – bei grundsätzlicher Zustimmung- deutlichen Nachbesserungsbedarf. Von den Grünen wurde eine grundsätzliche Kritik am Abkommen formuliert.
- Es war gut, dass wir das Gespräch geführt haben: wir konnten den Abgeordneten einige wichtige Kritikpunkte am Abkommen erläutern.
- Es war gut, dass Alejandra Alayza als Vertreterin zivilgesellschaftlicher Kritik aus Peru die Möglichkeit hatte, den Abgeordneten ihre Argumente gegen das Abkommen vorzutragen.
- Die Teilnehmer/innen, die durch das Seminar gut über das Abkommen und seine Hintergründe informiert wurden, waren nach meinem Eindruck durch die Argumentation der Abgeordneten ernüchtert – und hoffentlich motiviert, sich auch bei künftigen Aktionen gegen das Abkommen zu beteiligen.
Bernhard Jimi Merk
