Informationsstelle Peru e.V.

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Wirtschaft

Der Gegenwertfonds Peru-Deutschland - eine Erfolgsgeschichte....

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.....auch dank der Informationsstelle Peru!


Eigentlich handelt es sich beim Gegenwertfonds Peru-Deutschland  gar nicht um „Entwicklungshilfegelder“ , sondern um peruanische Gelder, die Peru statt nach Deutschland zu schicken, in die eigene Armutsbekämpfung steckt. Dennoch , oder gerade deswegen, ist der Gegenwertfonds Peru – Deutschland ein bisher einmaliges und sehr erfolgreiches Instrument der deutschen Entwicklungszusammenarbeit.

Aber zuerst ein kleiner Rückblick auf die Entstehung dieses bisher einmaligen Instruments der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Massgeblichen Anteil daran hatte nämlich die Infostelle Peru. Deren Geschäftsführer, Jimi Merk, wirft einen Blick zurück auf die Zeit, in der man das Wort Schuldenkrise noch nicht mit Griechenland sondern mit Ländern wie Mexiko, Brasilien und eben Peru in Verbindung brachte:

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Briefaktion- Nein zur Ratifizierung des Freihandels-Abkommen der EU mit Kolumbien und Peru!

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Nein zur Ratifizierung des Freihandels-Abkommens der EU mit Kolumbien und Peru!

Beratung des Abkommens im Ausschuss INTA des Europaparlaments ab Ende Februar bis Juni

Ratifizierung durch das Plenum des Europaparlaments für September geplant

Anschließende Ratifizierung durch die nationalen Parlamente noch nicht sicher

Wir rufen nochmals dazu auf, durch Briefe und in Gesprächen die Abgeordneten des Europaparlaments aufzufordern, das Freihandelsabkommen der EU mit Kolumbien und Peru nicht zu ratifizieren!

Ich habe hier (nochmals) wichtige Inhalte des Abkommens und unsere Kritik daran zusammengestellt.

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Brief-Vorschlag 3

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Brief-Vorschlag -3-

Nein zur Ratifizierung des Freihandels-Abkommens der EU mit Kolumbien und Peru!

Sehr geehrte Frau Abgeordnete/Sehr geehrter Herr Abgeordneter,

im Mai 2010 wurden in Madrid beim Gipfel der europäischen, karibischen und lateinamerikanischen Regierungen die Verhandlungen über das Handelsabkommen der EU mit Kolumbien und Peru abgeschlossen und der Vertrag von den Regierungen unterzeichnet.

Ich wende mich/wir wenden uns gegen die Ratifizierung dieses Vertrags durch das Europaparlament.

Der Vertrag begünstigt die kommerziellen Interessen der EU, sowohl bezüglich des Zugangs zu den Märkten als auch der Dienstleistungen, der Investitionen, der öffentlichen Beschaffung und des geistigen Eigentums. Er schreibt die Rolle  dieser Länder als Rohstoffexporteure und ihre Verletzlichkeit gegenüber den internationalen Märkten fest.

Die Asymetrien zwischen der EU auf der einen und Kolumbien und Peru auf der anderen Seite sind sehr groß. Der Vertrag enthält keine effektiven Mechanismen,  die zu ihrer Reduzierung beitragen, sondern Mechanismen, die diese verstärken.

Die Liberalisierung des Zugangs zu den Bodenschätzen und den strategischen Sektoren begrenzt  die Entwicklungsmöglichkeiten ein und schränkt  die Souveränität der Staaten ein.

Der Vertrag begünstigt die Interessen der europäischen Multis.

Der Vertrag mit der EU trägt zur Verstärkung des auf der extraktiven  Wirtschaft beruhenden ökonomischen Modells bei und damit zur Verstärkung der  bestehenden sozialen und Umwelt-Konflikte.

Der Vertrag enthält Maßnahmen, die die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte der Bevölkerung Perus und Kolumbiens verletzen. Peru und Kolumbien werden nach den Regeln des Vertrags keine Sanktionen gegen Verletzungen internationaler Arbeits- und Umweltstandards anwenden können. Auch die Einhaltung nationaler Umweltgesetze wird eingeschränkt.

So hat die amerikanische Firma Doe Run jahrelang die Umweltauflagen Perus nicht erfüllt. Als schließlich Peru darauf bestand, dass vor der Bedienung von Gläubiger-Forderungen zunächst die geforderten Umweltmaßnahmen finanziert werden sollten, schloss die Firma 2009 ihren Betrieb. 2010 wurde dann die Genehmigung zur Wiedereröffnung des Betriebs von der peruanischen Regierung zurückgezogen. Daraufhin verklagte Doe Run unter Berufung auf Regeln des Freihandelsvertrags Perus mit den USA den peruanischen Staat vor einem internationalen Schiedsgericht auf Zahlung von 800 Millionen US-Dollar. 

Das Abkommen enthält dagegen keine wirksamen Mechanismen, die als Bedingung für Handelsvorteile die angemessene Beachtung der Menschenrechte fordern. 

Der Vertrag missachtet die Studien über soziale und Umwelt-Auswirkungen, die vor Beendigung der Verhandlungen der Europäischen Kommission übergeben und veröffentlicht wurden. Die Verhandlungspartner ließen diese Ergebnisse bei der Abfassung des Vertrags bewusst außer acht.

In Erwägung der ausgeführten Sachverhalte fordern wir alle zuständigen Parlamentarier/innen auf, gegen die Ratifizierung des Vertrags zu stimmen.!

Dies würde die Chance eröffnen, die Diskussion über die Beziehungen der EU zu der Anden-Region wieder zu eröffnen: auf neuen Grundlagen, unter Bedingungen der Gleichheit und mit einer neuen Agenda, die die Organisationen der Zivilgesellschaft mit einbezieht.

 

Brief-Vorschlag 2

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Brief-Vorschlag -2-

Nein zur Ratifizierung des Freihandels-Abkommens der EU mit Kolumbien und Peru!

Sehr geehrte Frau Abgeordnete/Sehr geehrter Herr Abgeordneter,

im Mai 2010 wurden in Madrid beim Gipfel der europäischen, karibischen und lateinamerikanischen Regierungen die Verhandlungen über das Handelsabkommen der EU mit Kolumbien und Peru abgeschlossen und der Vertrag von den Regierungen unterzeichnet.

Ich wende mich/wir wenden uns gegen die Ratifizierung dieses Vertrags durch das Europaparlament.

Der Vertrag begünstigt die kommerziellen Interessen der EU, sowohl bezüglich des Zugangs zu den Märkten als auch der Dienstleistungen, der Investitionen, der öffentlichen Beschaffung und des geistigen Eigentums. Er schreibt die Rolle  dieser Länder als Rohstoffexporteure und ihre Verletzlichkeit gegenüber den internationalen Märkten fest.

Die Asymetrien zwischen der EU auf der einen und Kolumbien und Peru auf der anderen Seite sind sehr groß. Der Vertrag enthält keine effektiven Mechanismen,  die zu ihrer Reduzierung beitragen, sondern Mechanismen, die diese verstärken.

Die Liberalisierung des Zugangs zu den Bodenschätzen und den strategischen Sektoren begrenzt  die Entwicklungsmöglichkeiten ein und schränkt  die Souveränität der Staaten ein.

Der Vertrag begünstigt die Interessen der europäischen Multis.

Der Vertrag mit der EU trägt zur Verstärkung des auf der extraktiven  Wirtschaft beruhenden ökonomischen Modells bei und damit zur Verstärkung der  bestehenden sozialen und Umwelt-Konflikte.

Die Regelungen des Vertrags zum Thema „Geistiges Eigentum“ gefährden die kleinbäuerliche Landwirtschaft, die Ernährungssicherheit und die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung:

- So zwingt das Abkommen Peru und Kolumbien , das Sortenschutzabkommen der Union for the Protection of Organic Varieties (UPOW) in der Version von 1991 umzusetzen. Als Konsequenz müssten sie den Austausch und Weiterverkauf kommerziellen Saatguts während der 20jährigen Geltungsdauer eines Patents verbieten, eine Wiederaussaat wäre nur ausnahmsweise und gegen Zahlung von Lizenzgebühren erlaubt. Bisher ist in den Anden Nachbau und Weiterverkauf von Saatgut unter Kleinbauern gängige Praxis, höhere Kosten für Saatgut würden die kleinbäuerliche Landwirtschaft und die Ernährungssicherheit gefährden.

- Eine ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit bezahlbaren Medikamenten wäre durch den massiven Schutz der Patente der europäischen Pharmafirmen und das Verbot bzw. die Einschränkung der Produktion von Generika stark gefährdet: Höhere Preise machen bestimmte Medikamente für die ärmeren Bevölkerungsschichten unerschwinglich.

Der Vertrag enthält Maßnahmen, die die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte der Bevölkerung Perus und Kolumbiens verletzen. Er enthält dagegen keine wirksamen Mechanismen, die als Bedingung für Handelsvorteile die angemessene Beachtung der Menschenrechte fordern.

In Erwägung der ausgeführten Sachverhalte fordern wir alle zuständigen Parlamentarier/innen auf, gegen die Ratifizierung des Vertrags zu stimmen.!

Dies würde die Chance eröffnen, die Diskussion über die Beziehungen der EU zu der Anden-Region wieder zu eröffnen: auf neuen Grundlagen, unter Bedingungen der Gleichheit und mit einer neuen Agenda, die die Organisationen der Zivilgesellschaft mit einbezieht.

 

Brief-Vorschlag 1

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Brief-Vorschlag -1-

Nein zur Ratifizierung des Freihandels-Abkommens der EU mit Kolumbien und Peru!

Sehr geehrte Frau Abgeordnete/Sehr geehrter Herr Abgeordneter,

im Mai 2010 wurden in Madrid beim Gipfel der europäischen, karibischen und lateinamerikanischen Regierungen die Verhandlungen über das Handelsabkommen der EU mit Kolumbien und Peru abgeschlossen und der Vertrag von den Regierungen unterzeichnet.

Ich wende mich/wir wenden uns gegen die Ratifizierung dieses Vertrags durch das Europaparlament.

Der Vertrag begünstigt die kommerziellen Interessen der EU, sowohl bezüglich des Zugangs zu den Märkten als auch der Dienstleistungen, der Investitionen, der öffentlichen Beschaffung und des geistigen Eigentums. Er schreibt die Rolle  dieser Länder als Rohstoffexporteure und ihre Verletzlichkeit gegenüber den internationalen Märkten fest.

Die Liberalisierung des Zugangs zu den Bodenschätzen und den strategischen Sektoren begrenzt  die Entwicklungsmöglichkeiten ein und schränkt  die Souveränität der Staaten ein.

Der Vertrag mit der EU trägt zur Verstärkung des auf der extraktiven  Wirtschaft beruhenden ökonomischen Modells bei und damit zur Verstärkung der  bestehenden sozialen und Umwelt-Konflikte. Die Bevölkerung lehnt aus Angst um ihre Lebensgrundlagen die Projekte zum Abbau von Mineralien und der Förderung von Öl ab:

- Im Anden-Hochland geht es um den Verlust landwirtschaftlicher Anbauflächen und Wasserquellen sowie die Vergiftung von Wasser und Böden durch den Abbau der Mineralien selbst und die zu ihrer Gewinnung eingesetzten Mittel. So wird zum Herauslösen des Goldes Zyanid und oft auch Quecksilber eingesetzt.

- Im Amazonas-Tiefland geht es um die Zerstörung des Regenwaldes und die Vergiftung der Böden durch die Ölförderung.

In Peru gibt es derzeit über 200 soziale Konflikte, die meisten davon sind durch den rücksichtslosen  Abbau der Rohstoffe entstanden. Das international anerkannte Recht der indigenen Bevölkerung und der bäuerlichen Dorfgemeinschaften auf Anhörung vor der Entscheidung über solche Projekte wird missachtet, in Abstimmungen eindeutig geäußerte Ablehnung wird nicht anerkannt. Kritik und Widerstand werden diffamiert und kriminalisiert, die Polizei geht mit Gewalt gegen friedliche Proteste vor.

Der Vertrag enthält Maßnahmen, die die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte der Bevölkerung Perus und Kolumbiens verletzen. Er enthält dagegen keine wirksamen Mechanismen, die als Bedingung für Handelsvorteile die angemessene Beachtung der Menschenrechte fordern. 

Der Vertrag missachtet die Studien über soziale und Umwelt-Auswirkungen, die vor Beendigung der Verhandlungen der Europäischen Kommission übergeben und veröffentlicht wurden. Die Verhandlungspartner ließen diese Ergebnisse bei der Abfassung des Vertrags bewusst außer acht.

In Erwägung der ausgeführten Sachverhalte fordern wir alle zuständigen Parlamentarier/innen auf, gegen die Ratifizierung des Vertrags zu stimmen.!

Dies würde die Chance eröffnen, die Diskussion über die Beziehungen der EU zu der Anden-Region wieder zu eröffnen: auf neuen Grundlagen, unter Bedingungen der Gleichheit und mit einer neuen Agenda, die die Organisationen der Zivilgesellschaft mit einbezieht.

 

Aufruf - Nein zur Ratifizierung des Freihandels-Abkommens

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Aufruf

Schluss mit Ungerechtigkeit und Ungleichheit

Nein zur Ratifizierung des Freihandels-Abkommens der EU mit Kolumbien und Peru!

Im Mai 2010 wurden in Madrid beim Gipfel der europäischen, karibischen und lateinamerikanischen Regierungen die Verhandlungen über das Handelsabkommen der EU mit Kolumbien und Peru abgeschlossen.

Die Weltwirtschaftskrise hat das Paradigma des Freihandels in Frage gestellt, auf das sich der verhandelte Vertrag stützt. Die vorherrschende Freihandelslogik entspricht  einem in die Krise geratenen Modell, das die Freiheit der beteiligten Staaten einschränkt, regionale und nationale Politik für eine Entwicklung zugunsten der Bevölkerungsmehrheit zu machen.

1. Vom Assoziations- zum Freihandelsabkommen

Der Vertrag begünstigt die kommerziellen Interessen der EU, sowohl bezüglich des Zugangs zu Rohstoffen, Märkten als auch der Dienstleistungen, der Investitionen, der öffentlichen Beschaffung und des geistigen Eigentums. Die von Kolumbien und Peru ausgehandelten „Vorteile“ beim Marktzugang bestätigen nur den Zugang, den diese Länder bereits durch das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen hatten. Er schreibt die Rolle  dieser Länder als Rohstoffexporteure und ihre Verletzlichkeit gegenüber den internationalen Märkten fest.

2. Der Vertrag ist sehr  asymetrisch

Die Asymetrien bezüglich Entwicklungsniveau, Wohlstand und Lebensqualität zwischen der EU auf der einen und Kolumbien und Peru auf der anderen Seite sind sehr groß. Die Reduzierung dieser Asymetrien zwischen den und innerhalb der Regionen war ein vordringlicher Zweck der Verhandlungen. Trotzdem enthält der Vertrag keine effektiven Mechanismen,  die zu einer Reduzierung beitragen, sondern Mechanismen, die diese verstärken.

Die Verhandlungsergebnisse im Milch-Sektor sind ein Beispiel für diese Ungleichheit. Das Eindringen subventionierter europäischer Milchprodukte wird eine Veränderung  der internen andinen Märkte hervorrufen, das schadet  den lokalen Produzenten und gefährdet  die Ernährungssouveränität dieser Region. Dabei muss man berücksichtigen, dass die Milch ein für die familiäre Grundversorgung notwendiges Lebensmittel ist.

3. Der Vertrag begünstigt nicht die  subregionalen Prozessen der Integration, sondern schadet ihnen.

Die Stärkung der subregionalen Prozesse der Integration war eines der wichtigen Ziele der EU für den Vertrag. Der Fortgang der Verhandlungen zeigte die Inkohärenz der EU in dieser Frage: es wurde akzeptiert,  dass nur Peru und Kolumbien die Verhandlungen weitergeführt haben und die Spannungen zwischen den Mitgliedsländern  der Andengemeinschaft sich verstärkten.

4. Die Liberalisierung des Zugangs zu den Bodenschätzen und den strategischen Sektoren begrenzt  die Entwicklungsmöglichkeiten und schränkt  die Souveränität der Staaten ein.

Die natürlichen Reichtümer, die Biodiversität, die traditionellen Kenntnisse, die öffentlichen Dienstleistungen, die Wasserressourcen, die mineralischen und Energie-Rohstoffe in den andinen Ländern waren das Ziel der Begierde der transnationalen Konzerne der EU und der USA. Der Vertrag begünstigt die Interessen der europäischen Multis in diesen Bereichen. Wenn strategische Sektoren für die Entwicklung dieser Regionen in den Dienst des Gewinnstrebens  der europäischen Unternehmen gestellt werden, beeinträchtigt  das die künftigen Möglichkeiten der regionalen Wirtschaftsintegration und die Souveränität der Staaten

5. Der Vertrag mit der EU kann die bestehenden Konflikte in Kolumbien und Peru verschärfen.

Die auf der extraktiven Wirtschaft beruhenden ökonomischen Modelle,  die in der Andenregion und im Amazonas-Tiefland praktiziert werden, rufen die Ablehnung der Bevölkerung und die soziale Mobilisierung für die Verteidigung des Landes und der natürlichen Reichtümer vor allem der indigenen und afrikanischstämmigen Bevölkerung hervor. Der mit der EU verhandelte Vertrag trägt zur Verstärkung dieses Modells bei und damit zur Verstärkung der  bestehenden sozialen und Umwelt-Konflikte.

6. Der Vertrag setzt auf den freien Handel, der Schutz der Menschenrechte wird hintangestellt

Dieser Vertrag – abgesehen davon, dass er Maßnahmen enthält, die die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte der Bevölkerung Perus und Kolumbiens verletzen- enthält keine wirksamen Mechanismen, die als Bedingung für Handelsvorteile die angemessene Beachtung der Menschenrechte und internationaler Verträge (z.B. der ILO-Konvention 169 über die Rechte indigener Völker und der EITI-Standards zur Verbesserung der Transparenz in der Rohstoffindustrie) fordert. Um diese Verbindung herzustellen, muss er effektive Handelssanktions-Mechanismen für ihre Verletzung enthalten.

Außerdem war die Beendigung der Verhandlungen weit entfernt von der Beachtung einer guten Regierungsführung oder  der Menschenrechte: die schweren Verletzungen der Gewerkschaftsfreiheit in Kolumbien, die während der Verhandlungen bekannt wurden, haben den Fortgang der Verhandlungen nicht verändert. Dies zeigt die Inkohärenz der EU.

7. Der Vertrag beschränkt die Beteiligungsmöglichkeiten der Zivilgesellschaft bei der Implementierung der Abkommen

Während der Verhandlungen wurden die Vorschläge der zivilgesellschaftlichen Organisationen nicht beachtet, obwohl der Vertrag eine starke Beteiligung vorsieht

8. Der Vertrag missachtet die Erkenntnisse über soziale und Umwelt-Auswirkungen

Die Studien über soziale und Umweltauswirkungen, die vor Beendigung der Verhandlungen der Europäischen Kommission übergeben und veröffentlicht wurden, haben auf Auswirkungen in einigen sensiblen Bereichen aufmerksam gemacht. Obwohl sie von dieser Warnung wussten, ließen  die Verhandlungspartner diese Ergebnisse bei der Abfassung der Vertrags bewusst außer Acht und zeigten, dass sie diese möglichen Auswirkungen in den Verhandlungen nicht ausschließen wollten.

Angesichts dieser Tatsachen und in Erwägung,

- dass die ökonomische Krise nicht beendet ist,

- dass der verhandelte Vertrag den Handelsinteressen der EU dient, strategische Ressourcen der Länder aufs Spiel setzt , die regionalen Integrationsprozesse gefährdet und weder einen Fortschritt für den Schutz der Menschenrechte noch für die Überwindung der bestehenden sozialen Ungleichheiten bedeutet, fordern die unterzeichnenden Organisationen und Personen alle mit der Ratifizierung des Vertrags befassten Parlamentarier/innen auf , die Diskussion über diesen Vertrag unter Berücksichtigung folgender Tatsachen zu führen:

+ Die Erkenntnisse und Lehren der globalen Krisen hinsichtlich des gescheiterten neoliberalen Modells müssen im Vertrag berücksichtigt und die internationalen Verträge und Abkommen  über Menschenrechte und Umwelt über die Handels-Interessen gestellt werden.

+ Trotz des vordringlichen Ziels, die zwischen den Partner existierenden Unausgewogenheiten/ Ungleichheiten  zu reduzieren, war das Ergebnis ein ungleicher und ungerechter Vertrag,  weil diese Ungleichheiten nicht berücksichtigt wurden.

+ Ein ursprüngliches offizielles Ziel des Vertrags war, zur Stärkung der regionalen Integration beizutragen. Nun wird klar, dass seine Umsetzung zu einer entgegengesetzten Entwicklung beitragen wird..

In Erwägung der ausgeführten Sachverhalte fordern wir alle zuständigen Parlamentarier/innen auf, gegen die Ratifizierung des Vertrags zu stimmen. Dies würde die Chance eröffnen, die Diskussion über die Beziehungen der EU zu der Anden-Region wieder zu eröffnen: auf neuen Grundlagen, unter Bedingungen der Gleichheit und mit einer neuen Agenda, die die Organisationen der Zivilgesellschaft mit einbezieht.

NEIN zur Ratifizierung des verhandelten Vertrags!

JA zur Förderung gleichberechtigter und gerechter Beziehungen zwischen unseren Regionen!

Unterstützer/innen des Aufrufs                                      (Stand 12. April 2011)

Informationsstelle Peru

Kampagne „Bergwerk Peru – Reichtum geht, Armut bleibt“

Dieter W. Schneider, Stellv. Sprecher Amnesty International- Gruppe 1467 für die Menschenrechte in Lateinamerika (Berlin)

KAIROS Europa (Heidelberg)

Perukreise im kath. Dekanat Mosbach-Buchen

Arbeitsgruppe Schweiz – Kolumbien (Bern)

Zusammenschluss Bayerischer Bildungsinitiativen ZBB (München) 

Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung – WEED (Berlin) 

PowerShift (Berlin)

KAB-Diözesanverband Freiburg

CAJ-Diözesanverband Freiburg

Peru-Gruppe Pfarrei Heilige Dreifaltigkeit Freiburg

AG Ökologischer Landbau zum angewandten Regenwaldschutz e.V. (Ludwigshafen)

Freundeskreis Peru-Amazonico e.V.  (Unterheinriet)

Attac – Arbeitsgruppe Lateinamerika

Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika FD

 


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