Offener Brief
Am 7. April 2009 hat der Oberste Strafgerichtshof in Lima, Peru, Alberto Fujimori wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu 25 Jahren Haft verurteilt.
Als im Dachverband Informationsstelle Peru e.V. zusammengeschlossene deutsche Solidaritätsgruppen und engagierte Einzelpersonen, gemeinsam mit dem Nürnberger Menschenrechtszentrum NMRZ begrüßen wir dieses Urteil und möchten seine Bedeutung für Lateinamerika und Europa hervorheben.
Mit Alberto Fujimori ist ein ehemaliger Staatschef wegen Menschenrechtsverbrechen in seinem eigenen Land in einem fairen Prozess verurteilt worden. In seine Regierungszeit fällt eine der dunkelsten Seiten der Geschichte Perus.
- Dieser zivile Gerichtsprozess ist ein Zeichen der Hoffnung, dass die Straflosigkeit in Lateinamerika bzw. in unserer Welt zu Ende geht.
- Wir möchten besonders den Beitrag zivilgesellschaftlicher peruanischer und internationaler Menschenrechts- und Opferorganisationen betonen, die diesen Prozess durch ihr beharrliches und mutiges Engagement ermöglicht haben.
- Alberto Fujimori hatte seine Letztverantwortung für die Massaker der paramilitärischen Gruppe "Colina" mit der Anti-Terror-Bekämpfung gerechtfertigt. Das jetzt gesprochene Urteil gegen Fujimori bekräftigt, dass Menschenrechtsverletzungen im Namen der Terrorismus-Bekämpfung keine legale oder moralische Basis haben.
- In diesem Sinne ist das Urteil auch eine Warnung für Machthaber, die sich bisher ungestraft über Menschenrechtsverletzungen hinweggesetzt haben. Nicht in allen Ländern ist es jedoch möglich, diese zur Rechenschaft zu ziehen. Internationale Institutionen wie der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag müssen deshalb weiter gestärkt werden.
- Im langen Prozess der Aufarbeitung des internen bewaffneten Konfliktes in Peru (1980 -2000) und der Erinnerung an die Opfer, die er auf allen Seiten gekostet hat, ist durch den Prozess und die Verurteilung Alberto Fujimoris ein weiterer, wichtiger Schritt gelungen.
- Wir begrüßen ausdrücklich, dass die deutsche Bundesregierung diese Aufarbeitung mit einem finanziellen Beitrag zum Bau einer Gedenkstätte in Lima unterstützen will.
Wir rufen hiermit die Menschenrechtsinstitutionen, befreundete Organisationen und die deutsche Öffentlichkeit auf, die Entwicklungen in Peru auch weiterhin intensiv zu verfolgen. Die Rechtsstaatlichkeit und der Demokratisierungsprozess in Peru werden im Berufungsverfahren erneut auf eine schwere Probe gestellt werden.
Für weitere Hintergrundinformationen und Analysen zum Fujimori-Prozess stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
Freiburg / Nürnberg, den 15. April 2009
Mechthild Ebeling Rainer Huhle
für den Vorstand der Informationsstelle Peru NMRZ
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