26. Mai 2009
Herrn Martin Schulz
Fraktionsvorsitzender
Europäisches Parlament
Rue Wiertz 60
B-1047 Brüssel
Belgien
Sehr geehrter Herr Schulz,
sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete der SPD-Fraktion im Europaparlament,
am 7. April 2009 verabschiedete das Europäische Parlament seinen jährlichen Menschenrechtsbericht für den World Report 2008. Darin empfahl das Europäische Parlament dem EU-Ministerrat auch die Aufnahme der peruanischen Gruppierung „Movimiento Revolucionario Tupac Amaru – MRTA“ in die offizielle EU-Liste der Terroristischen Organisationen. Die sozialdemokratische Fraktion hat sich dabei entweder der Stimme enthalten oder aber, wie die spanischen Sozialdemokraten, dem Antrag zugestimmt.
Als „Informationsstelle Peru e.V.“ verfolgen wir seit Jahren die politische und speziell die menschenrechtliche Situation in Peru und engagieren uns mit unseren peruanischen Partnern vor allem in der Sensibilisierungsarbeit zu den Themen Menschenrechte, Bergbau und Regenwald.
Wir sind äußerst besorgt über die Aufnahme der MRTA in die EU-Terrorismus-Liste, weil wir befürchten müssen, dass die peruanische Regierung dies zum Vorwand nimmt, weiterhin mit falschen Anschuldigungen gegen Personen und Organisationen in Peru vorzugehen, die für die Verteidigung der Menschenrechte arbeiten, und damit eine Politik durchzusetzen, deren Ziele oft zu Lasten der Menschenrechte und des Umweltschutzes gehen. Wir wissen, welche negativen und lebensgefährlichen Folgen dies für die Situation unserer Partner in Peru hat.
Wohlgemerkt geht es nicht darum, die MRTA und ihre Taten zu legitimieren. Wir fragen uns nur, welches Interesse dahinter steht, wenn eine faktisch nicht mehr agierende und praktisch nicht mehr existente Untergrundorganisation noch auf diese Liste gesetzt werden soll.
Dazu einige Hintergrunddaten:
1) Die peruanische MRTA, eine ursprünglich vom kubanischen Modell inspirierte Guerilla-Gruppe, ist 1997 zum letzten Mal mit einer gewaltsamen Aktion in der Öffentlichkeit erschienen. Ihre Besetzung der japanischen Botschaftsresidenz in Lima wurde durch die peruanische Regierung gewaltsam beendet, die Besetzer wurden erschossen, die Anführer der MRTA sitzen heute im Gefängnis. Die MRTA ist heute als gewaltsam agierende Gruppe nicht mehr aktiv.
2) Der peruanische Präsident Alan García verfolgt seit seinem Amtsantritt im Juli 2006 eine äußerst wirtschaftsliberale Modernisierungspolitik, die sich auf die Ausbeutung von Bodenschätzen im großen Stil stützt und keine Rücksichten auf die Interessen lokaler Bauern- und Indianergemeinschaften nimmt. Deren Proteste werden von der Regierung unterdrückt, mit dem Terrorismusverdacht belegt und somit kriminalisiert.
3) Besonders gefährdet sind peruanische Menschenrechtsverteidiger. Ihnen ist es in erster Linie zu verdanken, dass der auch von der Bundesregierung gelobte Bericht der peruanischen Wahrheits- und Versöhnungskommission zustande kam und dass der vorherige Staatspräsident Alberto Fujimori am 7. April 2009 wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen bei seiner Anti-Terror-Politik in Lima zu 25 Jahren Haft verurteilt wurde.
Alan García war während seiner ersten Regierungszeit 1985 – 1990 selbst für Menschenrechtsvergehen verantwortlich und muss befürchten, dass auch ihm dereinst deswegen der Prozess gemacht wird. Die Aufnahme der MRTA in die EU-Terrorismus-Liste liefert der peruanischen Regierung nun eine Handhabe, anerkannte Menschenrechts-Verteidiger in Peru der Terrorismus-Apologie zu bezichtigen. Dadurch bringt sie ihre Arbeit in Verruf, schädigt ihr Ansehen und gefährdet evtl. sogar ihr Leben.
4) Alan García ist Vorsitzender der peruanischen APRA-Partei, welche Mitglied der Sozialistischen Internationale ist. Die internationale Reputation der Partei ist sowohl der APRA als auch der Regierung sehr wichtig. Wir sind sehr erstaunt darüber, dass die Politik der peruanischen APRA-Regierung, sozialen Protest zu kriminalisieren, nicht kritisiert und hinterfragt wird, sondern – so scheint es – mit der internationalen sozialdemokratischen Zustimmung rechnen kann.
Sie als Sozialdemokraten und Abgeordnete des Europäischen Parlaments haben es in der Hand, diese Politik der peruanischen Regierung international zu legitimieren (wie Sie es bedauernswerterweise getan haben), oder aber sich dezidiert davon zu distanzieren.
Deswegen ersuchen wir Sie dringend, die Aufnahme der peruanischen MRTA in die EU-Terrorismus-Liste erneut zur Diskussion zu stellen und zu annullieren.
Gerne stehen wir Ihnen für weitere Fragen und einen Austausch zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Mechthild Ebeling
(für die AG Menschenrechte in der
Informationsstelle Peru e.V.)
