Offener  Brief

 

 

Am 7. April 2009 hat der Oberste Strafgerichtshof in Lima, Peru, Alberto Fujimori wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu 25 Jahren Haft verurteilt.

 

Als im Dachverband Informationsstelle Peru e.V. zusammengeschlossene deutsche Solidaritätsgruppen und engagierte Einzelpersonen, gemeinsam mit dem  Nürnberger Menschenrechtszentrum NMRZ  begrüßen wir dieses Urteil und möchten seine Bedeutung für Lateinamerika und Europa hervorheben.

 

Mit Alberto Fujimori ist ein ehemaliger Staatschef wegen Menschenrechtsverbrechen  in seinem eigenen Land in einem fairen Prozess verurteilt worden. In seine Regierungszeit fällt eine der dunkelsten Seiten der Geschichte Perus.

 

1.  Dieser zivile Gerichtsprozess  ist ein Zeichen der Hoffnung, dass die Straflosigkeit in Lateinamerika bzw. in unserer Welt  zu Ende geht.
2. Wir möchten besonders den Beitrag zivilgesellschaftlicher peruanischer und internationaler Menschenrechts- und Opferorganisationen betonen, die diesen Prozess durch ihr beharrliches und mutiges Engagement  ermöglicht haben.
3. Alberto Fujimori hatte seine Letztverantwortung für die Massaker der paramilitärischen Gruppe "Colina" mit der Anti-Terror-Bekämpfung gerechtfertigt. Das jetzt gesprochene Urteil gegen Fujimori bekräftigt, dass Menschenrechtsverletzungen im Namen der Terrorismus-Bekämpfung keine legale oder moralische Basis haben.
4. In diesem Sinne ist das Urteil auch eine Warnung für Machthaber, die sich bisher ungestraft über Menschenrechtsverletzungen hinweggesetzt haben. Nicht in allen Ländern ist es jedoch möglich, diese zur Rechenschaft zu ziehen. Internationale Institutionen wie der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag müssen deshalb weiter gestärkt werden.
5.  Im  langen Prozess der Aufarbeitung des internen bewaffneten Konfliktes in Peru (1980 -2000) und der Erinnerung an die Opfer, die er auf allen Seiten gekostet hat, ist durch den Prozess und die Verurteilung Alberto Fujimoris ein weiterer, wichtiger Schritt gelungen.
6.  Wir begrüßen ausdrücklich, dass die deutsche Bundesregierung diese Aufarbeitung mit einem finanziellen Beitrag zum Bau einer Gedenkstätte in Lima unterstützen will.

 

Wir rufen hiermit die Menschenrechtsinstitutionen, befreundete Organisationen  und die deutsche Öffentlichkeit auf, die Entwicklungen in Peru auch weiterhin intensiv zu verfolgen. Die Rechtsstaatlichkeit und der Demokratisierungsprozess in Peru werden im Berufungsverfahren erneut auf eine schwere Probe gestellt werden.

 

 

Für weitere Hintergrundinformationen und Analysen zum Fujimori-Prozess stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

 

Freiburg / Nürnberg, den 15. April 2009

 

 

 

Mechthild Ebeling                                                                               Rainer Huhle

für den Vorstand der Informationsstelle Peru                           NMRZ

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CARTA ABIERTA

Sentencia contra el ex-presidente peruano Alberto Fujimori

El 7 de abril del 2009 el Tribunal Especial Penal de la Corte Suprema del Perú sentenció, en primera instancia, en la ciudad de Lima al ex-presidente Alberto Fujimori a 25 años de prisión por crímenes de lesa humanidad. Su periodo de gobierno representa una de las épocas más oscuras de la historia del Perú.

Los integrantes de la Informationsstelle Perú e.V.,  asociación que agrupa a diversas personas y organizaciones alemanas de solidaridad con el Perú, en conjunto con el Centro de Derechos Humanos de Nüremberg NMRZ,  felicitamos al pueblo y al sistema judicial peruanos por esta sentencia, y resaltamos su significado para toda Latinoamérica. En este contexto queremos, a su vez, expresar lo siguiente:

1. Alberto Fujimori, ex-jefe de estado elegido democráticamente fue condenado en su propio país por violaciones a los derechos humanos en un juicio que respetó los principios del debido proceso. Ésto es un signo de esperanza para la justicia y un golpe a la impunidad en Latinoamérica y en el mundo.
2. Saludamos particularmente la gran contribución y perseverancia de la sociedad civil peruana, de las organizaciones de defensa de los derechos humanos y de los familiares de las victimas en el Perú, como también de los grupos internacionales, que han promovido y apoyado este proceso.
3. Alberto Fujimori justificó las masacres cometidas por el grupo paramilitar Colina, con la lucha anti-terrorista. El juicio realizado en su contra es una clara señal, que tales violaciones a los derechos humanos en nombre de la lucha contra el terrorismo, no tienen ninguna base legal o moral.
4. En este sentido el juicio es también una advertencia a otros gobernantes violadores de los derechos humanos, que gozan de impunindad en sus países de origen. No en todos los países es posible procesar por estos casos. Instituciones internacionales como el Tribunal Penal Internacional de La Haya tienen que ser fortalecidas a mediano y largo plazo.
5. En el largo y doloroso esfuerzo por la superación del pasado y  la recuperación de la memoria histórica del conflicto armado interno en el Perú (en 1980-2000), la condena de Alberto Fujimori  es otro paso importante, pués significa un nuevo reconocimiento a las víctimas que causó esta guerra. Saludamos, por ello, también la iniciativa del gobierno federal alemán, de conceder un aporte específico a  la construcción de un museo nacional de la memoria en Lima.
6. Desde ya,  instamos a las instituciones de defensa de los derechos humanos y a la opinión pública en general a seguir atentamente el desarrollo de éstos y otros acontecimientos en el Perú.
7. El estado de derecho y el proceso de democratización en el Perú serán puestos a prueba nuevamente con la apelación judicial, anunciada por el ex-presidente, y por las actuaciónes de la fuerza politica fujimorista existente en el país.

Freiburg / Nürnberg, den 17. April 2009

 

 

Mechthild Ebeling                                                                               Rainer Huhle

(por) Junta Directiva de Informationsstelle Peru                              NMRZ

 

 

26. Mai 2009

 

Herrn Martin Schulz
Fraktionsvorsitzender

Europäisches Parlament
Rue Wiertz 60
B-1047 Brüssel
Belgien

 

 

 

 

 

Sehr geehrter Herr Schulz,
sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete der SPD-Fraktion im Europaparlament,

 

am 7. April 2009 verabschiedete das Europäische Parlament  seinen jährlichen Menschenrechtsbericht für den World Report 2008. Darin empfahl das Europäische Parlament dem EU-Ministerrat auch  die Aufnahme der peruanischen Gruppierung „Movimiento Revolucionario Tupac Amaru – MRTA“   in die offizielle EU-Liste der Terroristischen Organisationen. Die sozialdemokratische Fraktion hat sich dabei entweder der Stimme enthalten oder aber, wie die spanischen Sozialdemokraten, dem Antrag zugestimmt.

 

 Als „Informationsstelle Peru e.V.“  verfolgen wir seit Jahren die politische und speziell die menschenrechtliche Situation in Peru und engagieren uns mit unseren peruanischen Partnern vor allem in der Sensibilisierungsarbeit zu den Themen Menschenrechte, Bergbau und Regenwald.

Wir sind äußerst besorgt über die Aufnahme der MRTA in die EU-Terrorismus-Liste, weil wir befürchten müssen, dass die peruanische Regierung dies zum Vorwand nimmt, weiterhin mit falschen Anschuldigungen gegen Personen und Organisationen in Peru vorzugehen, die für die Verteidigung der Menschenrechte arbeiten, und damit eine Politik durchzusetzen, deren Ziele oft zu Lasten der Menschenrechte und des Umweltschutzes gehen. Wir wissen, welche negativen und lebensgefährlichen Folgen dies für die Situation unserer Partner in Peru hat.

 

Wohlgemerkt geht es nicht darum, die MRTA und ihre Taten zu legitimieren. Wir fragen uns nur, welches Interesse dahinter steht, wenn eine faktisch nicht mehr agierende und praktisch nicht mehr existente Untergrundorganisation noch auf diese Liste gesetzt werden soll.

 

Dazu einige Hintergrunddaten:

 

1)      Die peruanische MRTA, eine ursprünglich vom kubanischen Modell inspirierte Guerilla-Gruppe, ist 1997 zum letzten Mal mit einer gewaltsamen Aktion in der Öffentlichkeit erschienen. Ihre Besetzung der japanischen Botschaftsresidenz  in Lima wurde durch die peruanische Regierung gewaltsam beendet, die Besetzer wurden erschossen, die Anführer der MRTA sitzen heute im Gefängnis. Die MRTA ist heute als gewaltsam agierende Gruppe nicht mehr aktiv.

 

2)      Der peruanische Präsident Alan García verfolgt seit seinem Amtsantritt im Juli 2006 eine äußerst wirtschaftsliberale Modernisierungspolitik, die sich auf die Ausbeutung von Bodenschätzen im großen Stil stützt und keine Rücksichten auf die Interessen lokaler Bauern- und Indianergemeinschaften nimmt. Deren Proteste werden von der Regierung unterdrückt,  mit dem Terrorismusverdacht belegt und somit kriminalisiert.

 

3)      Besonders gefährdet sind  peruanische Menschenrechtsverteidiger. Ihnen ist es in erster Linie zu verdanken, dass der auch von der Bundesregierung gelobte Bericht der peruanischen Wahrheits- und Versöhnungskommission zustande kam und dass der vorherige Staatspräsident Alberto Fujimori am 7. April 2009 wegen schwerer  Menschenrechtsverletzungen bei seiner Anti-Terror-Politik in Lima zu 25 Jahren Haft verurteilt wurde.

Alan García war während seiner ersten Regierungszeit 1985 – 1990 selbst für Menschenrechtsvergehen verantwortlich und muss befürchten, dass auch ihm dereinst deswegen der Prozess gemacht wird. Die Aufnahme der MRTA in die EU-Terrorismus-Liste liefert der peruanischen Regierung nun eine Handhabe, anerkannte Menschenrechts-Verteidiger in Peru der Terrorismus-Apologie zu bezichtigen. Dadurch bringt sie ihre Arbeit in Verruf, schädigt ihr Ansehen und gefährdet evtl. sogar ihr Leben.

 

4)      Alan García ist Vorsitzender der peruanischen  APRA-Partei,  welche  Mitglied der Sozialistischen Internationale ist. Die  internationale Reputation der Partei  ist sowohl der APRA als auch der Regierung sehr wichtig. Wir sind sehr erstaunt darüber, dass die Politik der peruanischen APRA-Regierung, sozialen Protest zu kriminalisieren, nicht kritisiert und hinterfragt wird, sondern – so scheint es – mit der internationalen sozialdemokratischen Zustimmung rechnen kann.

 

Sie als Sozialdemokraten und  Abgeordnete des Europäischen Parlaments haben es in der Hand, diese Politik der peruanischen Regierung international zu legitimieren (wie Sie es bedauernswerterweise  getan haben), oder aber sich dezidiert davon zu distanzieren.

 

Deswegen ersuchen wir Sie dringend,  die Aufnahme der peruanischen MRTA in die EU-Terrorismus-Liste erneut zur Diskussion  zu stellen und zu annullieren.

 

Gerne stehen wir Ihnen für weitere Fragen und einen Austausch zur Verfügung.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

 

Mechthild Ebeling

(für die AG Menschenrechte in der  

Informationsstelle Peru e.V.)

Von Heinz Schulze

 Rezension

WIDER DAS VERGESSEN – YUNANAPAQ –

Bericht der peruanischen Wahrheits- und Versöhnungskommission

 Wir Menschen sind vergesslich. Deshalb ich die Herausgabe der Zusammenfassung des Abschlussberichts der peruanischen Wahrheits- und Versöhnungskommission (WVK) über die 20 Jahre des bewaffneten internen Konflikts in Peru (1980-2000) durch Misereor und der Informationsstelle Peru sehr wichtig.