Die unglaubliche und traurige Geschichte de „Ley de la Consulta“
von Maria Rosa del Rio Labarthe (El Comercio 28.3.2011)
Am 19. Mai 2010 wurde im peruanischen Kongress – im Gefolge der dramatischen Ereignisse in Bagua – über ein Gesetz zur vorherigen Konsultation abgestimmt und dem Noch-Präsidenten Alan Garcia zur Verkündigung gesandt. Aber dieser hatte Anmerkungen zu machen und verweigerte die Unterschrift: Ihm zufolge sollten Entscheidungen indigener Gruppen nach Konsultationen z.B. über Bergbauprojekte in ihren Territorien nicht verbindlich sein (kein Vetorecht), da diese gesetzlich geplante Vorgehensweise die privaten Investitionen bremsen würden. Minderheiten dürften sich nicht den Interessen der der Mehrheit widersetzen, und Bauerngemeinschaften sollten ganz von dem Konsultationsrecht ausgeschlossen werden. – Der Kongress, ohne weitere Diskussion, nahm diese Anmerkungen entgegen, der Gesetzestext wurde geändert und den Vorschlägen Garcias angepasst. Jetzt steht eine erneute Diskussion darüber im Kongress an. –
Bereits im Jahr 1994 hat Peru die ILO-Konvention 169 unterzeichnet und 2009 auch als zum Verfassungsrecht gehörend erklärt. Ziel ist nicht, den indigenen Völkern „Sonderrechte“ zu geben, sondern anzuerkennen, dass ihre spezifische kulturelle und historisch gewachsene Lebenssituation, die noch heute geprägt ist von Diskriminierung und Ausgrenzung, spezifische und universal anerkannte Rechte und Gesetze erforderlich machen. Jährlich schickt das Land Peru seine Berichte an die ILO, aber unterlässt zu erwähnen, dass die eingegangenen Verpflichtungen noch immer keinen Gesetzesrang haben. Es wird weiterhin das Spiel gespielt, dass gewartet wird, bis wieder Blut fließt um zu handeln, und natürlich, dass „eine Minderheit gegen das Wachstum ist“. - Alle Präsidentschaftskandidaten haben in der letzten Zeit das ganze Land bereist, aber Umweltthemen nur ganz am Rande, und die Frage des „Ley de la Consulta“ , also das Gesetz der vorherigen Konsultation und Zustimmungspflicht, wie es genau heißen müsste, so gut wie überhaupt nicht erwähnt!
(übersetzt von Mechtild Ebeling)
Der ganze Text von Maria Rosa del Rio Labarthe aus El Comercio vom 28.3.2011 ist
nachzulesen bei den Staepa-Nachrichten im Netz vom 28.3.2011
http://elcomercio.pe/impresa/notas/increible-triste-historia-ley-consulta/20110327/733586
Außerdem empfehlen wir dazu den Artikel “De la Exlusión al Reconocimiento” in N°30, Abril 2011, Instituto Bartolomé de las Casas , nachzulesen bei den Staepa-Nachrichten im Netz vom 1.4.2011.
