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Infostellenbericht Nr. 30
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Von Elena Muguruza und Michael Schrick

Freiburg, den 03.11.2008

Korruptionsvorwürfe vertiefen die Krise der Regierung García

Ein Korruptionsskandal um mutmaßliche Bestechungsgelder im Zusammenhang mit Erdölkonzessionen für ein norwegisches Erdölunternehmen war der Auslöser für die bisher schwerste Kabinettskrise der Regierung Alan García.

In einer Fernsehsendung am 5. Oktober 2008 hörte man in Peru eine Tonaufnahme, die die Korruption nachweisen sollte. Alberto Quimper, Vizepräsident von Perúpetro, staatliches Erdöl- und Erdgasunternehmen Perus, und Rómulo León, Minister während der ersten Präsidentschaft von Alan García (1985 – 1990) und immer noch wichtiger Politiker der Regierungspartei APRA, verhandelten dabei über mögliche Vorteile zugunsten des norwegischen Erdölunternehmens „Discover Petroleum“ bei der Zuordnung von Erdölkonzessionen von Seiten des Staates. Alberto Quimper und Rómulo León hätten viele Tausende von Dollar als „Gegenleistung“ erhalten. Gleich nach der Ausstrahlung der Tonaufnahme trat der zuständige Minister für Bergbau und Energie, Juan Valdivia, zurück, wenige Tage später kündigte Premierminister Jorge del Castillo seinen Rücktritt und den des gesamten Kabinetts an. Nicht klar wurde, ob auch del Castillo in den Korruptionsfall verwickelt war. Man zweifelte sogar an der Rolle des Präsidenten García.

Die Bekanntmachung der Tonaufnahme verursachte auch, dass die Vergabe der Konzessionen an „Discover Petroleum“ untergesagt wurde.

Was ebenfalls für große Irritationen sorgte, war die Unwissenheit über die Herkunft des Audios. Immer noch wird in Peru die illegale Abhörung als Druckmittel benutzt. Es gibt viele Hinweise dafür, dass Unternehmen und staatliche Behörden zu solchen Mitteln greifen. Dieser Korruptionsvorwurf ist nur die Spitze des Eisbergs von vielen Korruptionsvorwürfen an die von Präsident García eingesetzte Regierung. Die bekanntesten Korruptionsvorwürfe stehen im Zusammenhang mit dem Wiederaufbau der von dem Erdbeben in Jahr 2007 betroffenen Regionen und mit dem Bau und der Ausstattung von staatlichen Krankenhäusern. Alle diese Korruptionsvorwürfe warten auf Aufklärung.

Der Korruptionsskandal wegen der Erdölkonzessionen war der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Die peruanische Regierung zeigt sich absolut unfähig, die zahlreichen Probleme und Konflikte des Landes zu lösen. In Gegenteil: das Verhalten von García und anderen Regierungsmitgliedern trug zur Eskalation der Probleme bei. Die Krise ist so schwer, dass man sogar von einer Krise des peruanischen Staates spricht. Es werden keine Alternativen für die Forderungen der Bevölkerung vorgeschlagen. Alle politischen Parteien erwiesen sich als unfähig.