Rückblick der Infostelle Peru e.V. ( ISP) auf das Jahr 2011
Unser Jahr begann wieder mit dem schon traditionellen Treffen in Köln, dessen Schwerpunktthema war „Energiehunger im Norden, Folgen für Klima, Regenwald und Ernährung in Peru“. In der anschließenden ordentlichen Mitgliederversammlung der ISP stand auch die Vorstandswahl an. Unser Vorstand besteht nun bis 2013 aus Heinz Schulze, Mechthild Ebeling und Elena Muguruza. Eine wichtige Neuerung wurde beschlossen: Zur Information unserer deutschsprachigen FreundInnen und Mitglieder wird die Herausgabe eines ISP- Newsletters (InfoPeru) beschlossen, das Redaktionskomitee besteht aus Heinz Schulze, Mechthild Ebeling und Hildegard Willer, welche für die Endredaktion verantwortlich zeichnet und diese Arbeit auf Honorarbasis übernimmt.
Natürlich war die ganze Thematik der Kampagne BERGWERK Peru – Reichtum geht, Armut bleibt für die ISP auch 2011 von größter Wichtigkeit. Die Problematik der Extraktivwirtschaft und Umweltpolitik ist von größter Bedeutung für uns und unsere Partnerorganisationen in Peru. .
Es gab einen Wechsel in der Koordination der Kampagne, Heike Sprenger wurde als neue Kampagnen-Koordinatorin eingeführt und ein Arbeitsvertrag mit der ISP geschlossen.
Herausragend waren die Pläne der größten Goldmine Lateinamerikas, des US-Konzerns Newmont und dem peruanischen Unternehmen Buenaventura, ein riesiges Areal in den Anden des Departements Cajamarca auszudehnen, für die Produktion von Gold und Kupfer. Der Streik besonders der Landbevölkerung in vier Landdistrikten Cajamarcas ging um die existentielle Frage: Wasser oder Gold. Der Abbau würde auf der Hochebene die Wasservorräte austrocknen und vergiften. Der Streik war nicht gewalttätig. Die Kritik an Präsident Humala heftig, ein Motto war: Humala, Du A...Gesicht gib mir meine Stimme zurück, eine Anspielung, dass die Menschen in Cajamarca ihn auch aufgrund seiner klaren Ansage, das Wasser zu schützen, gewählt hatten. Die ganze Sache eskalierte, indem der Premierminister, ein enger Vertrauter von Präsidenten Humala mit dem ganzen Kabinett zurück trat, der Ausnahmezustand wurde für einige Tage ausgerufen. Der bisherige Innenminister wurde Kabinettchef, die Minister für Energie, Umwelt, Kultur wie andere auch, wurden nach kurzer Zeit ausgewechselt. Die Sorge nach einer zunehmenden Einflussnahme der Militärs ist berechtigt. In dieser Situation hatten wir das Problem der weltweiten globalen Vernetzung dergestalt, dass „alle Welt“ anfing, Infos zu verschicken, Protestbriefe zu schreiben. Für uns war es schwierig, nicht diesem schnellen Drängen zu folgen, sondern wirkliche Hintergrundsrecherche zu machen. Da aber jeden Tag etwas Neues geschah, war diese Tätigkeit sehr schwierig.
Wichtiges Ereignis war natürlich die WAHL DES PRÄSIDENTEN und des Parlaments in Peru.
Als ISP war uns wichtig, auf die Gefahr einer möglichen Wahl der Tochter des Ex-Diktators Fujimori, als Präsidentschaftskandidatin hin zu weisen. Letztendlich gewann, knapp, der Ex-Militär Ollanta Humala. Wir hielten uns sehr bei einer „Eingruppierung“ zurück, ob er nun nationalistisch oder links-populistisch ist oder sonst was, sondern versuchten, aus den ersten Regierungserklärungen und Taten eine erste Antwort zu bekommen.
Positiv wurde seitens den indigenen Organisationen in Peru und auch von uns kommentiert, dass eine der ersten, überfälligen Maßnahmen die Verabschiedung eines Gesetzes zur Einführung der „consulta previa“ im Sinne der ILO-Konvention 169 durch das Parlament und Unterzeichnung durch Präsident Ollanta geschah. Notwendig ist hier jetzt, dass die Ausführungsbestimmungen vernünftig ausfallen, damit die Hoffnungen der indigenen Organisationen sich erfüllen.
Natürlich wurde die Personalauswahl für die ersten MinisterInnen interessiert eingeschätzt. Wichtig waren uns dort die Ressorts: Bergwerk-Energie, Umwelt und Kultur. Von den Schlüsselressorts (Premierminister, Wirtschaft, Finanzen) war eh schnell klar, dass hier die neoliberale Politik der Vorgänger-Regierungen fortgeführt wird.
Neugierig waren wir darauf, wie sich die erste afroperuanische Ministerin Susana Baca (Ressort Kultur) so „macht. Das auch deshalb, weil dort wichtige Bereiche angesiedelt wurden, die mit indigenen Fragen zusammen hängen. Die Neugierde bestand auch darin, dass viele von uns Susana Baca als Sängerin persönlich kennen.
Im REGENWALDBEREICH ist u.a. zu nennen:
Die von der vorherigen Regierung Garcia mit Brasilien abgeschlossen Vorverträge zum Bau zahlreicher riesiger Wasserkraftwerke, gedacht für industrielle Nutzung im brasilianischen Bundesstaat Acre, beschäftigte uns sehr (AK Regenwald). Hier waren wir besonders involviert beim Vorhaben des geplanten Staudamms Pakitzapango im zentralen Regenwald, Rio Ene. Das ist bedingt dadurch, dass Dörfer unserer Partnerorganisationen der Asháninka davon betroffen gewesen wären. Durch Proteste wurde u.a. das Staudammprojekt Inambari (südlicher Regenwald, Madre de Dios) eingestellt und auch das Vorhaben am Rio Ene (Pakitzapango) wurde lt. Aussagen der (größten) brasilianischer Bauunternehmen Odebrecht – erstmals ? - eingestellt.
Weil auch in Peru der WWF innerhalb des Regenwaldthemas eine wichtige Rolle spielt, haben uns die Veröffentlichungen (TV etc.) über die möglichen Verwicklungen vom WWF mit Firmen wie Monsanto irritiert. Wir haben mit dem WWF-Deutschland deshalb korrespondiert. Die Bedenken konnten dabei aber nicht ausgeräumt werden.
Der Ausbau von Palmöl im nördlichen Regenwald – und auch im großen Stil an der Küste (Zucker) – u.a. durch das große peruanische Unternehmen „Grupo Romero“ ist besorgniserregend, und geht “uns“ an, weil das zur Produktion von Agrotreibstoffen dient.
Im KIRCHLICHEN BEREICH befürworteten wir das positive Engagement von Bischöfen z.B. in Piura oder im Regenwald zum Schutz von Mensch und Natur.
Frustrierend, speziell für diejenigen engagierten, die das im katholischen Umfeld und Motivation tun, ist die zunehmende Machtfülle reaktionärer Organisationen innerhalb der katholischen Kirche (z.B. Opus Dei).
Wegen zahlreicher Anfragen beschäftigten wir uns mit dem Vorhaben des ultrareaktionären und im Vatikan einflussreichen Kardinals von Lima, Cipriani, um die Katholische Universität von Lima, vereinfacht gesagt, „unter seine Kontrolle“ zu bekommen.
Im MENSCHENRECHTSBEREICH stand besonders an.
Aufarbeitung früherer Menschenrechtsverletzungen und, dass die wichtigen Empfehlungen der peruanischen Wahrheits-und Versöhnungskomission nicht in Vergessenheit geraten (Wiedergutmachung etc.) wir begrüßten das Engagement der deutschen Bundesregierung, den Bau der entsprechenden Gedenkstätte in Lima zu unterstützen, wie auch das Engagement des Schriftstellers Vargas Llosa in diesem Bereich. Wichtig war auch die Unterstützung derjenigen Gruppen und Organisationen, die sich gegen die Pläne wandten, den wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit einsitzenden Ex.-Diktators Fujimori aus „humanitär-medizinischen Gründen“ frei zu bekommen.
Wichtig war uns auch die Verbreitung des Themas Menschenrechte auf die Wirtschafts- und Sozialpakte. Deshalb veranstalteten wir in Berlin ein gut besuchtes Tagesseminar zu den sog. WSK-Rechten .
Im Bereich der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland/Europa und Peru stand im letzten Jahr das FREIHANDELSABKOMMEN DER EU MIT PERU UND KOLUMBIEN im Blickpunkt.. Es wurde bereits (im Grundsatz) im Mai 2010 unterzeichnet, seither wurde der Vertrag ausformuliert und übersetzt. Im Frühjahr 2012 soll er im Europaparlament ratifiziert werden, danach wird er wahrscheinlich auch noch in den nationalen Parlamenten behandelt werden.
Unsere Hauptkritik und die unserer Partnerorganisationen ist, dass der Hauptzweck des Abkommens die Sicherung des Zugangs zu Rohstoffquellen und die Erschließung neuer Absatzmärkte für die europäischen Konzerne ist – es wird die bestehenden Gegensätze eher verschärfen statt sie abzubauen.
Wir haben dazu aufgerufen, Briefe an die Europa-Abgeordneten zu schreiben und das Gespräch mit ihnen zu suchen, um sie zu einer Ablehnung der Ratifizierung aufzufordern. Ende September waren wir mit ca. 30 Teilnehmer/innen eines Seminars zum Freihandelsabkommen und mit Alejandra Alayza vom Red GE, Netzwerk für eine gerechte Globalisierung, zu einem Gespräch mit mehreren Abgeordneten im Europaparlament in Straßburg. Die CDU unterstützt das Abkommen, die SPD sieht – bei grundsätzlicher Zustimmung- Nachbesserungsbedarf bei der verbindlichen Regelung von Sozialstandards und Arbeitnehmerrechten. Lediglich die Mitarbeiterin der GRÜNEN-Fraktion kritisierte das Abkommen grundsätzlich. Die Kampagne muss also in den nächsten Monaten noch weitergehen, das Problembewusstsein bei den Europa-Abgeordneten ist nicht sehr groß. Danach hoffen wir darauf, dass es auch in den Bundestag kommt – dann werden wir auch die Bundestagsabgeordneten mit vielen Briefen und Gesprächen zur Ablehnung der Zustimmung zum Freihandelsvertrag auffordern.
Voller TRAUER mussten wir uns von lieben und wichtigen MitstreiterInnen verabschieden. Es starben Sigrid Herf, Naldi Afemann, Walter Schwenninger und Friedrich Küchemann.
(Heinz Schulze, unter Mithilfe von Mechtild Ebeling und Jimi Merk)
