Informationsstelle Peru e.V.
Im Namen der in Deutschland tätigen Solidaritätsgruppen erklären wir:
Mit Entsetzen und Erschütterung haben wir von den Polizei- und Militäreinsätzen am 5.6.09 in Bagua (Amazonas) erfahren. Mit ihnen sollte die Blockade einer wichtigen Durchgangsstraße aufgehoben werden. De facto erzeugten sie die Eskalation einer Auseinandersetzung - nach langen und friedlichen Protesten der indigenen Bevölkerung – zwischen dieser und der Regierung
Wir bedauern zutiefst den Tod vieler Menschen und fühlen mit den zahlreichen Verwundeten, die wegen der Umstände nicht behandelt werden können. Wir leiden mit den mehr als tausend nach Jaén Geflüchteten und bangen um diejenigen Verletzten, die in Militärkrankenhäuser verbracht wurden.
Nach Auswertung einer Fülle von Informationen unterschiedlichster Quellen aus Peru steht fest: Die Regierung Alán García ist mit ihrem Vorgehen verantwortlich für die tragischen Ereignisse und die Eskalation der Gewalt und sie hat seit längerem weitere schwerwiegende politische Fehler begangen. Sie verletzt das von Peru unterzeichnete ILO-Abkommen 169, demnach betroffene Völker konsultiert werden müssen, bevor Gesetze verabschiedet werden, von denen diese direkt betroffen sind. Um das mit den USA beschlossene bilaterale Freihandelsabkommen zu erfüllen, hat Garcìa eine Reihe von Verfügungen erlassen, die die Ausplünderung der Ressourcen der amazonischen Regenwaldgebiete durch internationale Konzerne ermöglichen und damit die Lebensgrundlagen der indigenen Bevölkerung bedrohen. Dem beständigen Ruf der indigenen Völker und ihrer Organisationen, gehört und gefragt zu werden, kam die Regierung nicht nach. Sie überging die Bitten und Ratschläge der Zivilgesellschaft so lang wie möglich und griff dann zu üblen Tricks und Verzögerungstaktiken. Seit April machen die BewohnerInnen des gesamten peruanischen Regenwaldgebiets mit friedlichen Protesten darauf aufmerksam. Sie verlangen Gehör und die Rücknahme der Gesetze, die ihre Lebensgrundlagen aufs Spiel setzen sowie die Einhaltung internationaler Abkommen, die Peru unterzeichnet hat.
Von der peruanischen Regierung erwarten wir:
o sofortige Beendigung der Repression als Mittel der Konfliktlösung; keine weiteren Festnahmen und Ermöglichung der Rückkehr in die Dörfer ohne Repressalien
o Ermöglichung der Bergung der Toten durch die Bevölkerung
o Unversehrtheit der Gefangenen und Aufhebung der Haftbefehle gegen Vertreter der indigenen Organisationen, Aufhebung des Ausnahmezustands
o Rücknahme der Dekrete und Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit
o Stopp aller Verhandlungen über Freihandelsabkommen
o Anerkennung der Tatsache, dass Peru ein Vielvölkerstaat ist
o Einbeziehung der Indigenen in die Entscheidungsprozesse
Von deutschen Stellen erwarten wir:
o Das BMZ soll dringend überprüfen ob - und sicherstellen, dass - bei Regenwaldprojekten die Konsultationsprozesse tatsächlich durchgeführt werden.
o Das Bundesumweltministerium soll offen legen, wie viel Geld wofür dem peruanischen Umweltministerium zugesagt wurde und darlegen, wie die Verwendung kontrolliert wird.
o Die Gesellschaft für technische Zusammenarbeit soll prioritär sicherstellen, dass Projekte nicht gegen den Willen der Organisationen und Menschen vor Ort durchgeführt werden.
o Die Bundesregierung soll ihr Verhältnis zu Alán García überdenken.
Auf der internationalen Ebene erwarten wir:
o dass die sozialdemokratischen und sozialistischen Fraktionen Europas sich vom Verhalten ihres Kollegen García distanzieren.
o dass der peruanischen Regierung klar vermittelt wird, dass ihr Vorgehen und ihr Verstoß gegen internationale Abkommen verurteilt werden.
o Dass bei allen internationalen Abkommen zum Schutz der Umwelt die Rechte der Völker mit verankert und geschützt werden.
Die Informationsstelle Peru bittet um Spenden unter dem Stichwort Notfonds Selva
auf ihr Konto: Postgiro Köln 216 401 (BLZ 370 100 50).
