Liebe Peru-Interessierte,
das Verfassungsgericht in Peru hat viele Paragrafen des Gesetzes zur Kontrolle der Nichtregierungsorganisationen (NGOs) durch das dem Außenministerium unterstellte Koordinationsbüro der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit (APCI) für verfassungswidrig erklärt.
Das Gesetz bestimmte z.B., dass die NGOs nur mit der Zustimmung von APCI arbeiten können. NGOs, die sich diesem Gesetz widersetzt hätten, wären von Auflösung bedroht gewesen. Dank des Urteils des Verfassungsgerichts besteht diese Gefahr derzeit nicht mehr. Laut Verfassungsgericht soll sich APCI nur auf die Koordinierung und gegebenenfalls der Kontrolle der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit beschränken. Es folgt die Presseerklärung von "La Coordinadora Nacional de Derechos Humanos" über das Urteil des Verfassungsgerichts.
Mit freundlichen Grüßen,Elena Muguruza und Michael A. Schrick, Informationsstelle Peru
