Informationsstelle Peru e.V.

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Offener Brief an Angela Merkel

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Offener Brief anläßlich des Staatsbesuchs

des peruanischen Präsidenten Ollanta Humala

in Deutschland  (12. Juni 2012 ) 

Frau Bundeskanzlerin

Angela Merkel

Präsidium der Deutschen Industrie- und Handelskammer

Internationale Arbeitsorganisation (ILO)

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

sehr geehrte Damen und Herren,

wir nehmen den bevorstehenden Besuch des peruanischen Präsidenten Ollanta Humala zum Anlaß, um unsere große Besorgnis über aktuelle Vorkommnisse in Peru zum Ausdruck zu bringen.

Peru ist ein Land mit  reichen Rohstoffvorkommen  und  intensiver Bergbautätigkeit , doch dabei wird zum Teil über Leichen  gegangen!

Fünf Tote gab es am 2.6.2012 durch einen Polizeieinsatz gegen die demonstrierende Bevölkerung in der Provinz  Espinar (Dpt. Cusco). Diese Demonstration richtete sich gegen die Firma  Xstrata (Schweiz-England) und ihre umweltschädigende  und unsoziale Produktion.

Ausserdem wurden der Bürgermeister der  Provinz Espinar, Oscar Mollohuanca, sowie weitere Personen dabei verprügelt und sogar “präventiv” in ein Gefängnis  verbracht.

Bürgermeister Mollohuanca wurde in die entfernt gelegene Küstenstadt  Ica  transportiert und in einem Eilverfahren zu 5 Monaten "Vorbeugehaft” verurteilt.  Seine Anwälte belegen klar , dass sowohl seine Festnahme wie die Verlegung an die entfernte Küste politische Gründe haben;   Besuche und anwaltschaftliche Betreuung sollen sichtlich erschwert werden.

Die Situation in den nördlichen Anden (Departament Cajamarca) ist aufgrund der Expansionsbestrebungen der größten Goldmine Lateinamerikas, Yanacocha (Anteileigner ist u.a. Die Weltbank)  ebenfalls äußerst alarmierend. Die Bevölkerung protestiert insbesondere gegen die bisherige und durch den geplanten Ausbau der Mine (Kupfer und Goldvorkommen) zunehmende Zerstörung der Umwelt und den Entzug der Trinkwasserquellen.

Vor seiner Wahl aber versprach Präsident Humala, dass das “Wasser Vorrang vor dem Gold” haben werde  !

Die Situation im peruanischen Regenwald ist ebenfalls sehr besorgniserregend. Über 60% des amazonischen Regenwaldes in Peru wurde bereits  konzessioniert für Erdöl- und Gasgewinnung. Die indigene Bevölkerung hatte die große Hoffnung, dass nach der  Ratifizierung der ILO-Konvention 169 zum Schutz der indigenen Völker im vergangenen Jahr durch die neue Regierung Ruhe endlich einkehren würde. Aber die Ausführungsbestimmungen zur Umsetzung dieser UN-Konvention und speziell die Frage der  Vorab-Konsultation der indigenen Bevölkerung vor Planung und Durchführung von Projekten in ihren Territorien wurden so verfasst, dass der Zerstörung des Regenwaldes weiterhin Tür und Tor geöffnet ist.

Dies widerspricht ebenfalls  völlig den Zielen der deutschen entwicklungspolitischen Zusammenarbeit im Bereich des Klimaschutzes und des Erhalts des Regenwaldes.

Das geplante Freihandelsabkommen EU – Peru und Kolumbien wird vor allem den großen Agrar-Exportbetrieben dienen (z.B. den meist ausländishen Spargelproduzenten aus der wasserarmen Wüste Perus),  vielen Kleinbauern aber weitere Probleme bereiten. Für die Mehrheit der Bevölkerung würden z.B. die Medikamente sich sehr verteuern.

Angesichts dieser Situation ist es wichtig, dass Sie, verehrte Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel,  die Besorgnis Deutschlands und Ihrer Regierung gegenüber Präsident Humala zum Ausdruck bringen und sich dafür einsetzen,  

  • dass die Bergbautätigkeit nur nach hohen internationalen Sozial- und Umweltstandards stattfinden darf, sowie immer nach Vorab-Konsultation  der betroffenen Bevölkerung,

  • dass diejenigen Menschen, die ihr demokratisches Recht auf Protest und freie Meinungsäußerung wahrgenommen haben und deswegen von Polizeikräften verprügelt und eingesperrt wurden (im Fall von Espinar aktuell), sofort freigelassen werden. Das ist auch besonders angesagt im Fall der MitarbeiterInnen der Diözese von Sicuani, die im Konflikt vermitteln wollten. 

Angesichts  dieser  Situation  liegt  es  auch mit  in der Verantwortung der Deutschen Industrie- und Handelskammer dafür Sorge zu tragen, dass im Rahmen unserer  Rohstoffversorgung  (auch schon in Hinblick auf die angestrebte  deutsche Rohstoffpartnerschaft mit Peru )  keine  eklatanten Menschenrechtsverletzungen  in Kauf genommen werden.


Wir bitten Sie dringendst, Frau Bundeskanzlerin,  die sozialen- und Umweltverpflichtungen der deutschen Industrie und des Handels  aktiv zu vertreten.

Bitte betonen Sie auch in Ihren Gesprächen  mit Herrn Präsidenten Humala, dass ein gutes Wirtschaften nicht in einem Klima von Gewalt, Repression und dem Fehlen von Rechtsstaatlichkeit  geschehen darf.

Zeigen Sie konkret, dass Sie für die Einhaltung von höchsten Umwelt- und Sozialstandards stehen. Dazu gehört die Ablehnung der Gewinnung von Gold mit Zyanid, wie es in Europa aufgrund der hohen Gefährlichkeit, verboten ist.

An die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) gewandt hoffen wir, dass Sie deutlich machen, dass die aktuelle Form der Vorab-Konsultation in Peru (consulta previa) in keinster Weise der ILO-Konvention 169 entspricht und Deutschland  als UN-Mitgliedstaat darauf bestehen muss, dass hier wirklich von der peruanischen Regierung nachgebessert werden muss.


Hochachtungsvoll

(Heinz Schulze)

1. Vorsitzender der Informationsstelle Peru e.V.


Zuletzt aktualisiert am Freitag, den 08. Juni 2012 um 23:20 Uhr  

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