In seiner Antrittsrede am 28.7.2021 als peruanischer Präsident verwies Pedro Castillo auf die Kehrseite von 200 Jahren Unabhängigkeit. Eine kurze Zusammenfassung seiner Ankündigungen.
Vorbemerkung:
Das Redemanuskript ist 33 Seiten lang. Die Auszüge sind speziell daraufhin ausgesucht worden, was für uns hier – als Solidaritätsgruppen – interessant ist. Angesichts der fragilen Demokratie und politischen Zerrissenheit in Peru ist das auch als eine Antwort an uns gedacht, was denn jetzt der neue peruanische Präsident jetzt offiziell sagt. Aus Platzgründen werden die Aussagen zum Teil nur stichwortartig wieder gegeben. (Heinz Schulze)
Zu 200 Jahren Unabhängigkeit:
Ab der Unabhängigkeit von Spanien, 1821 gab es keine wirkliche Verbesserung für die Mehrheit… die indigene Bevölkerung blieb weiter ausgebeutet und Bürger zweiter Klasse… bis in die 70er Jahre gab es auf den Großgrundbesitzen sklavenähnliche Zustände… Erst ab 1979 gibt es das Wahlrecht für Alle…
Zu den politischen Zielen:
COVID-19 und Gesundheit… hat höchste Priorität, Aufbau der eines Gesundheitssystems: Mit Vereinheitlichung, kostenlos, dezentralisiert und partizipativ…Verbesserung der Gesundheitsposten/Zentren mit 5.000 neuen kommunitären Gesundheitteams… für jede Region ein Spezialkrankenhaus (Mutter-Kind, Tropenmedizin…) Der Kampf gegen COVID hat absoluten Vorrang… Impfung für alle so schnell wie möglich…bis Ende 2021 sind 70% der Bevölkerung geimpft.
Wirtschaft:
Die Privatwirtschaft wird respektiert… Vorrang haben dabei nationale Interessen… es geht um eine gerechtere Verteilung des Reichtums… es werden keine Ersparnisse, Häuser etc. enteignet… politisch geht es gegen die betrügerischen Monopolunternehmen… gegen Finanzunternehmen die bis 200% Zinsen p.J. nehmen… der Staat supervisiert und verteidigt die Umwelt, Konsumente und Gesellschaft…korrupte werden bestraft… Peru ist ein Bergwerks-und Agrarland… wichtig ist die „soziale Rentabilität“, d.h. mehr Unterstützung der lokalen, regionalen und nationalen Wirtschaft… bessere Löhne und Arbeitsbedingungen… Im Bergbau u.a. Kultur und Umwelt besser schützen… die aktive Teilnahme der Bevölkerung stärken…
Wenn ein Projekt keine soziale Rentabilität hat, findet es nicht statt ! Mehr staatliche Investitionen, u.a. gibt es 3 Mrd. Soles für Regionen und lokale Behörden zur Ankurbelung der Wirtschaft (spez. Landwirtschaft, Tourismus, Transport)
Bildung:
Für die öffentliche Erziehung wird der Notstand ausgerufen… die staatlichen Ausgaben zur Verbesserung des Schulsystems werden verdoppelt… Besondere Aufmerksamkeit gibt es für Vor-und Grundschulen (Schulspeisung), ab Anfang Schuljahr 2022 gibt es wieder Präsenzunterricht… Lehrer sollen u.a. in sozio-kulturellen Aspektes fortgebildet werden… Verbesserung (in Schulen secundaria tecnica) mit entsprechenden IT-Geräten. Bei der Schulspeisung haben lokalen Produkte Vorrang… Studieren an Unis soll ohne teure Studiengebühren möglich sein
Bergbau:
… Ordnung schaffen, klarere Regeln, weg mit der Korruption… weniger Bürokratie für mehr Produktion und Ermöglichung von Erzeugung von Mehrwert…
Produktion:
… Anerkennung der Arbeit von Unternehmern… mit stärkerer Beachtung auf Einhaltung der „rentabilidad social“… Revision der Verträge mit großen Fischereifirmen… mehr Fischkonsum in Peru ermöglichen…
Erdöl:
In Zukunft wird die staatliche Firma Petroperu bei allen Projekten einbezogen… somit gibt es stärkere Kontrolle… es wird mehr nationale Kontrolle über die Ressourcen /sobernaía) geben…
Landwirtschaft und ländliche Entwicklung:
Null Unterernährung und Hunger, Förderung gesunder, ökologischer Lebensmittel mittels staatlicher Käufe… Sofortprogramm: 34 Mrd. Soles für den Fondo AGRO; bessere Verarbeitung der ländlichen Produkte… Vorrang von Bewässerungsprojekten für eine bessere Integration in internationale Märkte… besseres ausnützen der biologischen Vielfalt…
Frauen: Programme für günstige Kredite…
mehr Schutz für abhängige Personen, mehr Schutz für Frauen gegen gewaltsame Übergriffe, schärferes vorgehen gegen Täter…
Rondas: Sicherheit:
Rondas sollen ausgebaut werden..mit staatlichen Zuschüssen… Jugendliche die nicht arbeiten oder studieren sollen zum Militärdienst einbezogen werde4n…
Streitkräfte: … sollen u.a. an einigen wichtigen Entwicklungsprojekten beteiligt werden…
Kultur:
Vorrang hat die Interkulturalität… Mehrsprachigkeit in Praxis wirklich umsetzen… Bessere Beachtung der ILO-Konvenrtion 169… Dezentralisierung der Kultur… Grunderneuerung des Kulturministeriums…
Außenhandel und Tourismus:
Es gibt 500 Mio. Soles für die touristischer, gastronomische und lebendige Kultur… bessere Konditionen in vorhandene Freihandelsabkommen herausholen… Bau vom Tren Inca (von Cajamarca – Nordanden bis <Puno (Südperu) und Tren Grau – entlang der Küste von Nord nach Süd…
Schutz und Entwicklung der Umwelt:
Erarbeitung von Strategien für eine moderne Nutzung der Umweltressourcen, Umbau des Umweltministeriums um z.B. gegen die Abholzung besser vorgehen zu können… Senkung des CO-2-Ausstoßes… Peru soll bis 2050 klimaneutral sein und bis 2030 40% weniger CO-2-Gaste ausstoßen… Schutz des Regenwaldes durch bessere Gesetze zur Landnutzung (ordenamiento territorial und eine zonificación económica ambiental)…
Verfassunggebende Versammlung:
… die aktuelle Verfassung von 1993 soll durch eine Verfassungsgebende Versammlung – plurinational zusammengesetzt – reformiert werden.
(Zusammengestellt und übersetzt von Heinz Schulze)